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Französische Initiative für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen

Frankreich versucht, ihre Initiative einer internationalen Konferenz zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu beleben.

PM Netanyahu und François Hollande. Foto: GPO

PM Netanyahu und François Hollande. Foto: GPO

Am 29. Januar 2016 erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius, dass falls sich in den kommenden Wochen keine Fortschritte im Bezug auf die Zwei-StaatenLösung abzeichnen werden, Frankreich den palästinensischen Staat anerkennen wird.

Am 30. Januar 2016 ließ er verlauten, dass sich Frankreich in den kommenden Wochen an den Vorbereitungen einer internationalen Konferenz beteiligen wird, die die israelisch-palästinensischen Konfliktparteien samt ihren wichtigsten Partnern, die Vereinigten Staaten und die europäischen und arabischen Länder, zusammen bringen soll, um die Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen (France 24, 30. Januar 2016).

Als Reaktion darauf sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung, dass die französische Initiative „ein Anreiz für die Palästinenser sei, sich nicht auf einen Kompromiss einzulassen“. Seinen Worten zufolge liegt das Wesen der Verhandlungen im Kompromiss und die französische Initiative liefert den Palästinensern bereits im Vorfeld alle Gründe, sich nicht darauf einzulassen. Seinen Worten zufolge sei die Position Israels eindeutig klar: Israel sei bereit, in direkten Verhandlungen ohne Vor- oder diktierten Bedingungen einzutreten (Website des israelischen Ministerpräsidenten, 31. Januar 2016).

Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Initiative.

• In einer Rede vor den Teilnehmern des Gipfels der Afrikanischen Union in Addis Abeba begrüßte Mahmud Abbas die französische Initiative und lobte die Bemühungen der arabischen und europäischen Länder. Er rief zu einer internationalen Konferenz auf, um die arabische Friedensinitiative und die ZweiStaaten-Lösung zu implementieren, sowie einen neuen Mechanismus und eine internationale Arbeitsgruppe zwecks Diskussionen zu diesem Thema zu bilden. Seinen Worten zufolge muss solch ein neuer Mechanismus geschaffen werden, um eine internationale Konferenz einzuberufen und den UN-Sicherheitsrat zu aktivieren(Wafa Nachrichtenagentur, 30. Januar 2016).

• Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamts, sagte, dass die PA die Bemühungen Frankreichs zur Beendigung der Besatzung und ihre Erklärung bezüglich einer Anerkennung des Staates Palästina begrüßt (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Januar 2016).

• Jusuf al-Mahmud, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, begrüßte die französische Initiative und sagte, dass sie zur Realisierung des Friedens im Nahen Osten und der Zwei-Staaten-Lösung dienen wird. Er behauptete, dass die Initiative den Gipfel von Mahmud Abbas‘ Bemühungen markiert und ein Sieg für die palästinensische Politik sei (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Januar 2016).

• Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die PA den Aufruf Frankreichs zur Beendigung der Besatzung begrüßt. Seinen Worten zufolge wird die PA ihre Kontakte mit Frankreich und den anderen internationalen Partnern fortsetzen, um dieses Ziel zu erreichen (Webseite von 124News, 29. Januar 2016).

• Die Fatah-Bewegung rief die internationale Gemeinschaft auf, die französische Initiative zu unterstützen, und betonte, dass die französische Position ein Sieg für die palästinensische Politik und eine positive Reaktion auf die Bemühungen des Vorsitzenden der PA, dem palästinensische Volk seine Unabhängigkeit zu erlangen, bedeutet (Ma’an Nachrichtenagentur, 30. Januar 2016).

Die Hamas wies die Initiative ab. Nach Ismail Radwan, hochrangiges HamasMitglied, seien alle diplomatischen Initiativen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht akzeptabel und nutzlos. Er betonte, dass die Hamas die Rückkehr zu Verhandlungen dieser Art ablehne und sie für absurd und eine Verschwendung von Zeit halte (al-Kofia Press, 30. Januar 2016).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 05/02/2016. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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