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Nachrichten zum Terror im Gazastreifen und der PA (25. – 31. Januar 2017)

Der Grenzübergang und die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten

Am 28. Januar 2017 eröffnete Ägypten den Grenzübergang Rafah für Personen und Güter in beide Richtungen für drei Tage (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Januar 2017). An diesen Tagen importierten Lastwagen Lebensmittel, Mehl und Medikamente in den Gazastreifen sowie neue Fahrzeuge (Rafah News, 29. Januar 2017).

Ein Tag zuvor, am 27. Januar 2017, kehrten Ismail Haniyya,stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, und Rawhi Muschtaha, ein hochrangiges Mitglied der Hamas, in den Gazastreifen zurück. Ismail Haniyya weilte zuvor fünf Monate lang außerhalb des Gazastreifens (Safa Nachrichtenagentur, 27. Januar 2017). Nach seiner Ankunft sagte er, dass die Beziehungen zu Ägypten deutliche Fortschritte machen werden und dass die Hamas sich weiterhin um die Entwicklung dieser Beziehungen in jeder möglichen Weise bemühen wird (Webseite von Alresalah.net, 27. Januar 2017).

Beamte der Hamas schreiben die Eröffnung des Grenzübergangs den verbesserten Beziehungen zu Ägypten nach dem Treffen von Ismail Haniyya mit ägyptischen Beamten (darunter mit Khaled Fawzi, dem ägyptischen Geheimdienstchef) zu. Ismail Radwan, hochrangiges Hamas Mitglied, sagte, dass nach dem Treffen „eine neue Ära“ in den Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten begonnen habe. Seinen Worten zufolge war die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah das erste „Durchbruchszeichen“ in den Beziehungen (Dunia al-Watan, 28. Januar 2017). Auch ägyptische Beamte sagten, dass die Treffen eine neue Seite zwischen Ägypten und der Hamas aufgeschlagen haben und dass sie die Zustimmung beider Parteien in Bezug auf die Grundprinzipien ausgedrückt haben (Safa Nachrichtenagentur, 28. Januar 2017).

Kundgebung zu Ehren von Mohammed az-Zoari

Der militärischen Arm der Hamas veranstaltete in Rafah eine Kundgebung zu Ehren des Aktivisten der Hamas und tunesischen Ingenieurs Mohammed az-Zoari. Während der Kundgebung wurde ein Denkmal enthüllt, das zu seinen Ehren in der Stadt errichtet wurde. Zur gleichen Zeit fand in Tunesien eine Gedenkfeier in der Universität, an der er gearbeitet hatte, statt. Dort wurde az-Zoari posthum der Doktorgrad honoris causaverliehen. Bei der Zeremonie in Rafah sagte Abu Obeida, Sprecher militärischen Arms der Hamas, dass das Blut von az-Zoari nicht umsonst vergossen wurde. In Bezugnahme auf den Bericht des israelischen Staatskontrolleurs über die Operation „Fels in der Brandung“ sagte er, dass die kommenden Tage die großen Verluste und den Totalausfall der Verwaltung des Krieges von Seiten Israels zeigen werden (Twitter-Account von PALINFO; Facebook-Seite von al-Risala Net, 31. Januar 2017).

Auf einer Pressekonferenz in Algerien, die von Sami Abu Zuhri, Mitglied des Politbüros der Hamas, einberufen wurde, verkündete Abu Zuhri, dass Gespräche zwischen der Hamas und dem Iran im Gange seien, mit dem Ziel, die Beziehung zwischen beiden Seiten zu stärken. Er äußerte die Hoffnung, dass die Kontakte zu einer Änderung der iranischen Politik der Hamas gegenüber führen werden (Webseite der Hamas, 30. Januar 2017).

Palästinensische Reaktionen auf die Baugenehmigung von zusätzlichen Wohneinheiten in Judäa und Samaria

Bei der Eröffnungssitzung der Konferenz des Revolutionsrats der Fatah drohte Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass die Entscheidung der israelischen Regierung, weitere Wohneinheiten in den Siedlungen zu bauen, ernsthafte Folgen haben werde. Er erwähnte die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats, die die Legalität der Siedlungen negiert (Wafa Nachrichtenagentur, 26. Januar 2017). Bei seiner Rede auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba sagte Mahmud Abbas, dass das Erreichen einer umfassenden und gerechten Lösung auf der Grundlage von zwei Staaten jetzt in Gefahr sei, da Israel, in dem es die Besatzung fortsetzt und die Siedlungen weiter errichtet, die Bemühungen, einen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem zu etablieren, zu untergraben versucht. Seinen Worten zufolge zerstöre jede Verletzung des Status quo in Ost-Jerusalem und den in 1967 besetzten palästinensischen Gebieten den Frieden und erschüttere die Stabilität der Region (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Januar 2017).

Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich auf mehreren Ebenen bemüht und sich unter anderem an den Internationalen Gerichtshof in den Haag (IStGH) zu wenden gedenkt, damit dieser ein offizielles Verfahren im Bezug auf die Siedlungen eröffnet. Der Außenminister fügte hinzu, dass die PA, falls sie nicht das gewünschte Ergebnis erzielen wird, sich an die UN-Generalversammlung wenden und die Einberufung einer Versammlung unter dem Titel „Vereinigung für den Frieden“[1] verlangen wird (Sawt Filastin, 26. Januar 2017).

Weitere Reaktionen auf die mögliche Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

Die Möglichkeit, dass die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden wird, beschäftigt die PA und die Hamas weiter:
Bei der Eröffnungssitzung der Konferenz des Revolutionsrates der Fatah sagte Mahmud Abbas, dass die PA gehandelt und mit verschiedenen arabischen und internationalen Körperschaften Kontakt aufgenommen habe, um die schweren Folgen einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu unterstreichen. Er erklärte, dass die Verwirklichung dieses Schritts „katastrophal für den Friedensprozess“ sein wird (Wafa Nachrichtenagentur, 26. Januar 2017).

In einem Interview mit dem arabischen CNN-Kanal sagte Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, dass die PLO ihre Anerkennung Israels annullieren wird, falls die Vereinigten Staaten ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen werden. Seinen Worten zufolge können die Palästinenser den Staat Israel nicht anerkennen, wenn die Vereinigten Staaten behaupten, dass Jerusalem Teil Israels ist. Er drohte auch, dass sich die PLO an die UN-Generalversammlung mit dem Antrag, die Mitgliedschaft Israels bei der Organisation zu suspendieren, wenden wird (Dunia al-Watan, 28. Januar 2017).

Die Hamas drückte ihren Zorn gegen die Absicht der US-Regierung aus, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, und betonte, dass die Vereinigten Staaten eine neue Phase des Konflikts eröffnen, in dem sie Israel vollständig unterstützen. Die Hamas rief alle Palästinenser und die arabische Nation als Ganzes auf, sich gegen die US-Politik zu vereinen und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der Entscheidungzuverhindern (Offizielle Website der Hamas, 24. Januar 2017).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 03/02/2017. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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