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Netanyahus Kongressrede wird in Israel mit Verzögerung ausgestrahlt

Ministerpräsident Benjamin Netanyahus Rede bei einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses, wird in Israel aus politischen Gründen mit einer Verzögerung von fünf Minuten übertragen.

Wie der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission, Justice Salim Joubran sagte, ermöglicht die Verzögerung es den Nachrichtenredakteuren etwahige Wahlpropaganda aus der Rede zu entfernen, bevor sie ausgestrahlt wird.

In einer Petition, die von der linken Meretz-Partei an den Ausschuss eingereicht wurde, wurden die Medien gebeten auf die Ausstrahlung der Rede am 3. März zu verzichten, weil sie illegaler Wahlkampf sei.

Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein entschied letzte Woche, dass die Rede in Israel ausgestrahlt werden könnte, ohne gegen das Gesetz der verbotenen Wahlpropaganda zu verstossen, weil es ein aktuelles und berichtenswertes Ereignis ist.

Die Parlamentswahlen in Israel, sind für zwei Wochen nach der Rede am 17. März geplant.

Die von Netanyahu geplante Rede, hat sowohl in den Vereinigten Staaten und in Israel für Kontroversen gesorgt.

US-Präsident Barack Obama und Staatssekretär John Kerry haben gesagt, dass sie sich nicht mit dem Ministerpräsidenten Treffen wollen, weil dies unter Berufung auf die Wahlen in Israel, unangebracht wäre.

Redaktion Israel-Nachrichten. org

 

Von am 16/02/2015. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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