Kuwait versucht Israel aus dem interparlamentarischen Gremium zu vertreiben

Kuwait will Israel in der Interparlamentarischen Union verbieten und beschuldigt den jüdischen Staat, sich nicht an die UN-Grundsätze zu halten.

Der Vorsitzende der Kuwaitischen-Nationalversammlung, Marzouq Al-Ghanim, leitet die Bemühungen seines Landes, Israel von der Interparlamentarischen Union (IPU) auszuschließen und behauptet, Israel halte sich nicht an die Grundsätze der Vereinten Nationen (UN) und der IPU.

„Das Ziel, Israels Verdrängung herbeizuführen entstammt nicht aus rassistischen sondern aus lauteren Motiven, die eklatanten Verletzungen internationaler Entschließungen sind der Grund“, sagte Al-Ghanim auf einer Pressekonferenz. „Die Grundsätze der IPU sind mit dem UN-Vertrag verknüpft.“

Obwohl sie seit Jahrzehnten vor der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 existiert, ist die IPU in den vergangenen Jahren mit einem Beobachterstatus in der Generalversammlung zu einem UN-angeschlossenen Gremium geworden.

Al-Ghanim beschuldigt Israel, dass es sich nicht an die UN-Diktate halten würde.

„Die Knesset reagierte im vergangenen Februar durch Gesetzgebung auf die UN-Resolution 2334, die die Siedlungen und die Ausweitung auf das besetzte arabische Land verurteilte“, erklärte er.

Al-Ghanim verweist auf Israels Verabschiedung des Regulierungsgesetzes, das den Abriss der jüdischen Häuser in Judäa und Samaria verhindert, die ex post facto von Israels Obersten Gerichtshof als auf Privateigentum gebaut verurteilt wurden. Das Gesetz veranlasst, dass die angeblichen Grundstückseigentümer entschädigt werden.

„Israel hat in Reaktion auf die Entscheidung des Sicherheitsrates gearbeitet und wir müssen auch die Hauptfrage für die muslimischen Araber, die palästinensische Frage, berücksichtigen“, fuhr Al-Ghanim fort. „Es ist die Pflicht der Mitglieder des arabischen Parlaments, nicht nur des kuwaitischen, um der palästinensischen Frage willen zu gewinnen.“

Kuwait versuchte im vergangenen Jahr schon einmal, Israel von der IPU zu vertreiben, scheiterte aber mit seinen Bemühungen.

Die USA haben andere internationale Organisationen wie den UN-Menschenrechtsrat gewarnt, ihre voreingenommene und ungerechte Behandlung von Israel einzustellen.

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