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Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas

Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens

Delegationen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde in begrenzter Besatzung erreichten am 9. Oktober 2017 Ägypten für eine weitere Runde der Verhandlungen über die Formulierung des Versöhnungsabkommens. Leiter der Hamas-Delegation war Saleh al-Aruri, erstmals in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Politbüros. Außerdem war auch Jahja Sinwar, Politbürochef der Hamas im Gazastreifen, Teil der Delegation. Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde in den Gesprächen von Masdschid Faradsch, Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes, und Hussein al-Scheich, Leiter des Ministeriums für Zivile Angelegenheiten, der für die Versöhnung von Seiten der Fatah verantwortlich ist, vertreten.

Trotz der Meinungsunterschiede und der Differenzen zwischen den beiden Seiten wurde am 12. Oktober 2017 nach zwei Sitzungstagen verkündet, dass ein Abkommen zwischen der Fatah und der Hamas unterzeichnet wurde, um „die palästinensische Spaltung zu beenden“. Die Versöhnung zwischen den Parteien ist eine Zusammenfassung der Vereinbarungen, die die Delegationen mithilfe von Ägyptens Vermittlung erreicht hat (Bei der Unterzeichnung des Abkommens war Khaled Fawzi, Leiter des allgemeinen ägyptischen Geheimdiensts anwesend) (al-Aqsa TV, 12. Oktober 2017).

Das Versöhnungsabkommen enthält die Entscheidung, die Kontrolle des Gazastreifens an die Einheitsregierung zu übertragen, einschließlich der Kontrolle der Grenzübergänge, während ein klarer Zeitplan für die Umsetzung der Entscheidungen innerhalb von Wochen und Monaten erstellt wird (im Gegensatz zu früheren Abkommen). Der Einblick in die Abschnitte des Abkommens zeigt auf, dass es vage Formulierungen gibt und dass die Diskussion kontroverser Themen durch die Weiterleitung der Verantwortlichkeit an gemeinsame Fachgremien verschoben wurde. Außerdem wurden im Abkommen sensible und wichtige Themen wie die Dekonstruktion des militärischen Arms der Hamas, die Einheitsregierung und die Mitgliedschaft der Hamas in der PLO nicht erwähnt. Das Abkommen enthält außerdem nicht die Verpflichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Strafmaßnahmen, die Abbas dem Gazastreifen auferlegt hatte, zu entfernen. Es wurde beschlossen, dass am 14. November 2017 weiterführende Gespräche in Ägypten stattfinden werden (Safa Nachrichtenagentur, 14. Oktober 2017).

Muhammad Aschtija, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, rief am Rande der Weltbank-Konferenz, die derzeit in Washington stattfindet, die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Realisierung des Versöhnungsabkommens zu helfen. Seinen Worten zufolge habe die Regierung bereits damit begonnen, die Vereinbarung umzusetzen und es müsse sich um die humanitären Notlage im Gazastreifen gekümmert werden, was internationale Hilfe erfordert (Ma’an Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2017).

Im Folgenden eine Schlüsselfragen, die während der Gespräche diskutiert wurden und in den Klauseln des Abkommens aufgenommen (oder nicht aufgenommen) wurden:

Das Thema der Grenzübergänge

Gemäß des Abkommens soll die Übertragung aller Grenzübergänge an die nationale Einheitsregierung abgeschlossen werden und es den Einheiten der Behörde möglich gemacht werden, die Grenzübergänge bis zum 1. November 2017 vollständig zu verwalten (Safa Nachrichtenagentur, 14. Oktober 2017). Am 16. Oktober 2017 erreichte eine Delegation der Verwaltungsbehörde der Grenzübergänge den Gazastreifen, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen. Nathmi Mahana, Leiter der Grenzübergangsbehörde von Seiten der PA, traf mit Tawfiq Abu Naim, stellvertretender Innenminister und Kommandeur der Sicherheitskräfte im Gazastreifen, zusammen (Facebook-Seite von Palinfo, 16. Oktober 2017). Die Delegation besuchte auch den Grenzübergang Rafah und den Übergang Kerem Shalom (Shehab, 16. Oktober 2017).

Laut Azam al-Ahmed, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, soll eine palästinensische Übergangsbehörde eingerichtet werden, die die Verantwortung für die Grenzübergänge Bet Hanun, Erez und Kerem Shalom spätestens bis zum 12. November 2017 erhalten wird. Zur gleichen Zeit bereitet die ägyptische Seite den Grenzübergang Rafah für die Öffnung vor. Die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah wird von der Präsidentengarde geführt werden, die an der Grenze eingesetzt werden wird. Ägypten wird die Öffnung des Grenzübergangs für humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen erlauben, jedoch müssen für eine vollständige Öffnung der Grenze die Vereinbarungen, die mit Israel und den europäischen Ländern unterzeichnet wurden, sowie das Abkommen, das im Jahr 2005 unterzeichnet wurde, geregelt werden. (Palästinensisches TV, 12. Oktober 2017).[4]

Die Sicherheitsvorrichtungen

Gemäß der Vereinbarung wird die Führung der Sicherheitsdienste in der Palästinensischen Autonomiebehörde den Gazastreifen erreichen, um die Sicherheitslage zu untersuchen. Während des Besuchs wird ein Treffen zwischen Experten stattfinden, welches darauf abzielt, den Status der Sicherheitsvorrichtungen im Gazastreifen zu etablieren. Dies geschieht in Vorbereitung auf das Treffen zwischen der Hamas und der Fatah in Ägypten in der ersten Woche im Dezember (Palästinensisches TV, 12. Oktober 2017).

Laut Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas und Mitglied der Delegation der Dialogbewegung in Kairo, wird das Erreichen einer Lösung für den Betrieb der Sicherheitsmechanismen sechs Monate, jedoch nicht mehr als zehn Monate, andauern. Seinen Worten zufolge wird die Einheitsregierung die Zahlung der Gehälter an zivile Arbeiter und Aktivisten der Sicherheitsmechanismen überwachen (Website von al-Aqsa TV, 14. Oktober 2017; Website der Hamas, 14. Oktober 2017).

Das Versöhnungsabkommen befasst sich nicht mit den Hamas-Aktivisten in Judäa und Samaria, es lässt sich jedoch annehmen, dass die Hamas von den Sicherheitskräften der PA erwarten wird, den Druck auf die Aktivisten und Organisationen der Hamas stoppen oder zumindest zu reduzieren. Zurzeit haben sich die Aktivitäten der Sicherheitskräfte der PA gegen die Hamas in Judäa und Samaria nicht geändert und noch immer kommt es zu Festnahmen und Ermittlungen gegen Verdächtige der Hamas (Hamas Webseite, 16. Oktober 2017). In diesem Zusammenhang rief Hassan Jussef, hochrangiges Hamas Mitglied in der Judäa und Samaria, die Fatah und die PA dazu auf, ernsthafte und konkrete Schritte zu ergreifen, damit der einfache Bürger sie wahrnehmen kann und weiß, dass die „Zeit der Teilung vorbei ist“. Er fügte hinzu, dass die Sicherheitsmechanismen weiterhin Festnahmen und Vorladungen durchführen, wenn auch mit einer niedrigeren Rate als in der Vergangenheit, und drückte seine Hoffnung aus, dass dies Einhalt finden wird, vor allem, wenn es zu Festnahmen aufgrund „Widerstand gegen die Besatzung“ kommt (Palästina Online, 16. Oktober 2017).

Die palästinensischen Beamten im Gazastreifen

Im Rahmen des Abkommens wurde dem Rechts- und Verwaltungsausschuss, der aus der nationalen Einheitsregierung besteht, auferlegt, eine Lösung für das Thema der Beamten des Gazastreifens vor dem 1. Februar 2018 zu finden. Am Ende der Arbeit des Komitees sollen die Hamas-Beamten Teil des Regierungsapparates sein. Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, sagte, dass sich die Regierung um den Erfolg des Versöhnungsabkommens bemühe und dass der Rechts- und Verwaltungsausschuss, der zur Überwachung der Arbeiter im Gazastreifen gegründet wurdet, in den nächsten Tagen seine Arbeit aufnehmen wird (Filastin al-Yawm, 16. Oktober 2017).

Laut Saleh Muhammad Suleiman al-Aruri, Mitglied des Politbüros der Hamas, wurde vereinbart, dass ein rechtlich-administrativer Ausschuss unter Beteiligung der Hamas und der Fatah für die Vereinigung und die Organisation aller alten Mitarbeiter (während der Herrschaft PA) mit den neuen Mitarbeitern in einer Organisation, der den Bewohnern des Gazastreifens dient, verantwortlich sein wird. Seinen Worten zufolge braucht der Gazastreifen basierend auf den Daten der Hamas weitere 5000 Mitarbeiter im öffentlichen Sektor, nachdem die Vereinigung abgeschlossen ist (al-Quds, 12. Oktober 2017).

Die Frage der Waffen der Hamas

Das Thema der Zukunft des militärischen Arms der Hamas und ihrer Waffen kam in den Diskussionen nicht auf, es wurde jedoch vielmals darauf verwiesen. Die Sprecher bezogen Stellung bei der Suche nach einer Formel, die die weitere Existenz des militärischen Arms zusammen mit einer Unterordnung in der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglicht.

Im Folgenden einige Aussagen:

Laut Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitee der Fatah, ist das Prinzip der Loslösung der Hamas von ihren Waffen in den Augen der PA unmöglich, da sie die Waffe des „Widerstands“ als notwendig erachtet. Jedoch sagte er, dass versucht wird, eine Entscheidung zu treffen, wonach der Einsatz von Waffen von einer kollektiven nationalen Entscheidung abhängig ist. Seinen Worten zufolge verlangen sie nicht von der Hamas oder von einer anderen Organisation, sich zu entwaffnen und werden die Entscheidung des bewaffneten Widerstands nicht aufheben, aber sie werden verlangen, dass die Nutzung der Waffen innerhalb einer nationalen Entscheidung geschieht (a-Sharq al-Awsat, 12. Oktober 2017).

Ihija Mosa, hochrangiges Hamas Mitglied, sagte, dass der militärische Arm allen Palästinensern gehöre und nicht nur der Hamas. Seinen Worten zufolge unterstütze der militärische Arm die Versöhnung und seine Rolle wird während einer allgemeinen Vereinbarung bestimmt werden (Dunia al-Watan, 9. Oktober 2017).

Osama Kawasme, ein Sprecher des Revolutionsrats der Fatah, sagte, dass das Völkerrecht es ihnen ermögliche, der „Besetzung“ Widerstand zu leisten. Seinen Worten zufolge sei die Fatah an einer umfassenden nationalen Vereinbarung interessiert, die jede Aktion, die dem palästinensischen Volk schaden wird, verhindern wird, wie zum Beispiel der Raketenabschuss einer Organisation, der einen israelischen Angriff, der das ganze palästinensische Volk treffen wird, mit sich zieht (Palästinensisches TV, 16. Oktober 2017).

Aufhebung der Sanktionen, die Abbas dem Gazastreifen auferlegt hatte

Die Vereinbarung enthält keine Verpflichtung seitens der PA, die Sanktionen, die Abbas dem Gazastreifen auferlegt hatte, aufzuheben. Vor der Unterzeichnung der Vereinbarung erklärte Abbas, dass die Strafmaßnahmen nur aufgehoben werden, nachdem die Einheitsregierung die Grenzübergänge, Sicherheitsvorrichtungen und die Ministerien vollständig kontrollieren wird (CBC, 3. Oktober 2017). Auch das Zentralkomitee der Fatah, welches am 15. Oktober zusammentraf, vermied es, die Aufhebung der Strafmaßnahmen zu verkünden (Website von Alresalah.net, 15. Oktober 2017). Das PLO-Exekutivkomitee, welches am 16. Oktober 2017 unter der Leitung von Mahmud Abbas zusammentraf, diskutierte dieses Thema auch nicht (Schehab News, 16. Oktober 2017). Sprecher im Namen der Fatah gaben bekannt, dass die Aufhebung der Sanktionen von dem Beginn der Aktivitäten der Einheitsregierung und ihres Ausschusses im Gazastreifen abhängig ist (Dunia al-Watan, 15. Oktober 2017).

Hochrangige Hamasbeamte kritisierten die Verzögerung der Aufhebung der Sanktionen und sagten, dass dies mit der allgemeinen Atmosphäre der Versöhnung unvereinbar sei. Ihren Worten zufolge hätte die Einheitsregierung die Sanktionen bereits in ihrem letzten Treffen aufheben müssen. Ähnliche Kritik wurde von anderen Organisationen geäußert. Auch in den sozialen Medien und im öffentlichen Diskurs wurde betont, dass es sich um eine Verschleppung bezüglich der Ankündigung der Aufhebung der Strafmaßnahmen handelt. (Palästina Info, 3. Oktober 2017).

Die Bedeutung Ägyptens bei dem Versöhnungsabkommen

Die ägyptische Beteiligung an der Unterzeichnung des Abkommens wurde von beiden Seiten gelobt. Ägypten beglückwünschte die Fatah und die Hamas für ihre Aktionen für das palästinensische nationale Interesse. Der ägyptische Geheimdienstchef, der sogar bei der Unterzeichnung anwesend war, sagte, dass Ägypten bereit sei, seine Rolle im Prozess der Versöhnung zu vollenden. Zugleich kündigten die Ägypter die Wiederaufnahme der Vertretung im Gazastreifen und die Errichtung einer Sicherheitsdelegation an. Zudem wurde berichtet, dass Ägypten den Grenzübergang wieder herstellen wird, damit er wieder regelmäßig funktioniert, und sich außerdem um die Strom-, Gas- und Wasserversorgung kümmern wird (Filastin al-Yawm, 11. Oktober 2017).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 22/10/2017. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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