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Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die EU genehmigen das Iran-Atomabkommen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Europäische Union, genehmigen beide das Iran-Atomabkommen.

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats in New York verabschiedeten am Montag einstimmig eine Resolution, um den letzte Woche in Wien ausgehandelten Vertrag zwischen dem Iran und den Weltmächten zu genehmigen.

Auf Grund der Resolution, werden die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, nachdem sie einen Bericht ihrer Atomenergiebehörde, der Internationalen Atomenergie-Organisation vorgelegt haben. Er beinhaltet die Überprüfung der iranischen Schritte zur Eindämmung seines Atomprogramm, wie es in der österreichischen Hauptstadt vereinbart wurde.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, ein entschiedener Gegner des Abkommens, nennt die so genannte Vereinbarung heuchlerisch.

„An dem Tag, an dem der Herrscher des Iran seine Absicht bekräftigt hat den Staat Israel zu zerstören, erteilte der UN-Sicherheitsrat dem selben Land seine Genehmigung. Es ist das Land das systematisch gegen die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates verstößt und die Vernichtung Israels fordert, ein Mitglied der Vereinten Nationen. Die Heuchelei kennt keine Grenzen“, sagte Netanyahu am Montag in der Knesset.

Netanyahu forderte den US-Kongress dazu auf, die Sanktionen aufrecht zu halten.

„Sie sagen auch, dass eine UN-Entscheidung das Ende der Geschichte ist. Aber das ist nicht wahr, denn solange die vom US-Kongress verhängten Sanktionen in Kraft sind – und ich erinnere Sie daran, dass die amerikanische Wirtschaft 40-mal so groß ist wie die iranische Wirtschaft – wird der Iran am Ende gezwungen sein Zugeständnisse zu machen und diese nicht nur erhalten“, sagte Netanyahu.

Die Europäische Union genehmigte am Montag auch den Deal in einer Abstimmung in Brüssel. Auch die EU wird nach und nach die Sanktionen gegen den Iran aufheben.

„Es ist ein ausgewogenes Abkommen, was bedeutet, dass der Iran seine Atombombe nicht bekommen wird“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius, nach Reuters. „Es ist eine große politische Sache.“

Das Abkommen würde die internationalen Sanktionen gegen den Iran im Austausch gegen das Einfrieren und Lagern seiner Kerninfrastruktur aufheben. Der Iran müsste demnach große Teile seines Vorrats an angereichertem Uran entsorgen und seine Atomanlagen für 10 bis 15 Jahre Inspektoren zugänglich machen.

Am Sonntag, hat das US-Außenministerium die Vereinbarung an den Kongress übersandt, der hat jetzt 60 Tage Zeit um sie zu überprüfen.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

 

Von am 20/07/2015. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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