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Der Gazastreifen und die Palästinensische Autonomiebehörde (21. – 28. Februar 2017)

Die neue Leitung der Hamas im Gazastreifen

Yahya al-Sinwar, der neue Chef der Hamas im Gazastreifen, führte ein Telefongespräch mit Chalid Maschal, dem Chef des Politbüros der Hamas, und informierte ihn über die Ergebnisse der Wahlen im Gazastreifen, die vor kurzem stattgefunden haben (Webseite der Hamas, 26. Februar 2017). Am 24. Februar 2017 hatte Yahya al-Sinwar seinen ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Ernennung, als er zusammen mit Ismail Haniyya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, und Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Organisation, an der Einweihung einer neuen Moschee in Rafah, die nach Ra’ed al-Attar benannt wurde, teilnahm.[3] In seiner Rede bei der Zeremonie sagte Ismail Haniyya, dass die Wahl Yahya al-Sinwars zum Chef der Hamas eine Quelle des Stolzes für die Hamas sei (al-Aqsa TV, 24. Februar 2017). Sinwar selbst sprach während der Veranstaltung nicht.

Die Wahl von Dr. Suhail Ahmed Hassan al-Hindi, Direktor der Grundschule des UNRWA (das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) und Vorsitzender der Mitarbeitergewerkschaft des UNRWA, als Mitglied des Politbüros der Hamas im Gazastreifen, bereitet dem UNRWA, der seinen Mitarbeitern eine Beteiligung an politischen Aktivitäten verbietet, ein Problem. Zunächst dementierte das UNRWA die Tatsache, dass al-Hindi zum Politbüro der Hamas gewählt wurde. Zwei Tage später informierte jedoch Chris Guinness, Sprecher des UNRWA, dass in Folge einer unabhängigen internen Untersuchung des Hilfswerks, im Verlauf derer „gesicherte Informationen“ aus mehreren Quellen vorgestellt wurden, beschlossen wurde, Dr. Suhail al-Hindi von seinem Amt bis zum Ende der Untersuchung zu suspendieren (AFP; Jerusalem Post, 26. Februar 2016). Es sei darauf hingewiesen, dass al-Hindi bereits in der Vergangenheit wegen seiner Tätigkeit bei der Hamas von seinem Job bei dem UNRWA suspendiert wurde. Als Ergebnis des Drucks von Seiten der Hamas, wurde er wieder eingesetzt.[4]

Drei Arbeiter wurden in einem Tunnel an der ägyptischen Grenze getötet

Drei Arbeiter erstickten zu Tode und fünf weitere wurden durch eine Gasinhalierung in einem Schmuggeltunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verletzt, nachdem das ägyptische Militär den Tunnel gesprengt hatte (Facebook-Seite von News24, 25. Februar 2017). Die Hamas bekundete den Familien der Getöteten ihr Beileid und verurteilte den „Akt der Gewalt“. Gemäß der Hamas gibt es keine Rechtfertigung für diese „gefährlichen Wege“, die Ägypten gegen die Bewohner des Gazastreifens verwendet. Die Hamas rief Ägypten auf, den Grenzübergang Rafah regelmäßig zu öffnen, und appellierte an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich zu intervenieren, um der „Belagerung“ ein Ende zu setzen (Webseite der Hamas, 25. Februar 2017).

Salafistische Aktivität im Gazastreifen

Am 24. September 2017 veröffentlichte das Ibn Taymiyyah Studien- und Da’wah-Zentrum, das mit der Salafia im Gazastreifen assoziiert wird, ein Video, in dem Aschraf Sabah, auch als Abu al-Braa bekannt, Aktivist der Sinai-Provinz des IS, zu sehen ist. Dieser Aktivist, so der IS, wurde von Israel getötet. In der Aufzeichnung, die vor seinem Tod gemacht wurde, berichtete er über die Folter von salafistischen Gefangenen in den Gefängnissen des internen Sicherheitsapparats der Hamas im Gazastreifen. Abu al-Braa behauptete, dass er selbst diese Folter erlebt habe und rief Dschihad-Kämpfer auf, einen heiligen Krieg für Allah zu führen (Haq, 24. Februar 2017).

Palästinensische Autonomiebehörde

Die Reisen von Mahmud Abbas

Mahmud Abbas begann am 23. Februar 2017 einen offiziellen dreitägigen Besuch im Libanon. Im Verlauf seines Besuchs dort traf er mit Michel Aoun, dem libanesischen Präsidenten, mit Saad al-Hariri, dem Premierminister, mit Nabih Berri, Sprecher des Parlaments und mit anderen hochrangigen Beamten zusammen. Zudem traf er auch mit Vertretern der palästinensischen Flüchtlingslager zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 25. Februar 2017).

Vom Libanon aus reiste Abbas zu einem offiziellen Besuch in Genf. Im Verlauf dieses Besuchs hielt er eine Rede bei der Eröffnung der 34. Sitzung des Menschenrechtrats der Vereinten Nationen (Kuds.net, 25. Februar 2017).

Im Folgenden ein paar Themen, die in seiner Rede erwähnt wurden (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Februar 2017):

Abbas gab Israel die Schuld für die eklatante Verletzung der internationalen Gesetze und Verträge bezüglich der Menschenrechte.Seinen Worten zufolge sei das Regulierungsgesetz, das Israel verabschiedet hat, „ein gefährlicher Präzedenzfall“ eines Landes, dasein Apartheid-Regime einführen will.

Abbas wandte sich an die Vereinten Nationen, samt allen Körperschaften, damit diese die volle Verantwortungfür die israelischen Verletzungendes internationalen Rechts auf dem Gebiet derMenschenrechte übernehmen und einen internationalen Mechanismus zum Schutz des palästinensischen Volkes etablieren. Er verlangte auch, einen verbindlichen Mechanismus und einen Zeitplan aufzustellen, um die Besatzung zu beenden und deren Kennzeichen, darunter die Siedlungen und den Zaun, zu entfernen.

Abbas rief die Staaten, die Israel anerkennen, auf, auch Palästina anzuerkennen, umeine Lösung für die beiden Länder zu fördern unddie Unabhängigkeit von Palästina mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem, an der Seite Israels, zu erklären.

Politische Aktivität des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der PA bezüglich der Frage einer „Zwei-Staaten-Lösung“

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde stellte eine Dringlichkeitserklärung aus und forderte alle Länder auf, ihre klare Position in Bezug auf die Versuche Israels, die Zwei-Staaten-Lösung zurückzuweisen, zu veröffentlichen. Die Erklärung rief auch die US-Regierung auf, sich gegen die „provokanten Aussagen“ israelischer Beamten zu wenden, die den Frieden bedrohen, den Verhandlungen ein Ende setzen und eine Tür zur Radikalisierung der Gewalt in der Region öffnen. Zudem gab das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der PA bekannt, dass die Erklärungen des israelischen Premierministers seine „rassistische und extremistische“ Position in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und seine extreme rechte Ideologie, die von seinen Fraktionsmitgliedern geteilt wird, darlegen (Kuds.net, 23. Februar 2017).

Kommentare zum Urteil im Prozess gegen Elor Azaria

Das Urteil von Elor Azaria löste eine Welle der Verurteilung unter den Palästinensern aus. Während ihres wöchentlichen Treffens verurteilte die palästinensische Regierung die leichte Strafe für den Soldaten, der den „Märtyrer“ Abd al-Fattah a-Scharif in Hebron erschossen hatte und stellte fest, dass dieses Urteil „den Besetzungs-Soldaten grünes Licht gibt“, mit der Begehung ihrer Verbrechen fortzufahren. Ali Mahmud Abdullah Abu Dijak, Justizminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass das Urteil ein weiterer Beweis für das Niveau des moralischen Abbaus und für den rassistischen Zustand des „Landes der Besatzung“ liefert (Sawa News, 21. Februar 2017). Die Familie des getöteten Terroristen Abd al-Fattah a-Scharif kündigte an, dass sie für eine Einreichung einer Klage des Mordes beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag agieren wird. Nach der Urteilsverkündigung veranstalteten einige Dutzende Bewohner mehrere Demonstrationen in Hebron (Ma’an Nachrichtenagentur, 21. Februar 2017).

Konferenz der Palästinenser in der Diaspora

In Istanbul wurde am 25. Februar 2017 eine palästinensische Konferenz mit dem Titel „Konferenz der Palästinenser in der Diaspora“ eröffnet. Nach Angaben der Veranstalter sollte dabei geprüft werden, inwiefern die Palästinenser, die außerhalb der PA leben, zur „Befreiung“ Palästinas und zur Gründung eines unabhängigen Staates mit der Hauptstadt in Jerusalem beitragen können (Ma’an Nachrichtenagentur, 26. Februar 2017). Ziad al-Alul, Sprecher der Konferenz, stellte fest, dass die Konferenz von mehr als 6.000 Teilnehmern besucht wurde.

Während der Konferenz, die zwei Tage andauerte, forderten die Teilnehmer, die palästinensischen nationalen Institutionen für die Millionen von Palästinensern, die in der Diaspora leben, zugängig zu machen, und sie an den Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat teilhaben zu lassen. Zum Abschluss der Konferenz wurde eine zusammenfassende Bekanntmachung mit dem Aufruf, den Kampf bis zum Erreichen aller Rechte des palästinensischen Volkes fortzusetzen, veröffentlicht (Twitter-Account von Ziad al-Alul, 26. Februar 2017). Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Konferenz einen strategischen Schritt darstelle, der die palästinensische Frage vorantreiben könnte. Zudem bedankte er sich im Namen der Hamas und den Besuchern bei den Organisatoren der Konferenz.

Die Fatah-Bewegung und die Palästinensische Autonomiebehörde stellten sich vehement gegen die Durchführung der Konferenzund ihre Vertreter verzichteten daher auf die Teilnahme.Sprecher der Fatah verurteilten die Konferenz und die Entscheidungen bzw. Bekanntmachungen, die in ihrem Rahmen veröffentlicht wurden. Gemäß der Fatah, diene die Konferenz zu diesem Zeitpunkt der rechten Regierung in Israel, vertiefe die interne palästinensische Spaltung und stelle einen Versuch dar, dem Status der PLO als einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes zu schaden (Kuds.net, 27. Februar 2017).

Persönlichkeiten, die mit der Fatah-Bewegung und mit Mahmud Abbas assoziiert sind, verurteilten die Konferenz nachdrücklich:

Osama al-Kawasmi,SprecherNamen der Fatah, sagte,dass dieKonferenzIsrael diene und ein Versuch bedeute, der PLO Schaden zuzufügen.Seinen Worten zufolge beweise die Konferenz, dass die Hamas die Spaltung in der palästinensischen Arenaweiter zu vertiefen versucht und rief dazu auf, nichtan ihr teilzunehmen.

Dschamal Nazzal, Mitglied des Revolutionsrates der Fatah-Bewegung und Sprecher der Fatah in Europa,sagte,dass die Hamas die Konferenz initiiert habe, ohne diese mit Mahmud Abbas und der Fatah zu koordinieren. Dies sei auch der Grund dafür, dass kein Repräsentant der Fatah an der Konferenz teilgenommen hat.Seinen Worten zufolgestellt sich die Hamas gegen die Zwei-Staaten-Lösung unddaher initiierte sie die Konferenz, um die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung auszuschließen (Radio Sawt Filastin, 21. Februar 2017).

Mahmud al-Habasch, Minister für religiöse Angelegenheiten der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, der auch als Vorsitzender des islamischen Scharia-Gerichts der PA fungiert, nannte die Konferenz“Konferenz des Teufels“ und stellt fest, dass daspalästinensischeVolknur eine Adresse habe und diese sei die palästinensische Führung(Facebook-Seite von QUDSN, 20. Februar 2017).

Palästinenser treten auf ein Foto von Trump in Hebron

Am 24. Februar 2017 veranstalteten Palästinenser eine Demonstration in Hebron zugunsten der Eröffnung der a-Schuhada-Straße in der dortigen Innenstadt. Diese Straße ist seit dem Jahr 2000 für den palästinensischen Verkehr geschlossen. Während der Demonstration warfen die Teilnehmer Schuhe auf ein Foto von Präsident Donald Trump, das dort aufgestellt war, und später traten sie darauf (Facebook-Seite von QUDSN, 24. Februar 2017).

IS-Aktivist aus Dschenin beieinem Luftangriff derinternationalen Koalition in Syriengetötet

Am 26. Februar 2017 gab der IS bekannt, dass Sajid Ibrahim Mahmud Slit, ein 30-jähriger Palästinenser aus Dschenin, bei einem Luftangriff der internationalen Koalition gegen eine Position des IS in Syrien getötet wurde. Gemäß der Ankündigung kämpfte Sajid Ibrahim Mahmud Slit, der einen Abschluss in Chemie von der Arabisch-Amerikanischen Universität in Dschenin besaß, seit über einem Jahr in den Rängen der Organisation. Seine Familie wurde von seinem Tod in Kenntnis gesetzt (Haq, 26. Februar 2017).

Die Nord-Arena
Dutzende von libanesischen Demonstranten versammelten sich am Morgen des 25. Februar 2017 am Zaun der israelisch-libanesischen Grenze südlich von Kibbuz Manara. Sie begründeten ihren Protest gegen ein „Spionageinstrument“, das die IDF bei Verletzung der libanesischen Souveränität auf libanesischem Territorium installiert haben soll. Einige der Demonstranten überquerten die Staatsgrenze im Verlauf der Demonstration, wurden jedoch von der IDF wieder zurück in den Libanon geschickt. Der Vorfall endete ohne Verletzten.

Die Demonstration folgte einer Information, die das militärische Institut für Öffentlichkeitsarbeit der Hisbollah freigegeben hatte, wonach IDF-Einheiten den Grenzzaun im Bereich von Meiss al-Dschabal überquert und dort Spionagegeräte installiert hatten, die mit Solarenergie funktionieren (das militärische Institut für Öffentlichkeitsarbeit der Hisbollah, 22. Februar 2017). Nach Kassem Haschem, Mitglied der Partei „Entwicklung und Befreiung“ (Hisbollah) im libanesischen Parlament, unterwirft sich Israel nicht dem internationalen Recht und versucht, ständig neue Gebiete entlang der Grenze zum Libanon zu erobern. Er rief die dortigen Bewohner auf, sich zum Schutz der nationalen Souveränität dem „zionistischen Feind“ zu widersetzen, und gab der UNIFIL (Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon) die Schuld, nichts in dieser Hinsicht zu unternehmen (al-Manar TV, 25. Februar 2017).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 05/03/2017. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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