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Entwicklungen im Gazastreifen und in der PA (15.-21.November 2017)

Der Rafach Grenzübergang wird zum ersten Mal unter Aufsicht der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben

Am 18. November 2017 öffnete Ägypten den Rafach Grenzübergang beidseitig für den Durchgang von Palästinensern mit humanitären Anliegen. Der Grenzübergang blieb drei Tage lang geöffnet. In diesem Zeitraum verließen 1441 Palästinenser den Gazastreifen, 2050 Menschen reisten ein (Ma´an Nachrichtenagentur, 21. November 2017). Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen von zehn Jahren wurde der Grenzübergang von der Palästinensischen Behörde für Übergänge und Grenzen betrieben. Es wurde berichtet, dass Nazmi Muhanna, der Vorsitzende der Übergangs- und Grenzbehörde, am 17. November 2017 im Gazastreifen eintraf und mit einem Team der Angestellten des Rafach Grenzübergangs in Vorbereitung der Eröffnung zu einem Gespräch zusammentraf (quds.net,17. November 2017).

Vertreter der Hamas Sicherheitskräfte nehmen vor dem Rafach Grenzübergang die Namen der Palästinenser auf. Foto: MAIC

Die Öffnung des Grenzübergangs wurde durch eine Reihe von Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas ermöglicht, die in einer Sitzung von Yahya al-Sinwar und Majed Faraj ausgearbeitet worden waren: Palästinenser können anhand von Listen, die das Hamas Innenministerium erstellt, aus dem Gazastreifen ausreisen. Sie müssen sich im Sportstadion von Khan Yunis melden. Dort werden Teams des Hamas Innenministeriums ihre Personaldaten aufnehmen und sie zu den Bussen führen. Angestellte der (von der Hamas beherrschten) Sicherheitskräfte im Gazastreifen werden vor Ort und auf der Passage zum Rafach Grenzübergang für Ordnung sorgen. Angestellte der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde werden den Rafach Grenzübergang selbst sichern und innerhalb des Terminals die Aufsicht führen (quds.net, 17. November 2017; al-Hayat, 19. November 2017); Webseite des Innenministeriums des Gazastreifens, 18. November 2017).

In den Tagen, in denen der Rafach Grenzübergang geöffnet war,veröffentlichte die Hamas in allen ihr angeschlossenen Medien Berichte über das Durcheinander, das die Palästinensische Autonomiebehörde in der Verwaltung des Grenzübergangs walten lasse. Diesen Berichten nach blockierten Einwohner die Fahrzeuge der Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde und behaupteten, diese erlaubten nur ihnen nahestehenden Personen den Durchgang, auf Kosten von kranken Menschen und Personen mit anderen humanitären Anliegen (Palinfo Twitter Account, 10. November 2017).

Palästinensische Terrororganisationen tagen in Kairo (“ das Treffen der Fraktionen“)

Am 21. November 2017 begann unter der Leitung der PLO und der Hamas eine dreitägiges Tagung von 11 palästinensischen Organisationen (“das Treffen der Fraktionen”). Die Tagung fand im Hauptquartier des ägyptischen Nachrichtendienstes statt, wie im am 12. Oktober 2017 unterzeichneten PLO–Hamas Versöhnungsabkommen vorgesehen. Zur Diskussion standen das Kairoer Abkommen von 2011 und Themen wie die PLO, allgemeine Wahlen, Sicherheitsfragen und die Regierung der palästinensischen nationalen Einheit. Der an der Tagung teilnehmende Hamassprecher Salah al-Bardawil kritisierte die PLO wegen ihrer Forderung, die Hoheitsübergabe im Gazastreifen zu besprechen und nicht die anderen Themen (alresalahnet, 21. November 2017).

Am 20.November, 2017 reiste eine Hamas Delegation aus dem Gazastreifen nach Kairo. Mitglied der Delegation waren u. a. Yahya al-Sinwar, Leiter des Hamas Politbüros im Gazastreifen, sein Stellvertreter Khalil al-Haya und Salah al-Bardawil, Mitglied des Politbüros. Zur gleichen Zeit überquerte eine PLO Delegation den Allenby Grenzübergang auf dem Weg nach Kairo. Zur Delegation unter der Leitung von Azzam al-Ahmed gehörten u. a. Hussein al-Sheikh, Rawhi Fattouh und Majed Faraj(al-Anadolu News, 20. Novwember 2017). Delegationen von neun weiteren, im Gazastreifen operierenden Organisationen reisten ebenfalls nach Kairo. Yahya al-Sinwar, der Vorsitzende des Hamas Politbüros im Gazastreifen rief die Palästinenser dazu auf, am 21. November 2017, während des “Treffens der Fraktionen” zu demonstrieren, um dadurch Druck auf die Teilnehmer auszuüben (Safa, 16. November 2017).

Bei einem Pressebriefing am 19. November 2017 erklärte das Mitglied des Hamas Polibüros Khalil al-Haya, die erste Etappe des Versöhnungsabkommens sei erfolgreich abgeschlossen worden. Die Hamdallah Regierung, erklärte er, habe volle Regierungshoheit über den Gazastreifen, die Ministerien und die Grenzübergänge erhalten. Er brachte die Genugtuung der Hamas über das Funktionieren der Regierung im Gazastreifen zum Ausdruck. Er fügte hinzu, die Hamas Bewegung verfolge die Aktivitäten der Minister und Ministerien sehr genau und stelle fest, dass die Dinge professionnell und behende gehandhabt würden. Er unterstrich, dass die PA Regierung jetzt die volle Verantwortung für den Gazastreifen trägt, genau wie sie auch gänzlich für die Situation in der Westbank verantwortlich ist. Er fügte hinzu, die Regierung müsse jetzt die Sanktionen aufheben, die sie auf den Gazastreifen verhängt hatte und den Palästinensern erlauben, respektvoll zu leben (Webseite der Hamas Bewegung, al-Anadolu News und alresala.net, 10. November 2017)

In einem Radiointerview mit der Voice of Palestine am 19. November 2017 erklärte Azzam al-Ahmed, ein Mitglied des PLO Zentralkomitees, das Ziel des “Treffens der Fraktionen” habe darin bestanden, die bisher im Rahmen des Versöhnungsabkommens betroffenen Maßnahmen zu besprechen, insbesondere diejenigen, die direkt mit der Übertragung der Regierungsverantwortung im Gazastareifen verbunden sind. Die Fraktionen sollten dadurch als aktive Partner am diesem Prozess teilhaben und nicht als bloße Beobachter fungieren. Er erklärte, die Übertragung der Regierungshoheit bilde eine grundlegende Maßnahme, der für die Vollendung der Versöhnung eine große Bedeutung beigemessen wird. Er fügte hinzu, dass die Übertragung der Hoheit in den Ministerien langsam voranschreite. Er erklärte weiter, die Sicherheit stehe in engem Zusammenhang mit der Sicherung der Ministerien, der Bewegung und der Übergänge, für die das Innenministerium verantwortlich ist. Al-Ahmed erklärte, wer immer die Umsetzung des Versöhnungsabkommens in seiner Gesamtheit verlange, versuche den Prozess zu sabotieren (Ma’an, 19. November 2017).

Entwaffnung der Hamas und der anderen Terrororganisationen

Aus Anlass des fünften Todestages von Ahmed al-Jaabari stattete der Präsident des Palästinensischen Legislativrats Ahmed Bahar begleitet von anderen Ratsmitgliedern, seiner Familie einen Beileidsbesuch ab. Während dieses Besuchs erklärte er “ werimmer erwägt, den Widerstand zu entwaffnen, spielt mit dem Feuer“. Er unterstrich, es gäbe “legitime Waffen, die die Palästinenser gegen die aggressive Vorgangsweise Israels verteidigen“ (palsawa, 14. November 2017)

Bei einer politischen Versammlung in al-Bureij Flüchtlingslager erklärte Hamas Politbüromitglied Khalil al-Haya, das Programm der Hamas stelle die Verkörperung des “Widerstands” dar (sprich: der Weg des Terrors), solange die Besatzung andauert. Die „Waffen des Widerstands“ seien kein Thema, das zur Verhandlung stehe. Er rief die Palästinenser zur Wiederbelebung des “Widerstands in der Westbank auf (Webseite des Sawt al-Aqsa Radiosenders und die Facebookseite von Wosta News, 16. November 2017).

Die amerikanische Regierung erwägt die Schließung des Vertretungsbüro der Palästinenser in Washington

Laut Berichten in den amerikanischen Medien, schickte das amerikanische State Department am 17. November 2017 dem PLO Vertretungsbüro in Washington eine Botschaft mit der Warnung, das Vertretungsbüro zu schließen, da die Palästinenser durch die Förderung israelfeindlicher Aktionen im Internationalen Strafgerichtshof (ICC)in Den Haag gegen das amerikanische Gesetz verstoßen. Berichten zufolge erklärte Mahmoud Abbas im September 2017 in seiner Rede vor der UN Vollversammlung, die Palästinensische Autonomiebehörde plane eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof.[4] Das amerikanische Gesetz gewährt dem amerikanischen Präsidenten eine 90 tägige Frist um zu entscheiden, ob er das PLO Vertretungsbüro in Washington schließen will. Diese Entscheidung wird davon abhängig gemacht, ob die Palästinenser ernsthafte Verhandlungen mit Israel aufnehmen (NBC News, Time, 18. November 2017).

Die PLO unterhält seit 1994 ein Vertretungsbüro in Washington. Nach der Aufwertung der PA Status in der UNO genehmigte die Obama Regierung 2011 das hissen der palästinensischen Fahne. Im März 2017 wurde Husam Zomlot, der ehemalige strategische Berater von Mahmoud Abbas, zum Leiter des Vertretungsbüros in Washington ernannt.

Im Folgenden einige Reaktionen der Palästinenser auf die Meldung, das State Deparment wolle das PLO Vertretungsbüro schließen:

Nabil Abu Rudeina, der Pressesprechen von Mahmoud Abbas erklärte, die PA sei von der Haltung der amerikanischen Regierung dem PLO Vertretungsbüro in Washington gegenüber überrascht. Dies sei ganz besonders auffallend, da bei dem letzten Gespräch von Mahmoud Abbas mit dem US amerikanischen Präsidenten ein Einverständnis bestand, das eine positive Athmosphäre förderte, um eine Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu ermöglichen. Nabil Abu Rudeina erklärte, die amerikanische Drohung sei beispiellos und werde Auswirkungen auf den Friedensprozess mit sich bringen. Darüberhinaus, erklärte er, seien es die Vereinigten Staaten nicht wert, im Friedenprozess ein Vermittlerrolle zu spielen. (Wafa, 18. November 2017).

Saeb Erekat, Sekretär des PLO Exekutivkomitees (gegenwärtig nach einer Lungentransplantation auf Genesungsurlaub in den Vereinigten Staaten) erklärte, falls die Vereinigten Staaten das PLO Vertretungsbüro in Washington schließen sollten, würden die Palästinenser all ihre Verbindungen zur amerikanischen Regierung aufkündigen, bis zur Wiedereröffnung des Vertretungsbüros (Wafa, 18. November 18, 2017).

Taysir Khaled, ein Mitglied des PLO Exekutivkomitees, verurteilte die von der amerikanischen Regierung auferlegten Bedingungen. Er behauptete, es handle sich dabei um ein unverfrorenes und beispielloses amerikanisches Einmischen in die Angelegenheiten der PLO. Er erklärte die Vereinigten Staaten seien von anfänglicher Erpressung zu einem Diktat der Palästinenser übergegangen. Aus diesem Grund, erklärte er weiter, rief er die palästinensische Führung dazu auf, ihre Anstrengungen verschiedenen UN Unterorganisationen beizutreten fortzusetzen und weiterhin vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und im UN Sicherheitsrat gegen Israel vorzugehen. (Ma’an, 20. November 2017).

Das Amtsgericht in Jerusalem urteilt: Die Palästinensische Autonomiebehörde und Marwan Barghouti müssen israelische Opfer des palästinensischen Terrors finanziell entschädigen

Am 17. November 2017 berichteten israelische Medien, das Amtsgericht in Jerusalem habe in einem Urteil Marwan Barghouti, der Palästinensische Autonomiebehörde und sechs palästinensischen Terroristen aufgetragen, den Angehörigen von drei, im Jahre 2001 auf der Landstraße 443 (der Verbindungsstraße Modiin-Jerusalem) getöteten Israelis, Entschädigungen in Höhe vo 62 Millionen Shekel (über $ 17 635 000) zu zahlen. Das Urteil stützt sich auf eine Entscheidung vom September 2014, in der die Terroristen, die den Anschlag verübt hatten, für die Schäden verantwortlich gemacht werden, die den Angehörigen der Opfer entstanden. In diesem Gerichtsentscheid wurde die Palästinsische Autonomiebehörde der Anstiftung und Unterstützug des Angriffs beschuldigt und der Verantwortung für die Finanzierung und die Lieferung der engesetzten Waffen, durch die Vermittlungstätigkeit von Marwan Barghouti (der Berichte über den Angriff erhalten hatte). Das Gericht legte fest, dass die Palästinensische Autonomiebehörde von den 62 Millionen Shekel 40% zu zahlen habe (24.8 Millionen Shekel – $ 7 054 000). Die Attentäter selbst sollen 60% zahlen (37,2 Millionen Shekel oder etwa $10 581 000)(Israel Hayom, Ynet and Haaretz, 19. November 2017).

Der Schussangriff wurde am 25. August 2001 zu Beginn der zweiten Intifada, auf der Landstraße 443 durchgeführt. Gegen 23.00 Uhr befanden sich fünf Familienmitglieder auf dem Heimweg von Jerusalem. In der Nähe des Dorfes Ur al-Tahta, fuhr der Wagen der Terrorzelle auf der zweiten Spur auf ihre Höhe und eröffnete gezieltes Feuer auf die Insassen. Der Wagen der Familie fuhr noch einige Hundert Meter weiter, bevor er gegen die Sicherheitsplanke prallte. Die drei erwachsenen Insassen des Wagens wurden von den Schüssen getötet, zwei kleine Mädchen wurden verletzt, konnten den Anschlag jedoch überleben. Die Al-Aqsa Märtyrer Brigaden, der militärische Flügel der PLO übernahm die Verantwortung für den Anschlag (Wallah! and Ynet, 26. August 2001; Arutz 7 Radiosender, 19. November 2017).

Das israelische Gerichtsurteil wurde auf der Webseite der in Bethlehem angesiedelten palästinensischen Nachrichtenagentur Ma´an, einer der populärsten palästinensischen Medienseiten, sehr genau verfolgt. Im Folgenden zwei palästinensische Reaktionen auf das Urteil:

Issa Qaraqe, Vorsitzender der Häftlinge und des ehemaligen Häftlingsverbandes erklärte, die Palästinenser würden der “Besatzungsmacht und den Mörderern unseres Volkes” keine Gelder zahlen; der Widerstand der Palästinenser gegen die Besatzung sei legitim und stehe in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Er verurteilte die Politik der israelischen Gerichte, die palästinensische Häftlinge in den letzten Jahren dazu gezwungen hatten enorme Entschädigungszahlungen zu leisten. Er behauptete, die Auferlegung israelischer Strafgesetzugebung auf die Bewohner der (PA) Gebiete verstoße gegen die Genfer Konvention und stelle einen Schritt in Richtung auf eine Annektion der Westbank an Israel dar (Facebookseite der Häftlinge und der ehemaligen Häftlingsbehörde, 20. November 2017).

Qadoura Fares, der Vorsitzende des palästinensischen Häftlingsverbandes erklärte, “Der Besatzungsstaat rekrutiert all seine Einrichtungen, u. a. auch das Rechtssystem und verwandelt sie in Lakaien seiner Sicherheit. Es handelt sich um eine Regierung von Dieben und Räubern. Sie haben ein Urteil gesprochen, da sie wissen, dass die Löhne und Gehälter der Häftlinge von der Palästinensischen Regierung bezahlt werden. Die Gerichtshöfe der Besatzung sind wertlos; alles, was auf etwas Wertlosem begründet ist, ist dementsprechend ebenfalls wertlos. Dies enthebt die (israelische) Besatzung nicht ihrer Verantwortung für diese Halsabschneiderei“. Qadoura Fares rief die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, sich an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden und sofort Klage wegen Raub palästinensischer Gelder einzulegen. Er behauptete, Israel schulde den Palästinensern Hunderte Millionen Dollar, die es gestohlen habe. Er fügte hinzu, jeder, der gegen die „Besatzung“ kämpfe, übe ein im Völkerrecht verankertes Recht aus (Webseite von al-Najah News, 19. November 2017).

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 26/11/2017. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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