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Die Palästinensische Autonomiebehörde und der Gazastreifen

Mahmud Abbas‘ Besuch in den USA

Präsident Donald Trump traf am 3. Mai 2017 mit Mahmud Abbas in Washington zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die nach dem Treffen stattgefunden hat, äußerte Trump seine Hoffnung, dass Abbas der palästinensische Führer sein könnte, der den endgültigen Vertrag zwischen Israel und den Palästinensern, der der Region Frieden, Wohlstand und Sicherheit bringen soll, unterzeichnen wird. Trump gab bekannt, dass er daran interessiert ist, einen politischen Prozess zu starten und als Vermittler zu dienen, um den Vertrag zu erreichen. Er lobte die Sicherheitsabstimmung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde und sagte, dass die USA zur Bekämpfung des Terrorismus auch weiterhin mit den palästinensischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten werden. Er rief die palästinensische Führung auf, sich im nationalen palästinensischen Fernsehen einstimmig gegen Gewalt und Anstiftung auszusprechen (Der Nationale Palästinensische TV-Sender, 3. Mai 2017).

Mahmud Abbas sagte, dass das palästinensische strategische Ziel der Frieden sei, der auf der Zwei-Staaten-Lösung beruht. Somit soll ein palästinensischer Staat mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem an Seite Israels und innerhalb der Grenzen von 1967 errichtet werden. Seinen Angaben nach wird ein solcher Vertrag den arabischen und muslimischen Ländern die Unterhaltung von Beziehungen mit Israel ermöglichen. Zudem sagte Abbas, dass er Trump die Fähigkeit, „ein historisches Abkommen“ zwischen den Palästinensern und Israel, darunter die Lösung für die Probleme der Gefangenen und der Flüchtlinge, erreichen zu können, zumesse. Er fügte hinzu, dass die Zeit gekommen sei, die israelische Besatzung nach einem halben Jahrhundert zu beenden, und dass Israel einen palästinensischen Staat anerkennen soll. Abbas behauptete, dass das palästinensische Volk seine Kinder auf der Basis einer Kultur des Friedens erzieht (Der Nationale Palästinensische TV-Sender, 3. Mai 2017).

Am Vorabend des Treffens erklärte Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, dass der Präsident der Vereinigten Staaten eine „historische Chance“ besitzt, Druck auf Israel auszuüben und eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk zu finden. Er wies darauf hin, dass das neue Grundsatzdokument der Hamas Trump eine Chance einräumt, sich von den Fehlern der vorherigen Regierung zu trennen und sogar ein Abkommen zu erreichen. Er rief Trump auf, auf das „hartnäckige“ Israel Druck in Bezug auf die Siedlungen und die Besetzung von Judäa und Samaria auszuüben (CNN, 3. Mai 2017). Taher al-Nunu, Sprecher des Informationsbüros der Hamas, sagte auf der anderen Seite, dass die Positionen und Aussagen von Mahmud Abbas nicht mit denen des palästinensischen Volks übereinstimmen und es nicht vertreten. Seinen Worten zufolge ist Mahmud Abbas nicht geeignet, das palästinensische Volk zu führen und zu repräsentieren (Twitter-Account von Palinfo, 3. Mai 2017).

Fortsetzung des Hungerstreiks der palästinensischen Sicherheitsgefangenen

Der Streik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen, der vor 23 Tagen begonnen hatte, hält weiter an. Bei einem Treffen mit Familienvertretern der streikenden Sicherheitsgefangenen sagte Mahmud Abbas, dass diese Frage an erster Stelle der Prioritäten der palästinensischen Führung stehe und dass Verhandlungen mit internationalen Organisationen im Gange seien, um Druck auf Israel auszuüben, den Forderungen der Sicherheitsgefangenen Folge zu leisten (Facebook-Seite von Mahmud Abbas, die 28. April 2017). Chalid Maschal sagte, es würde nicht mehr lange dauern, bis sie Israel („die Besatzung“) dazu bringen werden, den Preis zu zahlen und die palästinensischen Gefangenen freizulassen. Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, die Sicherheitsgefangenen seien ein Symbol des Kampfes für die Freiheit und die Würde des palästinensischen Volkes. Er kritisierte das Schweigen der internationalen Gemeinschaft den Verletzungen des internationalen Rechts von Seiten Israels gegenüber (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Mai 2017). Die palästinensische nationale Einheitsregierung hat beschlossen, Außenminister Riad al-Maliki nach Genf zu entsenden, um dort den Präsidenten des Roten Kreuzes zu treffen, damit dieOrganisation Israel beeinflussen soll, den Forderungen der Sicherheitsgefangenen Folge zu leisten (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Mai 2017).

Bei einer ersten öffentlichen Aussage seit seiner Wahl zum Vorsitzenden des Politbüros, sagte Ismail Haniyya während einer Kundgebung zur Unterstützung der hungerstreikenden Sicherheitsgefangenen, dass er sie in ihrem Kampf unterstützt. Er betonte, dass die Frage der Sicherheitsgefangenen für die Hamas nicht nur in Worten, sondern auch in Taten an erster Stelle der Prioritäten stehe (al-Jazeera Mai 8, 2017).

Am 27. April 2017 wurde in Judäa und Samaria ein Generalstreik als Zeichen der Solidarität mit den hungerstreikenden Sicherheitsgefangenen ausgerufen. In diesem Rahmen wurden das gesamte Bildungssystem, öffentliche und private Institutionen, öffentliche Verkehrsmittel und Geschäfte lahm gelegt. Am 28. April 2017 wurde ein „Tag des Zorns“ ausgerufen, in dessen Rahmen Solidaritätsveranstaltungen zur Unterstützung des Hungerstreiks der Sicherheitsgefangenen organisiert wurden.[4]

Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde nahmen Khader Adnan, hochrangiges Mitglied der PIJ,während einer Kundgebung zur Unterstützung des Hungerstreiks in Nablus fest (Paltoday, 27. April, 2017). Im Gazastreifen hinderte die Hamas Aktivisten der Fatah-Bewegung daran, eine Kundgebung zur Unerstützung der Sicherheitsgefangenen in Gaza-Stadt abzuhalten und nahm 200 Fatah-Aktivisten fest. Zudem wurden weitere Fatah-Beamte von den Sicherheitsdiensten der Hamas im Gazastreifen festgenommen und zur Vernehmung geführt (der al-Resalah.net; Fatah Media, 3. Mai 2017).

Die UNESCO-Entscheidung

Am 2. Mai 2017 ratifizierte der Exekutivausschuss der UNESCO eine Resolution, wonach Israel als „Besatzungskraft“ in Jerusalem betrachtet wird, dass es keine Rechte in der Altstadt von Jerusalem hat und dass alle Gesetze und Schritte, die es in Bezug auf Jerusalem eingeleitet hat, insbesondere das „Jerusalemer Grundgesetz“, null und nichtig sind. Die Resolution enthält auch eine Erklärung, wonach die Höhle der Patriarchen und Rachels Grab islamische Gräber sind (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Mai 2017). 22 Länder stimmten für die Resolution, die meisten von ihnen aus Afrika und Asien, aber auch Russland und China. Zehn Länder stimmten dagegen, darunter die Vereinigten Staaten, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich. Einige Länder enthielten sich der Stimme.

Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,veröffentlichte eine Erklärung, in der er die Resolution begrüßt. Die Erklärung besagt, dass „die Welt sich entschieden hat, an Seite des Rechts und gegen die Unterdrückung und die Besatzung zu stehen“. Er lobte zudem die palästinensischen diplomatischen Bemühungen, die zu dieser Resolution geführt haben. Al-Maliki äußerte auch seine Unzufriedenheit gegenüber den Ländern, die gegen die Resolution gestimmt und damit Israel „einen Schub“, die „illegalen“ Schritte in Jerusalem fortzusetzen, gegeben hatten (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Mai 2017). Ahmed Abu Halbija, hochrangiger Hamas-Aktivist im Gazastreifen und Beauftragter für die Jerusalem-Frage, begrüßte die Resolution ebenfalls (al-Ray, 3. Mai 2017).

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Anschluss an die wirtschaftlichen Schritte von Mahmud Abbas, die den Zweck hatten, der Hamas zu schädigen,verstärkte die Hamas ihre Protestmaßnahmen gegen die PA. Am 2. Mai 2017 organisierte die Hamas einen „Tag des Zorns“. Im Laufe dieses Tages wurden Märsche, Demonstrationen und Zusammenkünfte im ganzen Gazastreifen veranstaltet, bei denen die Teilnehmer Banner gegen die PA unter dem Motto „Mahmud Abbas vertritt mich nicht“ trugen. Bei Äußerungen von hochrangigen Hamas-Mitgliedern wurden auch Drohungen gegen Israel ausgedrückt.

Hochrangige Hamas Beamte setzten ihre Angriffe gegen Mahmud Abbas wegen dieser Schritte fort:

Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass falls Abbas seinen Druck fortsetzen sollte, „die Situation in seinem Gesicht explodieren“ wird.Seinen Worten zufolge sei die Hamas nicht mehr bereit, sich dem Druck zu beugen, der letztendlich das Gegenteil des Gewünschten ergeben wird (Gaza al-‚Aan, 27. April 2017).

Mahmud az-Zahar, Mitglied des PolitbürosHamas, sagte, dassdie Hamasdie Kontrolle über den Gazastreifen bis zu Neuwahlen nicht an die palästinensische nationale Einheitsregierung übergeben wird.Seinen Worten zufolge versucht Mahmud Abbas, westlichen Beamten zu demonstrieren, dass sein Druck aufdie Hamas und den Gazastreifen erfolgreich ist (al-Arab al-Dschadid, 28. April 2017).

Ismail Radwan,hochrangiges Hamas-Mitglied, verurteilte die Maßnahmen, die von Seiten der PA gegen den Gazastreifen unternommen wurden und betonte, dass sie ein „Verbrechen gegen das palästinensische Volk“ seien.Er warnte zudem, dassfalls die „Belagerung“ des Gazastreifens nicht aufgehoben werden wird, die Situation „explodieren“ und somit auch Israel schädigen würde(Paltoday, 28. April 2017).

Sami Abu Zuhri,hochrangiges Hamas-Mitglied, gab Israel und der PA die Schuld für die im Gazastreifen herrschende Situation.Er betonte,dassdie Hamas über mehrere Mittel verfüge, mittels deren siealle Regeln brechenkann.Er warnte zudem, dassIsrael den Preisfürdie Unterstützung von Mahmud Abbas, die Belagerung zu verschärfen, zahlen wird. Zudem rief er Abbas auf, die Maßnahmen zu überdenken, bevor es zu spät wird (al-Quds, 1. Mai 2017).

Vor dem Hintergrund der Krise zwischen der PA und der Hamas kündigte Munir al-Jaghub, Vorsitzender des Informationsausschusses der Kommission für Rekrutierung und Organisation der Fatah-Bewegung, an, dass Abbas ein Präsidentendekret erlassen habe, das die Bewohner des Gazastreifens von der Zahlung von Gebühren und Steuern freistellt. Seinen Worten zufolge soll dieser Schritt es den Bewohnern des Gazastreifens, die gezwungen sind, doppelte Steuern zu zahlen, leichter machen (Gaza al-‚Aan, 6. Mai 2017). Ein Vorstandsmitglied der administrativen Kommission, die die Hamas zur Abwicklung der Angelegenheiten im Gazastreifen gegründet hatte, kündigte an, dass das Dekret erst nach der Ratifizierung des palästinensischen Legislativrats in Kraft treten wird (Ma’an Nachrichtenagentur, 6. Mai 2017).

Die Situation im Gazastreifen

Der Grenzübergang Rafah wurde am 6. Mai 2017 geöffnet, allerdings nur zur Einreise in den Gazastreifen. Der Grenzübergang, der seit mehr als zwei Monaten nicht geöffnet wurde, soll für drei Tage offen bleiben. Außer Reisende kamen auch Baustoffe, darunter Zement, in den Gazastreifen rein. Es ist zu beachten, dass derzeit etwa 20 Tausend Palästinenser in Ägypten auf ihre Einreise in den Gazastreifen warten (Ma’an Nachrichtenagentur, 7. Mai 2017; Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 8. Mai 2017).

Der Koordinator für Regierungstätigkeiten in den Gebieten und der Marinebefehlshaber der IDF haben beschlossen, das Fischfanggebiet südlich des Gazastreifens während der Saison zwischen Mai und Junivon sechs auf neun Seemeilen zu erweitern. Die Entscheidung wurde nach einer Verwaltungsuntersuchung gefällt, die sich mit den Möglichkeiten zur Unterstützung der Bevölkerung, bei der sich tausende von Familien von der Fischerei ernähern, befasst hatte (Israel Today, 3. Mai 2017).

Das neue Grundsatzdokument der Hamas

Am 1. Mai 2017 veröffentlichte die Hamas ein politisches Grundsatzdokument mit dem Titel „Grundsätze und allgemeine Politikrichtlinien“. Das Dokument wurde parallel zu einer Pressekonferenz Chalid Maschals im Katar veröffentlicht.

Das Grundsatzdokument wurde in englischer und arabischer Sprache veröffentlicht, um die Ideologie und die grundlegenden Konzepte, die in der Hamas-Charta von 1988 bereits erwähnt wurden, an die heutigen strategischen Gegebenheiten anzupassen und zu aktualisieren. Eine Analyse dessen zeigt, dass in Bezug auf die Vernichtung Israels mittels Terrorismus und Gewalt keine signifikanten Veränderungen der Grundprinzipien der Hamas zugrunde liegen, selbst wenn diese in Etappen passiert (Präsentation einer bedingten Bereitschaft, einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zu etablieren). Die Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen des Grundsatzdokuments sind darauf bedacht, den Anschein einer politischen Erneuerung und die Anpassung der Hamas an die aktuelle Realität zu bewirken. Dennoch bestehen hier keine signifikante Änderung in den Prinzipien und beim Grundkonzept, die den Kern des Dokumentes bilden.[3]

Während einer Pressekonferenz im Katar betonte Chalid Maschal, der kürzlich seine Amtszeit als Chef des Politbüros der Hamas beendet hatte, dass die Hamas sich nicht als Alternative zur Fatah-Bewegung sieht, sondern als Partnerin. Er erklärte, dass vor vier Jahren, als die jetzige Führung ihre ersten Schritte unternommen hatte, über die Notwendigkeit eines neuen Grundsatzdokuments, das die ideologische und politische Entwicklung der Bewegung in den letzten 30 Jahren reflektieren soll, beschlossen wurde (al-Aqsa TV, 1. Mai 2017). Nach Ismail Haniyya verknüpft das Dokument eine Authentizität und einen Fortschritt mit den Grundprinzipien, die nicht von dem Vorgänger-Dokument (sprich, der Hamas-Charter) abweichen (al-Aqsa TV, 30. April 2017).

In einem Interview, das Chalid Maschal dem TV-Sender al-Jazeera gewährte, sagte er, dass das Grundsatzdokument die Entwicklung der politischen Ideologie der Hamas und ihre politische Rolle vor Ort reflektiere. Dies geschehe allerdings, ohne sich der Geschichte oder den Prinzipien der Bewegung gegenüber zu entfremden. Seinen Worten zufolge handelt es sich um 42 Abschnitte, die in Gänze und ohne Fokussierung auf bestimmte Teile betrachtet werden müssen. Er fügte hinzu, dass die Hamas sich im Grundsatzdokument auf Offenheit, einem vollen Anrecht auf ganz Palästina und auf die Nichtanerkennung Israels bezieht. Die Hamas stellt sich darin zudem als eine Bewegung dar, die offen bereit ist, zusammen (mit der Fatah und der PA) ein gemeinsames politisches Programm zu erarbeiten (al-Jazeera TV, 1. Mai 2017).

Die Fatah kündigte an, dass das neue Grundsatzdokument der Position der PLO aus dem Jahr 1988 entspricht, und betonte, dass die Hamas sich für dreißig Jahre Beschuldigungen und Verrat der PLO gegenüber zu entschuldigen hätte. Nach Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, sei die Bereitschaft der Hamas, einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zu etablieren, eine Kompromisslösung und Umsetzung des internationalen Rechts und ist mit der Position, die die palästinensischen Organisationen 1988 verkündet haben, kompatibel (Website der Fatah, 2. Mai 2017). Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) betonte ihre Weigerung, einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967, wie im Grundsatzdokument der Hamas erwähnt ist, anzuerkennen. Ziad al-Nakhalah, stellvertretender Generalsekretär der Organisation, betonte, dass die Formulierung des neuen Dokuments, im Gegensatz zu den Aussagen der Hamas Aktivisten, eine Anerkennung der Grenzen von 1967 bedeute.

Ismail Haniyya wurde zum Chef des Politbürosder Hamas ernannt

Nach internen Wahlen, die während der letzten Monate innerhalb der führenden Institutionen der Hamas stattgefunden haben, verkündete Chalid Maschal am 6. Mai 2017 die Entscheidung des neuen allgemeinen Schura-Rats der Hamas, Ismail Haniyya als Vorsitzenden des Politbüros der Hamas zu ernennen. Maschal sagte, dass er und alle Mitglieder der Bewegung hinter Haniyya stehen und dass er zuversichtlich sei, dass die neue Führung die volle Verantwortung für alle Fragen, die die Hamas und die Palästinenser beschäftigen, tragen wird (Webseite der Hamas, 6. Mai 2017).

Die palästinensischen Medien berichteten, dass Ismail Haniyya mehr Stimmen als Mussa Abu Marzuk undMuhammad Nizal, die ebenfalls für den Posten kandidierten, erhielt. Chalid Maschal, der bisher als Chef des Politbüros gedient hatte, wird ab jetzt als Vorsitzender des Schura-Rats dienen (Filastin al-Yawm, 6. Mai 2017). Hazem Ahmed Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass Ismail Haniyya in Folge der Ernennung den Gazastreifen nicht verlassen und diesen nur zwecks erforderlichen Auslandsreisen verlassen wird (al-Anadolu Nachrichtenagentur, 6. Mai 2017).

Am 7. Mai 2017 verkündete die Hamas nach einem Treffen des allgemeinen Schura-Rats, dass auch die anderen Mitglieder des Politbüros gewählt wurden. Herausragend sind Mussa Abu Marzuk, Yahya al-Sinwar, Saleh Muhammad Suleiman al-Aruri, Khalil al-Hayya, Mohammad Nizal, Maher Abeid, Izzat al-Rischk und Fathi Hamad (Webseite der Hamas, 7. Mai 2017).

Der Tod eines palästinensischen Aktivisten desIslamischen Dschihad in Palästina (PIJ)

Die Jerusalem-Brigaden, der militärische Arm der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina, verkündete den Tod eines militärischen Aktivisten, nachdem dieser vor einigen Tagen bei einer Explosion in einem der Posten verwundet wurde. Dabei handelt es sich um Kamel Taysir Karaika (24) aus dem Gazastreifen, ein Aktivisten der Ingenieur- und Produktionseinheit der Jerusalem Brigaden (Webseite der Jerusalem-Brigaden, 4. Mai 2017). Zudem wurde berichtet, dass Kamel Taysir Karaika ein Bewohner des Stadtteils Schadschaija im Osten von Gaza-Stadt war. Die Explosion ereignete sich während einer Produktionsarbeit (Palainfo, Ramallah Mix, 4. Mai 2017).

Die Terrororganisationen im Gazastreifen bereiten sich weiterhin auf eine Eskalation vor

Die Nationalen Widerstandsbrigaden, der militärische Arm der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), veranstalteten mit den Bataillonen des Märtyrers Abd al-Khader al-Husayni (eine der bewaffneten Gruppen im Gazastreifen, die als Teil des militärischen Arms der Fatah dienen) ein gemeinsames Training. Dieses fand in einer der Ausbildungseinrichtungen der Organisation im Gazastreifen statt und behandelte unter anderem die „Demonstration neuer Methoden“ im Bereich des Abschusses von Raketen und Mörsergranaten. Abu Khaled, Sprecher der Nationalen Widerstandsbrigaden, sagte, dass das Training Israel eine Botschaft senden soll, wonach sich die Organisationen im Gazastreifen weiter vorbereiten und ausrüsten (Facebook-Seite der Nationalen Widerstandsbrigaden, 6. Mai 2017).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 12/05/2017. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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