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Unter Druck wird das NGO-Transparenzgesetz verwässert

Ein Gesetz, das für mehr Transparenz über die Quelle der Spenden und Geschenke an israelische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sorgen soll, wurde vom Rechts- und Verfassungs-Ausschuss der Knesset geändert, als es für eine zweite und dritte Lesung vorbereitet wurde.

Das Gesetz, das die Kritik von ausländischen Regierungen hervorgerufen hat, wurde modifiziert um die Forderung zu entfernen, dass die Vertreter von NGOs in der Knesset spezielle Namensschilder tragen sollten um sich und die Organisationen für die sie arbeiten zu identifizieren, wenn sie das Gebäude betreten.

Die Forderung Namensschilder zu tragen wird verworfen – aber das Erfordernis der Organisationen die Quelle ihrer Finanzierung zu nennen – wird bleiben. Die Wende kam nachdem zahlreiche Knessetabgeordnete, darunter auch Mitglieder der Koalition sagten, sie würden es „schwierig“ finden, den von Justizminister Ayelet Shaked vorgeschlagenen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zu unterstützen.

Auch haben die Vertreter aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, ihre Unzufriedenheit mit dem Gesetz zum Ausdruck gebracht und versucht die Knessetabgeordneten zu überzeugen, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

Das Gesetz verlangt, dass NGOs die ausländischen Quellen benennen müssen, einschließlich der Regierungen, von denen die Organisationen finanziert werden und für die sie werben. Das Hauptziel des Gesetzes sind linke Gruppen, von denen viele von ausländischen Regierungen finanzielle Unterstützung erhalten. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft, erfordert das Gesetz auch, dass die Spenden von Privatpersonen aufgeführt werden.

Laut Minister Shaked, ist die Einmischung von ausländischen Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels noch nie so groß gewesenen und geht über alle Normen und anerkannten Praktiken in demokratischen Ländern hinaus.

Linke Gruppen haben mit ausländischer Unterstützung versucht, das Gesetz zum Scheitern zu bringen und nutzten das demokratische Recht dagegen zu protestieren.

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Von am 21/06/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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