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Erste IStGH-Untersuchung über ‚Kriegsverbrechen‘ in palästinensischen Gebieten eröffnet

Staatsanwälte beim Internationalen Strafgerichtshof, werden eine vorläufige Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eröffnen, heißt es in einer Erklärung dss Gerichts.

Die Erklärung wurde von einem Sprecher des Gerichts am Freitag bekannt gemacht und ist der erste förmliche Schritt, der zur Anklage gegen palästinensische oder israelische Beamte führen könnte, berichtet Reuters.

Die Staatsanwaltschaft des IStGH – ein Tribunal der Vereinten Nationen das in Den Haag ansässig ist – wird prüfen, ob die vorläufigen Ergebnisse eine vollständige Untersuchung der angeblichen Gräueltaten rechtfertigen, die gegen Einzelpersonen erhoben werden und entweder auf der israelischen oder palästinensischen Seite zu Anklagen führen können.

Dieser Schritt erfolgt aufgrund eines Vertrages der im vergangenen Monat von Palinänserpräsident Mahmoud Abbas unterzeichnet wurde, der die Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof erlauben kann.

Israel hat agedroht, nach der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas, seinerseits einen Antrag auf strafrechtliche Ermittlungen zu stellen, da beide [PA und Hamas] mitschuldig an eventuellen Kriegsverbrechen sind.

Die Vereinigten Staaten haben Abbas Entscheidung dem Vertrag beizutreten, der die Gerichtsbarkeit des IStGH in die palästinensischen Gebiete erstreckt, scharf verurteilt.

„Wir sind zutiefst besorgt und beunruhigt über die heutigen palästinensischen Maßnahmen in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof. Es ist ein Schritt der Eskalation […]“, sagte Jeff Rathke, ein Sprecher des US-Außenministeriums im letzten Monat.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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Von am 16/01/2015. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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