Die innerpalästinensische Versöhnung

Maßnahmen zur Umsetzung des Versöhnungsabkommens

Anfänge der Umsetzung vor Ort

Nach der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens begannen die PA und die Hamas, Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung vor Ort zu ergreifen. Die Abteilung für nationale Beziehungen der Hamas im Gazastreifen veranstaltete unter der Teilnahme von hochrangigen Beamten der Hamas und anderen Organisationen Treffen in den verschiedenen Bezirken, um den Bewohnern vor Ort ihre Entschlossenheit, sich an das Versöhnungsabkommen zu halten, zu vermitteln (Webseite der Hamas, 18, Oktober 2017; Palinfo, 19. Oktober 2017).

Zur gleichen Zeit erreichten Ministerdelegationen und Teams zu Arbeitsbesuchen den Gazastreifen (über den Grenzübergang Erez), deren Aufgabe es ist, den Prozess der Übertragung von Befugnissen an die palästinensische nationale Einheitsregierung anzukurbeln. Ziad Abu Amr, Mitglied des palästinensischen Legislativrats und stellvertretender Vize-Premierminister, kam selbst in den Gazastreifen, um den Prozess der Übertragung von staatlichen Institutionen aus unmittelbarer Nähe zu überwachen (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017). Es wurde berichtet, dass viele Minister ihre Ministerien im Gazastreifen zurückerhalten haben. Zudem wurde bekannt gegeben, dass der justizielle Verwaltungsausschuss, der für die Frage der Einsetzung der Beamten verantwortlich ist, seine Arbeit aufgenommen habe (Palästinensisches TV, 22. Oktober 2017). Die palästinensische nationale Einheitsregierung kündigte am Ende ihrer wöchentlichen Sitzung ihre Absicht an, die wöchentlichen Sitzungen in Rotation, einmal im Gazastreifen und einmal in Ramallah, abzuhalten.

Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, gab bekannt, dass das Versöhnungsabkommen gemäß seinen Abschnitten und Daten umgesetzt wird. Seinen Worten zufolge behandelt die Hamas die Frage absolut ernst und tut alles in ihrer Macht, um der Regierung die Übertragung der Befugnisse über den Gazastreifen zu erleichtern (Dunia al-Watan, 23. Oktober 2017). Ziad Abu Amr, stellvertretender Vize-Premierminister, äußerte seine Zufriedenheit über den Fortschritt des Übertragungsprozesses der Befugnisse im Gazastreifen. Ihm zufolge schreiten die Aktivitäten des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Regulierung des Status von Büroangestellten regelmäßig voran, und einige der Minister haben bereits die Verantwortung für ihre Ministerien übernommen und überwachen ihre Geschäftigkeiten im Gazastreifen durch Teams, die sie vor Ort vertreten. Er äußerte die Hoffnung, dass die Bewohner in naher Zukunft die Ergebnisse spüren werden.

Das Thema „Waffen des Widerstands“

Die Frage der Waffen des militärischen Arms der Hamas ist, wie erwartet, eines der problematischsten Themen im Rahmen des Versöhnungsabkommens. Hamas Beamte betonen zwar ihre Verpflichtung dem Versöhnungsabkommen gegenüber, verweigern jedoch gleichzeitig jede Möglichkeit, in Zukunft die Frage des Waffenbesitzes des militärischen Arms zu diskutieren. Sprecher der Fatah behaupten allerdings, dass dieses Thema im Moment nicht auf der Tagesordnung stehe und dass Fragen in Bezug auf das tägliche Leben der Bewohner vorrangig seien.

Im Folgende einige Äußerungen zu diesem Thema:

• Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, sagte, dass trotz der Tatsache, dass alle palästinensischen Parteien die ägyptische Position in Bezug auf die Waffen des Widerstands respektieren, dies jedoch eine interne Angelegenheit sei. Er rief alle arabischen Medien dazu auf, sich auf die Problematik der israelischen Besatzung und nicht auf die internen Probleme der Palästinenser zu konzentrieren, die eben intern gelöst werden müssen (al-Arabiya al-Hadath, 20. Oktober 2017).
• Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, gab dem russischen RT-Kanal während seines Besuchs in Russland ein Interview auf Arabisch. Als Reaktion auf eine Frage sagte er, dass dieses Thema im Moment nicht diskutiert werde, und wies darauf hin, dass die Frage des Widerstands und deren Waffen eine interne palästinensische Frage sei, die auch mit Verpflichtungen der Fatah in Verbindung steht. Seinen Worten zufolge wurde seit 2014 (Operation „Fels in der Brandung“) von den Waffen kein Gebrauch gemacht, weder von Seiten der Hamas noch von anderen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Hamas auf keinen Fall ihr Recht auf die Anwendung aller Formen des Kampfes aufgeben wird und dass der „Widerstand“ eine nationale Entscheidung sei, die nicht von einer Organisation abhängig ist (YouTube, 19. Oktober 2017).
• Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, vermerkte, dass die Frage der Waffen noch nicht diskutiert wurde. Dieses Thema besitze keine Priorität für die Palästinensische Autonomiebehörde und was im Moment zählt seien die Fragen im Zusammenhang mit dem täglichen Leben der palästinensischen Bevölkerung. Seinen Worten zufolge wird dieses Thema eines Tages jedoch noch zur Diskussion kommen, da die Frage des Waffenbesitzes für die Fatah nicht akzeptabel sei und seine Organisation es nicht zulassen wird, dass eine Organisation wie die Hisbollah in Palästina etabliert wird (Palästinensisches TV, 23. Oktober 2017).
• Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Sicherheitsfrage zunächst nur während der letzten Sitzung in Ägypten erwähnt wurde und dass die Parteien sich darauf geeinigt haben, dass dies ein wichtiges Thema sei, das in einer Art und Weise, die die Versöhnung nicht negativ beeinflusst wird, behandelt werden muss. Abo Marzuk sagte zudem, dass die Palästinenser die Waffen des Widerstands als rote Linie betrachten, die überhaupt nicht zur Diskussion steht, und dass die Verwendung von Waffen im Gazastreifen nur in Anlehnung an nationale Interessen gebunden sein kann. Seinen Worten zufolge sei es das Interesse der Hamas, an Entscheidungen über Krieg oder Frieden teilnehmen zu können, und er betonte, dass der Widerstand der Weg sei, um sich der Besetzung zu stellen und die Rechte der Palästinenser einzufordern (al-Yawm al-Sabaa, 18. Oktober 2017). Mussa Abu Marzuk leugnete später, dass die Frage der Waffen und der Tunnel bei den Gesprächen mit der Fatah in Kairo aufkamen und betonte, dass die Hamas es nicht zulassen wird, dass diese Fragen den Verhandlungstisch erreichen (al-Arabi al-Dschadid, 22. Oktober 2017).

Reaktionen auf Israels Position zur Versöhnung

Als Reaktion auf die innerpalästinensische Versöhnung erklärte das israelische Sicherheitskabinett, dass Israel nicht mit einer auf der Hamas basierenden palästinensischen Regierung verhandeln wird, solange diese sich nicht entwaffnet, Israel nicht anerkennt und die Leichen der IDF-Soldaten bzw. der Vermissten, die noch im Gazastreifen gehalten werden, nicht ausliefert.

Führende Beamte der PA und der Hamas betrachten die israelische Erklärung als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde und riefen zur Beschleunigung der Umsetzung des Versöhnungsabkommens auf. Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, sagte, dass die Entscheidung des israelischen Kabinetts den Fortschritt des Abstimmungsprozesses nicht beeinflussen wird, da die palästinensische Führung an die nationale Einheit und die Förderung der Interessen des palästinensischen Volkes glaubt. Zugleich sagte Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, dass sich die israelische Regierung nicht mit dem Frieden und der Versöhnung auf der palästinensischen Seite anfreunden kann und deshalb versucht, Hindernisse entgegenzusetzen. Er fügte hinzu, dass die PA die israelischen Bedingungen für einen Frieden nicht akzeptieren kann. Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, sagte, dass das Ende der Spaltung im nationalen Interesse sei und dass die Palästinenser es nicht zulassen werden, dass Israel bei unabhängigen Entscheidungen der Fatah ein Veto einlegen wird (Facebook-Seite der Fatah, 18. Oktober 2017).

Izzat al-Rischk, Mitglied des Politbüros der Hamas und Beauftragter für innerarabische Beziehungen im Politbüros der Hamas, sagte, dass Israel der PA keinerlei Bedingungen bezüglich des Versöhnungsprozesses verhängen kann. Ihm zufolge enthülle Israels Reaktion die Angst vor der Einheit des palästinensischen Volkes gegen den Terrorismus und der Aggression seitens Israel (Twitter-Account von Izzat al-Rischk, 18. Oktober 2017). Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der der Hamas, sagte, dass Israels Einmischung in Bezug auf die innere palästinensische Angelegenheit nicht akzeptabel sei. Seinen Worten zufolge muss die Antwort auf die Erklärung der israelischen Regierung die Stärkung der inneren palästinensischen Front, die vollständige Versöhnung und die Lösung aller Fragen sein (Facebook-Seite von Fawzi Barhum, 17. Oktober 2017).

Yahya Sinwars Hinweis auf den Versöhnungsvertrag

Am 19. Oktober 2017 traf Yahya al-Sinwar bei einer geschlossen Begegnung mit etwa 250 jungen Menschen aus dem Gazastreifen zusammen. Während des Gesprächs forderte er sie auf, den Prozess der Versöhnung zu unterstützen, da dieser, wie er sagte, eine große Chance sei, das Problem ihrer Beschäftigung zu lösen. Darüber hinaus stellte er ihnen seine Grundsätze vor.

Im Folgenden die wichtigsten Punkte seiner Rede (Webseite der Hamas, 19. Oktober 2017; PALINFO, 19. Oktober 2017; Safa, 19. Oktober 2017; Paltoday, 19. Oktober 2017):

Die Versöhnung mit der Fatah: al-Sinwar sagte, dass die Hamas eine nicht rückgängig zu machende Entscheidung getroffen habe, wonach sie nicht mehr eine Konfliktpartei bilden wird. Er betonte, dass der Versöhnungsplan nicht scheitern darf, denn ein Scheitern würde die Zukunft des palästinensischen nationalen Programms gefährden. Als Reaktion auf die Aussage, dass die Hamas aus dem Versöhnungsabkommen als Besiegte hervorgegangen sei, sagte al-Sinwar, dass die einzigen Sieger bei der Versöhnung das palästinensische Volk und die palästinensische Frage seien, und dass die Hamas bereit sei, Zugeständnisse zugunsten des palästinensischen Volkes zu machen. Er rief das Zentralkomitee der Fatah und das Exekutivkomitee der PLO auf, ihre folgenden Sitzungen unter der Leitung von Mahmud Abbas in Gaza abzuhalten. Dies würde bedeuten, dass die Spaltung faktisch ihr Ende gefunden hat. Al-Sinwar versprach, dass er persönlich die Sicherheit von Mahmud Abbas gewährleisten werde.

Die Anerkennung Israels: Al-Sinwar lehnte die vom israelischen Kabinett festgelegten Bedingungen, einschließlich der Anerkennung Israels, ab. Seinen Worten zufolge kann das israelische Kabinett der Hamas keine Bedingungen zur Schaffung einer nationalen Versöhnung auferlegen, da dies ein rein nationales palästinensisches Interesse sei. Al-Sinwar bemerkte, dass niemand die Fähigkeit besitze, die Anerkennung Israels von Seiten der Hamas zu forcieren, oder mit ihr darüber zu diskutieren. „Die Zeit der Anerkennung Israels ist vergangen und heute diskutieren wir, wenn Israel ausgelöscht wird“.

Die Entwaffnung der Hamas: Laut al-Sinwar ist die Hamas keine Terror- sondern eine „Widerstandsbewegung“, die für die Freiheit agiert und gegen die „Besatzung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten“ kämpft. Daher kann niemand auf der Welt die Hamas entwaffnen. Nach al-Sinwar agiert die Hamas weiterhin und unerbittlich um eine Akkumulation ihrer Macht.

Aufhebung der Strafmaßnahmen: Al-Sinwar sagte hierzu, dass die Aufhebung der Sanktionen über den Gazastreifen eine „populäre Aufforderung“ sei, dass alle sich darum bemühen sollten, und dass die Versöhnung zum Erfolg werden muss.

Der Gefangenenaustausch: Al-Sinwar betonte, dass die gefangenen IDF-Soldaten das Licht nicht sehen werden, bis die palästinensischen Gefangenen, wie beispielsweise Hassan Salameh, Abas al-Sid, Mahmud Aischa, Marwan Barghuti und Ahmad Saadat nicht freigegeben werden.

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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