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Israel ergreift Maßnahmen nach der Anti-Israel-Resolution der UNO

Israel ergreift Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder, die für die Resolution des Sicherheitsrates gegen den jüdischen Staat entschieden haben.

Israelische Beamte haben mehrere diplomatische Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder ergriffen, die die vom UN-Sicherheitsrat (UNSC) verabschiedete Anti-Israel-Resolution am Freitag unterstützten.

Die Resolution, wurde von den USA durch die Enthaltung der US-Botschafterin bei der UN, Samantha Power unterstützt, sie wurde mit 14 zu 0 Stimmen angenommen.

In der antiisraelischen Resolution heißt es, dass die israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria, einschließlich Ostjerusalem die seit 1967 besetzt sind, „keine Rechtsgültigkeit haben.“ Sie ist ein Anschlag gegen alle israelischen Siedlungsaktivitäten und fordert einen Stop für „alle israelischen Siedlungsaktivitäten.“

Unterstützung des Senegal wird gestoppt

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu befahl, dass die israelischen Botschafter in Senegal und Neuseeland, zwei Länder mit denen Israel diplomatische Beziehungen hat und die die Resolution unterstützt haben, zurückgerufen werden.

Ebenso hat Netanyahu angeordnet, dass alle israelische Unterstützung für den Senegal gestoppt wird. „Diejenigen, die mit uns zusammenarbeiten, werden davon profitieren, weil Israel den Ländern der Welt viel zu bieten hat. Aber diejenigen, die gegen uns arbeiten, verlieren – weil es einen diplomatischen und wirtschaftlichen Preis für ihre Aktionen gegen Israel geben wird“, sagte Netanyahu am Samstagabend.

Die Abschaffung der israelischen Unterstützung für den Senegal wird ein afrikanisches Landwirtschaftsprojekt für mehrere Millionen Einwohnern beenden.

Neubewertung der Finanzierung für die UN

Darüber hinaus hat Netanyahu, der auch als Außenminister Israels dient, das Außenministerium beauftragt, innerhalb eines Monats eine Neubewertung aller Kontakte Israels mit den Vereinten Nationen, einschließlich der israelischen Finanzierung der UN-Institutionen und der Präsenz von Vertretern der Vereinten Nationen im Land, abzuschließen.

Er hat bereits bei fünf UNO-Institutionen die Israel besonders feindlich gesinnt sind, sofort ein Ende der Finanzierung in Höhe von etwa 30 Millionen NIS angeordnet.

„Ich habe bereits befohlen, dass diese finanzielle Unterstützungen gestoppt werden und es werden weitere folgen“, sagte Netanyahu.

Netanyahu hat am Samstag auch entschieden, den offiziellen Besuch des ukrainischen Premierministers Volodymyr Groysman in Israel, der für diese Woche geplant war, abzusagen.

Die Entscheidung den Besuch abzusagen, wurde aus Protest vor der Tatsache gemacht, dass die Ukraine, in der Regel ein Freund Israels, für die Resolution des UN-Sicherheitsrates gestimmt hat.

Liberman begrenzt Koordination mit der PA

Verteidigungsminister Avigdor Liberman, befahl am Sonntag den Stillstand aller Koordination zwischen Israelischen Beamten und der palästinensischen Zivilbehörden. Die Sicherheitskoordination geht wie gewohnt weiter.

In der Zwischenzeit haben mehrere israelische Politiker ein breiteres Spektrum des Handelns gefordert.

Der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan forderte Israel auf, alle Mittel für die Vereinten Nationen zu kürzen und die sofortige Annexion mehrerer Gebiete in Judäa und Samaria anzukündigen, in denen es eine Mehrheit der jüdischen Einwohner gibt.

„Es gibt so viel Dunkelheit und so viel Heuchelei in der UN-Abstimmung über Israel“, sagte Erdan. „Der Nahe Osten brennt und wen wählten sie anzugreifen? Israel. Das ist Heuchelei und Schamlosigkeit.“

Der Minister für Bildung Naftali Bennett, forderte auch die Ausdehnung des israelischen Rechts auf die C-Gebiete in Judäa und Samaria, einschließlich Ma’ale Adumim in der Nähe von Jerusalem, das Jordantal und Efrat. Er nannte die Resolution des UNSC „einen neuen Guinness-Weltrekord in Heuchelei.“

Rivlin entzündet die Chanukah Kerzen in Beit El

Präsident Reuven Rivlin antwortete auf die Resolution indem er sagte, ein „vereinigtes Jerusalem ist die ewige Hauptstadt von Israel und so bleibt es. Es gibt keine internationale Körperschaft mit der Macht, diesen Status zu widerrufen.“

„Diese schimpfliche, ernste und unglückliche Entscheidung der Vereinten Nationen verursacht diplomatische Schäden an Israel“, sagte Rivlin. „Das ist eine Entscheidung, die den Verhandlungen mit den Palästinensern nicht näher kommt, sondern vielmehr eine solche Perspektive noch weiter entfernt. Sie wird nie ein Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten sein.“

„Israel hatte erwartet, dass die Vereinigten Staaten – unser größter Verbündeter und Freund, der seit Jahren unerschütterlich an der Seite der Sicherheitsbedürfnisse Israels steht – auch in dieser schweren Zeit zu uns stehen und uns nicht verlassen und uns nicht in den Händen eines zynischen Körpers zurücklassen wird, Angetrieben von fremden Interessen.“

Um gegen die Resolution zu protestieren kündigte Rivlin an, dass er die Kerzen der dritten Nacht von Chanukah in Beit El in Samaria, „zusammen mit den jüdischen Gemeinden von Judäa und Samaria“ anzünden wird.

Von Aryeh Savir,
für Welt-Israel-Nachrichten

 

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Von am 25/12/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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