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Likud unterzeichnet Koalitionsvertrag mit Yisrael Beiteinu

Der regierende Likud und die nationalistische Yisrael Beiteinu Partei haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der für Yisrael Beiteinu den Weg für den Eintritt in die israelische Regierung ebnet.

Die beiden Parteien begannen am 18. Mai mit Verhandlungen in deren Verlauf Berichte aufgetaucht sind, dass der Ysrael Beiteinu Vorsitzende Avigdor Liberman, den amtierenden Außenminister Moshe Yaalon ersetzen würde. Yisrael Beiteinu wird der Koalition fünf Sitze hinzufügen, damit wächst die Regierung auf 66 Sitze von 120 Sitzen in der Knesset.

Die Vereinbarung von Mittwoch erlaubt auch, dass palästinensische Terroristen zum Tode verurteilt werden können, sofern es keine einhellige Meinung dagegen gibt. Yisrael Beiteinu hatte seinen Wahlkampf 2015 auch damit geführt, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen.

Der Koalitionsvertrag enthält eine erhöhte Rente für Israels ältere Menschen, sowie eine Aufstockung der Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau. Neben Liberman der den Posten des Verteidigungminister übernimmt, wird der Yisrael Beiteinu Abgeordnete Sofa Landver, Minister für Immigration und Absorption.

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, rief Premierminister Benjamin Netanyahu auch die Abgeordneten der Arbeitspartei dazu auf die große Oppositionsfraktion zu genehmigen, so dass Israel ein Friedensabkommen verfolgen kann. Netanyahu hatte letzte Woche auch intensive Koalitionsverhandlungen mit dem Vorsitzenden der Arbeitspartei, Isaac Herzog, geführt, bevor er eine Kehrtwendung durchführte um eine vorläufige Vereinbarung mit Yisrael Beiteinu zu erreichen.

„Meine Regierung verfolgt den Frieden mit den Palästinensern und mit allen unseren Nachbarn“, sagte Netanyahu. „Meine Politik hat sich nicht geändert. Wir werden alle Möglichkeiten für den Frieden verfolgen, während wir auch weiterhin die Sicherheit des Landes und die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten.“

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Von am 25/05/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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