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Führender deutscher Oppositions-Politiker fordert ein Ende der Waffenexporte an Israel

Ein Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten in Deutschland, hat in einem Interview das militärische Engagement seines Landes für Israel in Frage gestellt.

Ralf Stegner, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei SPD, sagte der deutschen Zeitung Welt am Sonntag in einem Interview das am Sonntag veröffentlicht wurde:

Bei den Rüstungsexporten „wollen wir einen klaren Politikwechsel“, Deutschland sollte seine Rüstungsexporte nach Israel überdenken und sollte nie Waffen in Spannungsgebiete und an Diktaturen liefern.

Stegner wörtlich: „Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?“ Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. „Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.“

Seine Äußerungen wurden publiziert, nachdem ein in Deutschland für Israel gebautes U-Boot die Werft verließ und von der israelische Marine nach Haifa überführt wird;  es wird erwartet, dass es noch in diesem Monat dort ankommt.

Das jetzt ausgelieferte U-Boot ist das vierte, dass Israel in Deutschland gekauft hat. Ein fünftes in Deutschland hergestelltes U-Boot soll bis zum Ende des Jahres an Israel ausgeliefert werden, ein sechstes Boot soll bis zum Ende des Jahrzehnts geliefert werden.

Berichten zufolge, können die deutschen U-Boote mit Marschflugkörpern ausgestattet werden, die auch Atomsprengköpfe tragen können.

Das deutsche Verteidigungsministerium, verurteilte die Aussage von Ralf Stegner. Scharfer Widerspruch kommt auch aus der CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte der Welt am Sonntag:

„Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und ein befreundeter Staat. Aufgrund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge.“ Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen: Das Existenzrecht Israels gehört für Angela Merkel zur deutschen Staatsräson.

Das Berliner Büro des American Jewish Committee, veröffentlichte am Montag eine Erklärung in der es die Sozialdemokratische Partei aufruft, ihre Position zu Israel zu erklären.

„Angesichts des bevorstehenden 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist es besonders seltsam, dass Ralf Stegner das deutsch-israelische Verhältnis wegen eines solchen Grundes auf die Probe stellt“, sagte Deidre Berger, Leiterin des Berliner Büros des AJC in der Erklärung.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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Von am 09/09/2014. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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