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Bericht: Palästinensische Einheit in Gefahr

Die Übergabe der Kontrolle über den Gazastreifen von der Hamas an die Fatah scheint in Gefahr zu sein, nachdem die Fraktionen zugestimmt haben, die Übergabe zu verschieben. Die Entscheidung erfolgte etwa 48 Stunden vor Ablauf der Frist eines ägyptisch vermittelten Versöhnungsabkommens, bei dem Beamte beider Fraktionen sich gegenseitig beschuldigten, das Abkommen nicht einzuhalten, berichtete AFP.

Fayez Abu Eita, ein Sprecher der Fatah in Gaza behauptete, die Entscheidung für die Übergabe die am 1. Dezember 2017 stattfinden sollte zu verschieben, sei im Interesse der „Erreichung der Ziele unseres Volkes, der Versöhnung und der Beendigung der Teilung“ gefallen. Eine Erklärung der Hamas besagt, die Entscheidung sei getroffen worden, um „den Abschluss der Versöhnungsschritte sicherzustellen“.

Im vergangenen Monat forderte die in Kairo verhandelte Vereinbarung, dass die Hamas alle Regierungspflichten bis zum 1. Dezember an die Fatah der Palästinensischen Autonomiebehörde überträgt. Am Mittwoch warf der Verhandlungsführer Azzam al-Ahmad der Hamas vor, die Vereinbarung nicht eingehalten zu haben, berichtete AFP. Ähnliche Kommentare wurden von Hamas-Beamten gemacht.

Medienberichten zufolge bleiben einige Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten bestehen, darunter das Schicksal von Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Gaza und die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan ist das Schicksal von rund 40.000 Beamten, die von der Hamas im Jahr 2007 bei der Kontrolle des Gaza-Streifens angeheuert wurden und etwa 7.000 Angestellte der Palästinensischen Autonomiebehörde unklar.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur hat Ramallah im April dieses Jahres die Gehälter der Hamas-Beamten um bis zu 30 Prozent gesenkt, eine von mehreren Strafmaßnahmen gegen die Hamas die darauf abzielen, sie dazu zu drängen die Kontrolle über die Enklave Gaza aufzugeben. Anfang dieses Monats übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde die administrative Kontrolle der Grenzübergänge im Gazastreifen, als Teil der fortgesetzten Machtübertragung von der Hamas an die palästinensische Einheitsregierung, berichtet Maan.

Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA sagte, dass der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, die öffentlichen Äußerungen bezüglich des Versöhnungsabkommens sofort gestoppt hat, „um des palästinensischen nationalen Interesses willen und unserer Beziehung zu unseren ägyptischen Brüdern“.

Die Hamas ergriff 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen in einem blutigen Putsch, der die Palästinenser mit zwei getrennten Verwaltungen beließ. Die Hamas kontrollierte den Gazastreifen und die Fatah kontrollierte die Westbank. In den letzten zehn Jahren konnten mehrere Versöhnungsbemühungen die beiden Fraktionen nicht vereinen.

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Von am 30/11/2017. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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