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EU will Israel wegen Abriss illegaler arabischer Gebäude verklagen

Der EU-Ausschuss für Angelegenheiten des Nahen Ostens hat seinen 28 Mitgliedsstaaten empfohlen, Israel für Schadensersatz zu verurteilen, nachdem israelische Behörden illegale EU-finanzierte arabische Gebäude in Judäa und Samaria zerstört haben. Die Gebäude wurden im Bereich C gebaut.

Nach Aussage der linksgerichteten Zeitung Haaretz, ist das israelische Außenministerium nach Anhörung der EU-Entscheidung empört und kritisiert sowohl die EU als auch mehrere Mitgliedsstaaten.

Zwei europäische Diplomaten sagten Haaretz, dass die Entscheidung vor zwei Wochen während einer Sitzung des Ausschusses für Nahostangelegenheiten getroffen worden sei. Die Beschlüsse des Ausschusses sind nicht bindend, sondern vielmehr eine „Empfehlung“ und eine Grundlage für künftige politische und sicherheitspolitische Entscheidungen des auswärtigen Rates der EU.

Die EU-Empfehlung kommt, nachdem Israel die Anordnungen der EU verweigert hat, illegale arabische Gebäude in der Region C nicht zu zerstören. Viele dieser Gebäude wurden von der EU gebaut, um die Tatsachen vor Ort zu Gunsten der Palästinenser zu verändern.

Das Gebiet C ist unter israelischer Kontrolle und alle jüdischen Städte in Judäa und Samaria befinden sich im Gebiet C. Illegale jüdische Häuser sind routinemäßig in ganz Israel zerstört worden und es gibt keine jüdischen Häuser im Bereich A.

Der Stellvertretende Generaldirektor für Diplomatie, Alon Ushpiz und andere hochrangige Beamte, hielten harte Gespräche mit dem EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, sowie mit den Botschaftern der wichtigen EU-Mitgliedstaaten.

In ihren Gesprächen widersprachen die israelischen Beamten der Empfehlung der EU und hielten die „Empfehlung“ für eine Erneuerung der EU-Politik gegen Israel, die seit dem EU-Beschluss über die Etikettierung und den Boykott israelischer Waren, die in Judäa und Samaria hergestellt wurden, eingefroren worden sind.

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Von am 07/11/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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