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USA erwarten von nächster israelischen Regierung Zustimmung für Zwei-Staaten-Lösung

Die Obama-Administration und die Palästinensische Autonomiebehörde erwarten ein Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung von der nächsten israelischen Regierung , sagte die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

„Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass wir einen kritischen Blick auf unsere Vorgehensweise in dem Konflikt werfen, und dass die Lösung zu den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten gehört“, sagte Rice am Mittwoch bei der Jahrestagung der Arabischen Amerikanischen Institute.

„Wir freuen uns auf die nächste israelische Regierung und rechnen damit, dass sie uns und der Palästinensischen Autonomiebehörde durch Maßnahmen und Aktionen, ein echtes Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung zeigt“, fügte Rice hinzu.

Die Obama-Regierung sagte, sie würden ihren Ansatz zur Förderung von Frieden im Zuge der Kommentare die der israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Vorabend seiner Wiederwahl im vergangenen Monat gemacht hatte, „neu bewerten“.

In seiner Rede hatte Netanyahu gesagt, dass es mit ihm keine Zweistaatenlösung geben werde. Netanyahu sagte nach der Wahl, er sei missverstanden worden.

Die Neubewertung enthält auch den Grad, in dem die Vereinigten Staaten Israel vor kritischen Resolutionen in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen schützt.

Rice Rede scheint ein Signal dafür zu sein, dass sich die Obama-Regierung derzeit in einer „warten und sehen“ Haltung befinden und bereit ist, Netanyahu Zeit zu lassen um eine neue Regierung zu bilden und um zu sehen, ob er die Zweistaatenlösung akzeptieren wird.

Rice machte auch klar, dass die US-Regierung auch gegen Israels Siedlungspolitik ist.

„Wie jede US-Regierung seit 1967, stehen wir in Opposition zur israelischen Siedlungstätigkeit und den Bemühungen, vor Ort Fakten zu schaffen“, sagte sie.

„Diese Politik macht es uns nur schwerer, in gutem Glauben über Frieden zu verhandeln“, fügte Rice hinzu.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

 

Von am 30/04/2015. Abgelegt unter Welt. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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