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Neues Gesetz soll PA-Schuldner zwingen ihre Schulden an Israelis zu bezahlen

Bewohner der palästinensischen Autonomiebehörde die Schulden gegenüber Israelis haben, sollen keine Einreise- oder Arbeitserlaubnis für israelische Städte erhalten, haben Verteidigungsminister Avigdor Liberman und Justizminister Ayelet Shaked vorgeschlagen. Die zwei planen, die Änderung des Gesetzes über die Schuldenrückzahlung in der nächsten Woche dem Komitee des Ministeriumsgesetzes zur Abstimmung vorzulegen.

Laut Yisrael Hayom schulden PA-Bewohner Israelis mindestens 500 Millionen NIS in Urteilen über unbezahlte Schulden, wie zum Beispiel Versicherungsvergleiche für Verkehrsunfälle – und das ist nur der Betrag in ausstehenden Urteilen, die in Gerichten entschieden wurden.

Dem Bericht zufolge liegt die tatsächliche Summe die den Israelis geschuldet wird, näher bei 2,5 Milliarden NIS. Aber viele Israelis denen das Geld geschuldet wird, kümmern sich in der Regel nicht darum Sammelurteile einzureichen, da es keinen praktischen Weg gibt um sie durchzusetzen.

Die neuen von Liberman und Shaked vorgeschlagenen Regeln würden eine Möglichkeit bieten, die Eintreibung der Schulden von PA-Arabern zu erzwingen. Nach dem Vorschlag hätten PA-Araber, nach den Sammelurteilen 30 Tage Zeit, um die Gläubiger zu befriedigen. Andernfalls würden ihre Stellung als Arbeiter in Israel oder die Erlaubnis, eine Ausbildung, medizinische Versorgung etc. zu erhalten, annulliert werden. Die Regeln würden für alle Araber in Judäa und Samaria gelten, einschließlich der Bewohner von Gebiet C, unter israelischer ziviler und militärischer Kontrolle.

Shaked sagte, PA-Araber „schulden den Israelis riesige Summen, sogar eine halbe Milliarde Schekel – und das sind nur die Schulden, die den Gerichten bekannt sind. Wir müssen eine neue, effektive Methode finden um dieses Problem zu lösen. Die Zeiten in denen wir das ausblenden können, sind vorbei. Ich hoffe, dass die Gesetzesänderung die wir vorschlagen, die Palästinenser dazu bringen wird, ihre Schulden zu begleichen und dass die Diskriminierung bei der Eintreibung von Schulden gegen Israel endet.“

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Von am 22/12/2017. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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