Der Gazastreifen und die Palästinensische Autonomiebehörde (18. – 24. Oktober 2017)

Die Stromversorgung im Gazastreifen

Vor dem Hintergrund der Ankündigung über die Versöhnung zwischen der Fatah und der Hamas wird weiterhin versprochen, die Lieferung von Elektrizität in den Gazastreifen zu verbessern. Zafer Melhem, stellvertretender Vorsitzender der Palästinensischen Energiebehörde, sagte, dass die Energiebehörde einen umfassenden Plan zur Sanierung der Elektrizitätsinfrastruktur im Gazastreifen erarbeitet habe und dass die dortigen Bewohner bis Ende dieses Jahres eine deutliche Verbesserung der Stromversorgung verspüren werden (Paltoday, 22. Oktober 2017).

Eine US-Energiefirma gab bekannt, dass sie ab etwa April 2018 mit dem Aufbau von drei Kraftwerken im Gazastreifen beginnen wird, die durch Solarenergie betrieben werden sollen. Die Kraftwerke sollen in drei verschiedenen Bereichen aufgebaut werden und jeweils 40 Megawatt Strom produzieren (Kuds.net, 19. Oktober 2017).

Start eines Mobilfunkanbieters im Gazastreifen

Muhammad al-Amadi, Katars Sondergesandter für den Gazastreifen und Vorsitzender des Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, reiste durch den Grenzübergang Erez in den Gazastreifen ein. Seine Einreise erfolgte unter anderem, um bei der Einweihung des palästinensischen Mobilfunkanbieters Wataniya Mobile und bei anderen Projekten im Gazastreifen anwesend zu sein (Twitter-Account von PALINFO, 22. Oktober 2017). Am 23. Oktober 2017 fand die Veranstaltung statt, bei der Wataniya Mobile im Gazastreifen ihre Tätigkeit aufnahm. Andere Gäste waren Mohammad Mustafa, Vorsitzender des palästinensischen Investitionsfonds (der als Investor unter den Firmengründern zählt), Muhammad al-Amadi, Investoren aus dem Katar und Geschäftsleute aus dem Gazastreifen sowie aus Judäa und Samaria. Am 24. Oktober 2017 wird das Unternehmen seine Kommunikationsdienste für die Bewohner des Gazastreifens zur Verfügung stellen. Die Vorwahl der angeschlossenen Handy-Nummern ist „056“ (Facebook-Seite von Wataniya Mobile, 24. Oktober 2017).

Besuch einer Hamas-Delegation im Iran

Eine Karikatur, die den Unmut von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen des Besuchs der Delegation der Hamas in Teheran zum Ausdruck bringt (al-Risala.net, 23. Oktober 2017)

Eine Delegation der Hamas reiste in der vergangen Woche nach Teheran. Geleitet wurde sie von Salah al-Aruri, der kürzlich zum stellvertretenden Leiter des Politbüros der Hamas gewählt wurde. Andere Mitglieder der Delegation waren Sami Abu Zuhri, ein Sprecher der Hamas, Khaled al-Kadumi, Vertreter der Hamas im Iran, und andere leitende Persönlichkeiten der Hamas (Webseite der Hamas, 20. Oktober 2017). Im Laufe des Besuchs trafen die Mitglieder der Delegation mit Ali Laridschani, Chef des Schura-Rats, Ali Akbar Velayati, außenpolitischer Berater des Revolutionsführers Ali Chamene’i, und Admiral Ali Schamkhani, dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, zusammen.

Bei einem Treffen zwischen Saleh al-Aruri und Ali Schamkhani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, sagte al-Aruri, dass die USA und das „zionistische Regime“ stellvertretend für die Völker und Regierungen, die die Terrorgruppen bekämpfen, eine Änderung des Gleichgewichts der Kräfte in der Region befürchten. Seinen Worten zufolge habe er beschlossen, den Iran bei seiner erste Reise seit der Amtsübernahme zu besuchen, um die Beziehungen mit dem Iran, der das palästinensische Volk unterstützt, zu stärken (ISNA, 20. Oktober 2017).

Eine Reihe von Interviews von führenden Persönlichkeiten der Hamas betonten, dass der Besuch zwar die Beziehungen mit Iran stärken soll, dass diese jedoch nicht auf Kosten der innerpalästinensischen Versöhnung kommen können. Die Sprecher lobten auch die iranische Unterstützung für die Hamas.

Im Folgenden einige Aussagen zu diesem Thema:

• Saleh al-Aruri, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, sagte, dass der Besuch der Delegation im Iran zwei Zwecken dienen sollte: der Notwendigkeit, alle Faktoren, die die Palästinenserfrage unterstützen, bezüglich des Versöhnungsabkommens zu aktualisieren, und der gegnerischen Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu dem Versöhnungsabkommen zu trotzen. Al-Aruri betonte, dass die Hamas die „Widerstands-Waffe“ nicht aufgeben und Israel nicht anerkennen werde. Seinen Worten zufolge sei der Iran der Hauptunterstützer des militärischen Arms der Hamas, dessen Unterstützung sich in allen Bereichen bemerkbar macht. Al-Aruri stellte zudem fest, dass eines der Hauptthemen, die während des Besuchs der Delegation mit den iranischen Beamten diskutiert wurde, die Vergrößerung des Volumens der Hilfe gewesen sei. Seinen Worten zufolge sei der Iran der Hauptunterstützer des militärischen Arms der Hamas. Dabei handelt es sich sowohl um die Erhöhung des Niveaus an Fachwissen und Fähigkeiten als auch um die direkte Unterstützung aus dem Iran. Er fügte hinzu, dass sich die Hamas die Fortsetzung dieser Hilfe bis zur „Ausrottung der Besatzung“ erhofft (al-Alam TV, 22. Oktober 2017).
• Khaled al-Kadumi, Vertreter der Hamas im Iran, sagte, dass der Besuch der Delegation im Rahmen einer diplomatischen Kampagne der Hamas stattgefunden habe. Ziele seien dabei gewesen, die Faktoren, die die Palästinenserfrage unterstützen, über die neuesten Entwicklungen und insbesondere über die nationalen Fragen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Israel zu informieren. Er wies darauf hin, dass die Hamas die strategischen Beziehungen zum Iran zu verstärken versucht und betonte, dass der Iran schon immer den palästinensischen Widerstand (sprich Terrorismus) in allen Bereichen unterstützt habe und weiterhin unterstützen werde (Alresala.net, 22. Oktober 2017).
• Taher al-Nunu, Sprecher des Informationsbüros der Hamas, sagte, dass der Besuch im Iran die strategischen Beziehungen seiner Bewegung zum Iran stärken soll und dass dabei die letzten Entwicklungen in der Region, der palästinensischen Frage, der Herausforderungen gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten sowie der innerpalästinensischen Versöhnung diskutiert wurden. Seinen Worten zufolge will die Hamas ihre Beziehungen zu den Ländern der Region, darunter mit dem Iran und Katar, stärken. Zudem wies er darauf hin, dass diese Beziehungen nicht auf Kosten der Versöhnung und nicht auf Kosten der Beziehungen zu Ägypten kommen (al-Miadin, 20. Oktober 2017).
• Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass der Zweck des Besuchs die Informierung der iranischen Seite über die neuesten Entwicklungen bezüglich der innerpalästinensischen Versöhnung und vor allem in Sachen des palästinensischen „Waffen des Widerstands“ sei. Seinen Worten zufolge war das Hauptthema die „iranische Unterstützung des „Widerstands“ und der US-amerikanischen Bemühungen, diesen zu bekämpfen. Abu Zuhri bemerkte, dass die Hamas mit allen Parteien zusammenarbeiten wird, die die palästinensische Frage unterstützen, und dass die direkte Verbindung zwischen der Hamas und dem Iran dem Versöhnungsabkommen nicht schadet (al-Miadin, 21. Oktober 2017).

Ernennung von Maher Salah als Beauftragter der Hamas für die ausländische Arena

Dr. Maher Salah wurde offenbar als Beauftragter der Hamas für die ausländische Arena ernannt. Maher Salahs Name tauchte bei einer Pressemitteilung der Hamas über eine Sitzung unter seiner Leitung auf. Dabei wurden die Ergebnisse und Empfehlungen des Abschlussberichts der Untersuchungskommission über die Tötung des tunesischen Ingenieurs Muhammad al-Zoari, der mit dem militärischen Arm der Hamas zusammenarbeitete, angenommen. Die Mitteilung gab bekannt, dass Muhammad Nizal, Mitglied des Politbüros der Hamas und Stellvertreter des Beauftragten der Hamas für die ausländische Arena, und Rafat Mara, Leiter der Informationsabteilung der Hamas im Libanon, die Ergebnisse des Berichts in Kürze verkünden werden. Dr. Maher Salah nahm auch an einem Treffen am 20. Oktober 2017 in Istanbul teil (PALINFO, 20. Oktober 2017).

Die Schließung von palästinensischen Medienbüros durch Israel wegen Hetze

Am frühen Morgen des 18. Oktober 2017 schlossen und versiegelten israelische Sicherheitskräfte für sechs Monate 12 Büros von lokalen Telekommunikationsgesellschaften in Ramallah, Nablus, Hebron und Bethlehem wegen Ausstrahlung und Verbreitung von Hetz-Inhalten. Darunter sind Firmen wie Pal Media, Trans Media und Ramsat (al-Quds, 18. Oktober 2017, al-Arab al-Dschadid, 18. Oktober 2017).

Die palästinensische nationale Einheitsregierung verurteilte das Betreten der israelischen Streitkräfte in die Büros der palästinensischen Medien scharf. Jusef al-Mahmud, Sprecher der nationalen Einheitsregierung, gab bekannt, dass dieser Schritt ein Teil der Eroberungsideologie, die nicht zum Frieden bereit ist, sei und eine gravierende Verletzung gegen das Völkerrecht darstellt. Seinen Worten zufolge schade Israel Journalisten und ihren Institutionen, damit diese nicht das vollständige Bild der „Gräueltaten“ weiterleiten. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, die israelischen Maßnahmen zu stoppen (Wafa Nachrichtenagentur; Ma’an Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017).

Das palästinensische Amt für Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichte eine Erklärung, die die israelische Aktion als „Gipfel des großen Terrors“ bezeichnet. Das Amt konstatierte, dass die Schließung der Firmensitze ein Verbrechen gegen die internationalen Medien sei und eine Basis für den israelischen Terrorismus schaffe. Die eigentliche Hetze, so das palästinensische Amt, sei einzig und allein das israelische Siedlungsunternehmen, und die Schließung der Büros stünde im Gegensatz zu internationalen Gesetzen. Das Amt forderte den Sicherheitsrat und die Internationale Journalistenunion auf, die palästinensischen Journalisten und ihre Institutionen zu beschützen (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017).

Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Aktion der Beweis dafür sei, dass Israel die weltweite Aufdeckung der „Verbrechen“ durch die palästinensischen Medien befürchtet. Seinen Worten zufolge zeige die Aktion, welchen starken Einfluss die Medien auf den aktuellen Kampf haben. Er rief die Medien dazu auf, weiterhin Israel wegen seiner Aggression anzuschwärzen (Webseite der Hamas, 18. Oktober 2017).

Palästinensische Proteste anlässlich des 100. Jahrestages der Balfour-Deklaration

Am 2. November 2017 wird der 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration markiert. Großbritannien beabsichtigt, eine Zeremonie mit hochrangigen Vertretern aus Israel abzuhalten. Anlässlich dieses Datums plant die Palästinensische Autonomiebehörde weltweit eine Reihe von Protestaktionen. Zugleich kritisieren die Palästinenser das Vereinigte Königreich und drohen, Klagen gegen es einzureichen. Dutzende von Palästinensern veranstalteten eine Demonstration vor dem britischen Kulturcenter in Ramallah. Die Initiative hierzu lag bei den nationalen und islamischen Kräften. Sie forderten Großbritannien auf, sich für die „Balfour-Deklaration“ zu entschuldigen, und die Zeremonie anlässlich des 100. Jahrestags der Erklärung abzusagen (al-Arabi al-Dschadid, 18. Oktober 2017). Die Organisation „Palästinensische Solidaritätscampagne“ (PSC) in Großbritannien plante und organisierte eine Kundgebung und einen Marsch, die am 4. November 2017 in London stattfinden sollen. Sprecher bei der Kundgebung werden unter anderem Mustafa al-Barghuti und der palästinensische Vertreter in Großbritannien, Manuel Hassassian, sein (Website von PSC).

Im Folgenden einige Kommentare zum Thema:

• Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, warnte davor, dass die palästinensische Führung rechtliche Schritte nach den Anweisungen von Mahmud Abbas einleiten wird, falls Großbritannien den 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration mit einer Zeremonie markieren sollte. Seinen Worten zufolge werden in dieser Hinsicht bereits Vorbereitungen zur Einreichung von Klagen gegen Großbritannien unternommen, damit es die Rechte des palästinensischen Volkes wiederherstellt und seinen „historischen Fehler“ korrigiert (al-Arabi al-Dschadid, 22. Oktober 2017).
• Zakaria al-Agha, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und Leiter der Abteilung für Flüchtlinge, sagte, dass Großbritannien sich für die Veröffentlichung der Deklaration entschuldigen und keine Ehrenzeremonien abhalten sollte. Falls Großbritannien seine Position einhalten wolle, werden die Palästinenser eine offizielle Klage gegen das Land vor einem internationalen Gericht einreichen. Seinen Worten zufolge wird die Klage dann zurückgenommen werden, wenn Großbritannien seine Position ändert, sich bei dem palästinensischen Volk entschuldigt, die „Balfour-Deklaration“ als einen historischen Fehler anerkennt und den palästinensischen Staat anerkennt (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Oktober 2017).
• Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass das Vereinigte Königreich drei Anforderungen erfüllen müsse, um die Balfour-Deklaration zu „sühnen“: es muss sich bei den Palästinensern wegen der „Nakba“ entschuldigen, die aufgrund der Balfour-Deklaration verursacht wurde; die Flüchtlinge entschädigen und den palästinensischen Staat anerkennen. Seinen Worten zufolge erarbeite die palästinensische Führung auf rechtlicher Ebene eine Klage gegen die britische Regierung (Dunia al-Watan, 18. Oktober 2017).
• Schawan Dschabarin, Leiter der Organisation al-Haq, sagte, dass ein Team von palästinensischen Rechtsanwälten intensive Gespräche über eine mögliche Klage führt. Dabei sei noch unklar, ob diese gegen das britische Rechtssystem wegen des britischen Mandats in Palästina oder wegen der Balfour-Deklaration eingereicht werden sollte. Ihm zufolge wird eine Rechtsauffassung eines internationalen Anwaltsteams über die Möglichkeit eines Erfolgs der palästinensischen Führung zwecks einer Untersuchung vorgelegt werden. Er betonte, dass dieser Schritt von einer umfangreichen Medienkampagne unterstützt und begleitet werden sollte (Dunia al-Watan, 23. Oktober 2017).

Einweihung eines Denkmals und eine Straße in Qalqiliya zu Ehren von Saddam Hussein

Am 18. Oktober 2017 wurden in Qalqiliya sowohl ein Denkmal als auch eine Straße nach Saddam Hussein benannt. An der Zeremonie nahmen mehrere leitende Persönlichkeiten, die zudem ihr Lob Saddam Hussein gegenüber ausgesprochen hatten, darunter der Distriktgouverneur von Qalqiliya, Rafa‘ Rawadschba, der Sekretär der Arabischen Befreiungsfront Rakad Salem, und Hani Dschaidi, Mitglied des Stadtrats von Qalqiliya. Laut Distriktgouverneur Rawadschba war Saddam Hussein ein Symbol des Heldentums, der Ehre, der Kreativität und der Herausforderung, genau wie Jassir Arafat es war. Seinen Worten zufolge verschwand die arabische Identität mit dem Tod dieser beiden Staatsmänner. Mahmud Abbas stellt allerdings sicher, dass die Art und Weise „dieser größten Führer“ bewahrt bleibe (Ma’an Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017).

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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