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Der Gazastreifen und die Palästinensische Autonomiebehörde (29. März – 4. April 2017)

Weitere Kommentare über den Todvon Masen Fuqahaa

Die Hamas macht Israel weiterhin für den Tod von Masen Fuqahaa verantwortlichund droht öffentlich mit Reaktion. Abu Obeida, Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas, sagte, dass die israelischen Dementis die Intensität der Angst und des Stresses von Seiten Israels und seiner Führer widerspiegeln (Website des militärischen Arms der Hamas, 2. April 2017). Palästinensische Medien veröffentlichten in Reaktion auf den Tod von Masen Fuqahaa ein neues Video, das der Behauptung nach von der Hamas produziert wurde. Darin werden Bedrohungen gegen Israel laut und Beamten des israelischen Verteidigungsestablishments werden unter dem Fadenkreuz der Hamas dargestellt. Am Ende des Videos steht auf Hebräisch: „Die Art der Vergeltung wird sich nach der Handlung richten“. Gleichzeitig begannen die Sicherheitskräfte im Gazastreifen, umfassende Suchaktionen nach den Tätern zu unternehmen. Die Hamas leitete auch eine Kampagne ein, in der die Todesstrafe für Kollaborateure mit Israel propagiert wird. Hamas Beamte berichteten, dass in den kommenden Tagen die Sicherheitsmaßnahmen gegen Kollaborateure und die Strafen gegen sie intensiviert werden (Schehab, 1. April, 2017).

Im Folgenden finden Sie weitere Aussagen von hochrangigen Beamten der Hamas, die sich auf die Festnahme der Kollaborateure mit Israel und die Wiederherstellung der Sicherheit im Gazastreifen fokussieren:

Salah Bardawil, hochrangiges Hamas Mitglied sagte, dass Israel das Attentat mit der Absicht, die Hamas zu provozieren und sie in den Kampf zu ziehen, durchgeführt habe.Er lehnte es ab, Angaben über die laufenden Ermittlungen zu liefern, gab aber bekannt, dass die Kollaborateure bald vor Gericht geführt und streng bestraft werden (al-Jazeera TV, 1. April 2017).

Muschir al-Masri,ein Sprecher im Namen der Hamas,sprach bei einer Kundgebung anlässlich des „Tags des Bodens“ und sagte, dass der Gazastreifen keine sichere Arena für den israelischen Mossad und seine Agenten sein wird und dass der Widerstand „die Hand, die Masen Fuqahaa getötet hat, abschneiden wird“ (Ma’an Nachrichtenagentur, 30. März 2017).

Im Zuge einer Abschlusszeremonie eines Offizierkurses zu Ehren des Märtyrers Masen Fuqahaa,[5]sagteTawfik Abu Naim,Staatssekretär des Innern im Gazastreifen, dass Anweisungen an alle Sicherheitskräfte im Gazastreifen gegeben wurden, eine proaktive Sicherheitsaktion einzuleiten, die die Sicherheit,Stabilität und den Frieden im Gazastreifen bewahren soll (Schehab, 30. März 2017).

Neues Grundsatzdokument der Hamas

Es wird erwartet, dass Chalid Maschal, Leiter des Politbüros der Hamas, in den kommenden Tagen das neue Grundsatzdokument der Bewegung im Rahmen der letzten Pressekonferenz vor Ende seiner Amtszeit verkünden wird. Das Dokument soll auf Arabisch und Englisch veröffentlicht werden und Mitteilungen an die arabische und internationale Gemeinschaft veröffentlichen (Website der Zeitung al-Quds, 3. April, 2017).

Noch vor Chalid Maschals Verkündung veröffentlichte der libanesische TV-Kanal al-Mayadeen den inoffiziellen Wortlaut des Dokuments, das aus 11 Kapiteln und 41 Paragraphen besteht. Auch wenn dies nicht als von der Hamas autorisierte Version anzusehen ist, wird darin unserer Ansicht nach der Geist des neuen Grundsatzdokuments widergespiegelt. Ein Einblick in den Inhalt des Dokuments zeigt, dass an den grundlegenden extremistischen Konzepten der Hamas kaum etwas geändert wurde. Dennoch versucht die Hamas, diese in der palästinensischen, arabischen und internationalen Arena in einer moderateren Art und Weise darzustellen.

Im Folgenden einige Paragraphen aus dem zugespielten Dokument:

Die Hamas wird als nationale, palästinensisch-islamische Befreiungs- und Widerstandsbewegung bezeichnet deren Ziel es ist, ganz Palästina innerhalb seiner historischen Grenzen im Kampf gegen das „zionistische Gebilde“zu befreien. Der Islam ist derjenige,von dem die Hamas, während sie der Ansicht ist, dass der Islam eine Religion des Friedens und der Toleranz sei,geleitet wird.

Die Hamas ist nicht bereit, einen einzigen Zoll Erde von Palästina aufzugeben. Sie ist allerdings bereit, einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem zu errichten, solange dies nicht mit der Bedingung, Israel („das zionistische Gebilde, das Israel genannt wird“)anzuerkennen oder auf das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser zu verzichten, verknüpft ist.

Die Hamas ruft dazu auf, die Balfour-Deklaration,den UN-Teilungsplan und die Osloer-Abkommen zu kündigen, da all diese „die Rechte des palästinensischen Volkes“ verletzen.

Das Dokument stellt fest, dass der israelisch-palästinensischen Konflikt nur „das zionistische Projekt“ betrifft, das aus Palästina vertrieben werden muss.Ein Konflikt zwischen der Hamas und der jüdischen Religion besteht jedoch nicht.

Der Widerstand mit allen Mitteln und Methoden gegen die Besatzung (sprich, einschließlich Terrorismus)ist ein legitimes Recht. Im Zentrum des „Widerstands gegen die Besatzung“steht der bewaffnete Widerstand, der eine strategische Lösung ist, um den Palästinensern ihre Rechte zurück zu geben. Den Organisationen, die die Opposition führen und verwalten, bleibt das Recht vorbehalten, die Lage gemäß ihrer Überlegungen zur Eskalation oder zur Entspannung zu führen und alle dazu nötigen Mittel zu variieren. All dies jedoch, ohne auf das Prinzip des Widerstands zu verzichten.

Dr. Ahmed Jusef, politischer Berater von Ismail Haniyya, bestätigte gewissermaßen das zugespielte Dokument und stellte fest, dass das Originaldokument sechs oder sieben Paragraphen beinhaltet, die nicht in der Hamas-Charta von 1988 erschienen. Dies sei im Lichte der Veränderungen in der Region und der Tatsache, dass die Hamas die Regierungsposition erreicht hat, zu verstehen.[6] Er fügte hinzu, dass er positive Reaktionen auf das Dokument aus verschiedenen Ländern und vor allem von europäischen Ländern erwartet (Ma’an Nachrichtenagentur, 3. April 2017).

Auf der anderen Seite sagte Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, dass der TV-Kanal al-Mayadeen das Dokument in einer „unangemessen und unprofessionellen“ Art und Weise erhalten habe. Er machte deutlich, dass die Hamas diejenige sein wird, die das Originaldokument gemäß dem von der Führung festgelegten Zeitplan veröffentlichen wird (Twitter-Account von Sami Abu Zuhri, 3. April 2017).

Militärische Ausbildungslaufbahnen für Jugendliche im Gazastreifen

Am 2. April 2017 fand im Saraya-Komples in Gaza-Stadt eine Abschlusszeremonie eines Ausbildungskurses der al-Futuwwa (semi-militärische Ausbildung für Jugendliche im Gazastreifen) statt. Dabei nahmen hochrangige Hamas Beamten teil, darunter Ahmad Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrats von Seiten der Hamas und hochrangige Beamten des Innenministeriums der Hamas. Die Abschlusszeremonie umfasste eine Demonstration der militärischen Fähigkeiten der Jugendlichen, unter anderem die Zerlegung von Waffen, Krav Maga (Kontaktkampf) und eine Demonstration eines Angriffs auf eine IDF-Militärbasis (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 2. April 2017).

In einer Rede sagte Ahmed Bahar, dass er auf diese Zeremonie und auf die Ausbildung von al-Futuwwa für die Jugendlichen, für die die Sicherheitskräfte verantwortlich sind, stolz sei. Seinen Worten zufolge sei das al-Futuwwa-Programm der einzige Weg, den Jugendlichen die Grundsätze der Religion und des Nationalismus beizubringen. Oberst Nidhal al-Zenati, verantwortlich für die Ausbildung der al-Futuwwa im Gazastreifen, sagte, dass dies das fünfte Jahr ist, in dem die Ausbildung der al-Futuwwa stattfindet. Seinen Worten zufolge nahmen in diesem Jahr vierzigtausend Schüler von 62 weiterführenden Schulen im gesamten Gazastreifen an der Ausbildung teil (Facebook-Seite von Schahab, 2. April 2017).

Das arabische Gipfeltreffen in Jordanien

Am 29. März 2017 wurde die Konferenz der Außenminister der Arabischen Liga in Jordanien eröffnet, an der 18 arabische Staatsoberhäupter teilnahmen. Zudem beteiligten sich auch hohe Beamte der internationalen Gemeinschaft, darunter UN-Generalsekretär António Gutteres, der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Jason Greenblatt und Federica Mogherini, Hochkommissarin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Eines der Hauptthemen bei den Gesprächen der Konferenz war der israelisch-palästinensische Konflikt.

Am Vorabend des Gipfeltreffens betonte Mahmud Abbas in einem Interview mit der jordanischen Zeitung al-Ghad, dass zurzeit kein neuer Friedensplan oder eine Initiative zu diesem Thema besteht. Er betonte, dass die Palästinenser nach wie vor an der arabischen Friedensinitiative festhalten und wies darauf hin, dass dieses Thema zwischen den Palästinensern, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien koordiniert werde. Abbas sagte zudem, dass die Palästinenser einen dauerhaften Frieden, eine endgültige Lösung zur Beendigung der Besatzung und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung erreichen wollen. Er fügte hinzu, dass Israels Verhalten in Bezug auf die Siedlungsfrage zu der aktuellen Situation, in der ein Land mit zwei Regimen, nämlich mit Apartheid, besteht, geführt habe (al-Ghad, 29. März 2017).

Die Abschlusserklärung des Gipfeltreffensbetonte, dass die Konferenzteilnehmer sich weiterhin um die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen innerhalb eines definierten Zeitplans bemühen wollen, um den Konflikt auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, die die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem gewährleisten wird, zu beenden. Gemäß der Erklärung sei ein gesamter und nachhaltiger Frieden eine strategische arabische Wahl. Diese manifestiert sich in der Friedensinitiative, die von allen arabischen Ländern 2002 beim Gipfeltreffen in Beirut angenommen wurde. Dieser umfassende Plan sei immer noch in der Lage, eine historische Versöhnung, basierend auf dem israelischen Rückzug aus allen besetzten palästinensischen, syrischen und libanesischen Gebiete zu erreichen. Zudem ist der Plan in der Lage, die dauerhafte Lösung der Probleme, an erster Stelle die Frage der Flüchtlingen und die Verteidigung, sicherzustellen (Die Jordanische Nachrichtenagentur, 29. März 2017).

Kommentare zur Israels Entscheidungen in Bezug auf den Siedlungsbau

In der Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts gab Premierminister Benjamin Netanyahu bekannt, dass Israel aus Rücksicht auf den US-Präsidenten und um Fortschritte beim Friedensprozess zu ermöglichen, bedeutende Maßnahmen ergriffen werden sollen, um den Siedlungsbau in den Gebieten einzudämmen. Israel wird sich bemühen, die dortige Bautätigkeit im Rahmen der vorhandenen bebauten Flächen fortzusetzen. Zur gleichen Zeit wurde die Errichtung einer neuen Siedlung für Bewohner, die aus der Siedlung Amona evakuiert wurden, genehmigt (aus israelischen Medien).

Als Reaktion auf die Genehmigung der neuen Siedlung sandte Rijad Mansur, ständiger palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, drei Protestschreiben, jeweils eines an den UN-Generalsekretär, an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats und an den Vorsitzenden der UN-Generalversammlung. Darin protestierte er gegen die israelische Entscheidung, neue Siedlungen zu errichten und somit das Völkerrecht und die UN-Resolutionen, insbesondere die Resolution 2334, zu verletzten. Er fügte hinzu, dass die Hoffnung, zwischen Israel und den Palästinensern einen Frieden zu erreichen, angesichts der „rassistischen Politik“ Israels „schnell schwindet“. Daher sollen die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat Druck auf Israel ausüben, damit es das Völkerrecht und die UN-Resolutionen respektiere (Ma’an Nachrichtenagentur, 1. April 2017).

Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, gab eine Erklärung ab, in der er Israels Handlungen verurteilte. Er behauptete, dass Israel eine Kampagne zur Enteignung des palästinensischen Landes führt und somit die Verbindung zwischen dem palästinensischen Volk und seiner Erde zu vertuschen versucht. Seinen Worten zufolge führt Israel eine Politik von Apartheid und ethnischer Säuberung. Diese kommt in den Gesetzen, die es verordnet, zum Ausdruck und führt zur Wegnahme von Ländereien und dem Abriss von Häusern (Wafa Nachrichtenagentur, 30. März 2017).

Veranstaltungen anlässlich des „Tags des Bodens“

Am 30. März 2017 markierten die Palästinenser den 41. „Tag des Bodens“ ohne Zwischenfälle. Dazu wurde eine Reihe von Veranstaltungen in verschiedenen Orten in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen organisiert. An diesen Orten wurden verschiedene Aktivitäten durchgeführt, wie beispielsweise das Pflanzen von Bäumen, Märsche und kulturelle Veranstaltungen. An den Veranstaltungen nahmen mehrere Hunderte von Palästinensern teil. Auch das Freitagsgebet in den Moscheen wurde dem „Tag des Bodens“ gewidmet. Nach dem Gebet kollidierten Demonstranten mit israelischen Sicherheitskräften an mehreren „traditionellen“ Reibungspunkten in Judäa und Samaria, wie am Dorf Kadum, in der Nähe des Ofer-Gefängnisses, Bil’in, Baituniya u. a. Auch im Gazastreifen wurden ähnliche Veranstaltungen abgehalten. Mehrere hundert Palästinenser demonstrierten in der Nähe des Grenzübergangs Erez.

Fatah Gefangene in israelischen Gefängnissen drohen, in den Hungerstreik zu treten

Die Sicherheitsgefangenen der Fatah-Bewegung in den israelischen Gefängnissen, angeführt von Marwan Barghuti, erklärten, dass sie am 17. April 2017, am „Tag der palästinensischen Gefangenen“, auf unbestimmte Zeit in einen Hungerstreik treten werden. Sie stellten verschiedene Forderungen, ihre Bedingungen in den Gefängnissen zu verbessern. In einer weiteren Erklärung, die sie veröffentlichten, gaben sie bekannt, dass sie die Gesetze in den Gefängnissen, die in Konflikt mit den Menschenrechten und internationalen Abkommen stehen, nicht einhalten werden (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 2. und 4. März 2017; Ma’an Nachrichtenagentur, 30. März).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 09/04/2017. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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