Politiker kritisieren Teilnahme linker Gruppen im UN-Sicherheitsrat

Die Aufregung über das Erscheinen linker Gruppen im UN-Sicherheitsrat am Freitag, setzte sich am Wochenende fort. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu nannte die Betselem-Gruppe „indiskutabel“ jeder legitimen Kritik an Israel und forderte, dass der Nationale Dienst die Organisation aus der Liste der Gruppen streicht, an die sie Freiwillige entsendet.

Beide Gruppen, Betselem und Peace Now bezeugten in der unverbindlichen Sitzung des Sicherheitsrates die „schockierenden“ Fakten der „Besetzung Palästinas“ und „die israelische Kontrolle des palästinensischen Lebens in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem“, sagte der Betselem-Vorsitzende Hagai El-Ad in seiner Rede.

Israel „erwürgt den Geist“ der Palästinenser, die „ignoriert und vernachlässigt werden“, während die israelischen Bürger mit einer „Demokratie der Ersten Welt“ über ein Netz von Straßen verbunden sind, die für eine „endlose Erweiterung von Siedlungen“ angelegt wurden. El-Ad appellierte an den Sicherheitsrat, „zu handeln“, um „die Besetzung zu beenden“ und appellierte an die Ratsmitglieder, „Wir brauchen Ihre Hilfe.“ Ähnliche Äußerungen und Beschwerden wurden von Lara Friedman, Leiterin der USA-basierten Friends of Peace Now gemacht.

Viele israelische Politiker kritisieren El-Ad und andere Mitglieder der linken Gruppen, die auf der Sitzung am Freitag sprachen. Am Motzoei Shabbos sagte Netanyahu, dass die Gruppen „sich dem Chor der Verleumder von Israel angeschlossen haben die nicht müde werden die Lüge zu verbreiten, dass die Siedlungen und die Besatzung der Grund für den Konflikt sind. Was diese Gruppen nicht imstande sind, demokratisch [an der Wahlurne] zu erreichen, versuchen sie durch internationale Hilfe zu erreichen, um unser Handeln zu erzwingen.“

Netanyahus komplette Rede wurde von dieser Zeitung veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden.

Netanyahu fügte hinzu, dass er persönlich einen Gesetzesentwurf in der nächsten Knesset vorlegen würde, um das Gesetz über den Nationalen Dienst zu ändern, damit Betselem keine Freiwilligen mehr aus dem Nationalen Dienst erhalten würde. Während die Knesset-Gesetzgebung erforderlich ist, um offiziell zu werden, hatte Landwirtschaftsminister Uri Ariel bereits am Freitag erklärt, dass er keine Freiwilligen mehr für die Gruppe – die unter der Zuständigkeit seines Ministeriums steht – genehmigen wird.

Der israelische Botschafter bei der U.N. Danny Danon, kritisierte ebenfalls den Auftritt dieser Gruppen. „Zwei Tage nachdem die Israel-Hasser bei der UNESCO eine Maßnahme verhängt haben, durch die unsere historische Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Jerusalem geleugnet wird, verurteilen diese Gruppen in Verbindung mit den Palästinensern Israel und verbreiten Lügen.“

„Wir werden weiterhin kämpfen und die Wahrheit im Angesicht all derer erzählen, die falsche Geschichten über uns bei der UN verbreiten. Es ist eine Schande, dass israelische Gruppen in den diplomatischen Terrorkrieg hineingezogen worden sind, den die Palästinenser gegen uns führen“, sagte Danon.

Andere politische Persönlichkeiten äußerten ähnliche Empfindungen. Die stellvertretende Außenministerin Tzippy Hotovely sagte, dass die UN-Sitzung in der über die Siedlungen diskutiert wurde, „eine Reihe von Aktivitäten der Palästinenser und ihrer Anhänger verbindet, die nicht versuchen und gewillt sind die Tatsachen oder die historische Wirklichkeit anzuerkennen. Die Siedlungen in Judäa und Samaria sind ein gerechtes und moralisches Unternehmen und sind nach internationalem Recht vollkommen legal.“

Der ehemalige IDF-Stabschef Moshe Yaalon sagte, dass er ähnliche „Verleumdungen der linken Gruppen Israels in Foren auf der ganzen Welt erlebt habe. Dieses Verhalten ist empörend.“

Mk Itzik Shmueli (Zionistisches Lager) sagte, obwohl er mit den linken Gruppen vereinbarte, dass die Siedlungserweiterungen beendet werden: „Das Einspannen und Laufen zu den internationalen Institutionen wie der U.N. ein schwerer Fehler ist. Deren Hauptzweck es ist, Israel zu dämonisieren.“

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