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Obama: Der Iran muss bei Gesprächen „politischen Willen“ zeigen

US-Präsident Barack Obama sagte, dass eine weitere Verlängerung der Atomgespräche mit dem Iran unwahrscheinlich wäre und dass eine Vereinbarung von dem „politischen Willen“ der iranischen Regierung abhinge.

„Ich sehe nicht, dass eine weitere Verlängerung nützlich ist, wenn sie nicht auf den Grundsätzen und den Zielen beruht, die die Welt verlangt“, sagte Obama am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel, der deutschen Kanzlerin.

Deutschland und die Vereinigten Staaten zusammen mit Großbritannien, Russland, Frankreich und China, sind die Großmächte in den Gesprächen mit dem Iran. Eine Erleichterung bei den Sanktionen hängt von den Garantien des Iran ab, keine Atomwaffen zu entwickeln.

Obama lobte die Iraner für die Einhaltung der Vereinbarung über die Gespräche, einschließlich der Begrenzung der Urananreicherung. Fügte aber hinzu, dass es nun an der Zeit wäre, eine Frist für die Einigung zu finden. Seit Ende 2013 haben sich die Gespräche zweimal verzögert.

„Wir wissen jetzt, dass die Probleme nicht mehr technischer Art sind und dass der Iran den politischen Willen und den Wunsch hat, einen Deal abzuschließen“, sagte Obama.

Ayatollah Ali Khamenei, der iranische Oberste Führer, sagte am Sonntag in einer Rede vor Offizieren der iranischen Luftwaffe, dass der Iran bereit ist eine „gute“ Sache anzunehmen.

„Das bedeutet, dass am Ende eine Seite nicht immer alles tun muss was man von ihr will“, sagte er, nach einem Bericht der Agentur Reuters.

Obama räumte in der Pressekonferenz, Differenzen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu über den Iran ein.

„Ich will nicht zurückhaltend sein, der Premierminister und ich haben sehr reale Unterschiedliche Meinungen über den Iran und die Iran-Sanktionen“, sagte Obama.

Netanyahu soll am 3. März eine Rede vor dem US-Kongress halten, in der er sich mit dem Iran befasst, weil er die Gespräche für ein schlechtes Geschäft hält. Wie die meisten Republikaner und einige Demokraten, will Netanyahu das die USA die Sanktionen gegen den Iran erhöhen. Obama hat gesagt, er wird sein Veto dagegen einlegen.

Separat sagte Obama dem Online-Magazin Vox, dass die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung für Israel haben.

„Es [Israel] ist unser stärkster Verbündeter in der Region“, sagte Obama. „Unsere Verbindungen von Volk zu Volk, sind unerreicht. Und zum Teil auch durch die Weltgeschichte und das die jüdische Bevölkerung im Mittleren Osten in einer sehr feindlichen Umgebung lebt. Dies schafft eine besondere Verpflichtung für uns, ihnen [Israel] zu helfen.“

Er nahm auch Bezug auf den Angriff im letzten Monat auf einen koscheren Supermarkt in Paris, bei dem vier Juden getötet wurden.

„Es ist durchaus legitim, dass das amerikanische Volk sehr besorgt ist, wenn eine Gruppe von gewalttätigen Islamisten Menschen in einem Feinkostladen in Paris tötet“, sagte Obama.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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Von am 10/02/2015. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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