Analyse: Das „Vereinigte Jerusalem Gesetz“ ebnet den Weg für die Verlegung der Gemeindegrenzen der israelischen Hauptstadt

Die Koalition hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen erfordert, bevor Teile Jerusalems in einem Friedensabkommen abgegeben werden können. Gleichzeitig ist es jetzt möglich, die Stadtgrenzen zu verlegen um eine große jüdische Mehrheit zu gewährleisten.

Das Gesetz der Einheit Jerusalems wurde in der Knesset am späten Montagabend als eine Änderung des „Grundgesetzes: Jerusalem“ verabschiedet. Das neue Gesetz, das von Bildungsminister Naftali Bennett und seiner Partei Habayit HaYehudi (Jüdisches Haus) vorangetrieben wurde, verlangt, dass jede Entscheidung über den Status von Jerusalem eine Mehrheit von 80-Knesset-Mitgliedern (zwei Drittel) erhalten muss.

Bennett begrüßte die Passage des Gesetzes und twitterte: „Wir haben Jerusalems Einheit zugesichert. Das Gesetz schützt Jerusalem, dessen Status nicht geändert wird, wenn nicht eine enorme 80-MK-Mehrheit erreicht wird. Der Ölberg, die Altstadt, der Tempelberg und die Stadt Davids werden für immer unser bleiben. Keine politischen Kunststücke werden unsere Hauptstadt auseinander reißen.“

Es stimmt zwar, dass das neue Gesetz nun eine Zweidrittelmehrheit für jede Entscheidung über Jerusalems Status verlangt, aber das Gesetz selbst kann mit einer knappen Mehrheit von 61 Abgeordneten geändert werden. Gleichzeitig wurde mit der Verabschiedung des Gesetzes ein Artikel im „Grundgesetz: Jerusalem“ geändert, der das Verbot der Änderung der städtischen Gemeindegrenzen aufhebt. Mit anderen Worten: Gebiete die derzeit Teil der Jerusalemer Gemeinde sind, können aus der Stadt entfernt und „einer separater Behörde“ unterstellt werden, wobei die israelische Souveränität immer noch für sie gilt. Das bedeutet, dass die Tür geöffnet wurde um Jerusalems Stadtgrenzen zu manipulieren, um eine große jüdische Mehrheit in der israelischen Hauptstadt zu gewährleisten.

Bennett twitterte weiter: „Unsere Hauptstadt wurde zweimal vor der Katastrophe von den früheren Premierministern Ehud Olmert und Ehud Barak geführten Trennungsbemühungen gerettet, als sie eine flüchtige Knesset-Mehrheit innehatten. Das ist jetzt vorbei. Das „Einheitliche Jerusalemer Gesetz“ verhindert jede Möglichkeit einer Teilung, stärkt unser internationales Ansehen und verhindert künftigen Druck auf Israel.“

„Ein neuer Präzedenzfall“

Prof. Moshe Amirav von der Hebräischen Universität war ein Berater Baraks bei den Camp-David-Gesprächen, als Israel den Palästinensern das Angebot machte, Jerusalem zu teilen. Amirav sagte den Welt Israel Nachrichten: „Dies ist ein neuer Präzedenzfall. Viele Knesset-Mitglieder wissen nicht, dass im Juni 1967 als Jerusalem erobert wurde, beschlossen wurde alle umliegenden Gebiete in die Gemeinde aufzunehmen. Die israelische Seite Jerusalems vor 1967 war nur etwa 30 Quadratkilometer groß. Wir fügten mehr als 100 Quadratkilometer hinzu, einschließlich einer Auswahl von jordanischen Dörfern, die keine Verbindung zu Ost-Jerusalem auf der jordanischen Seite hatten. Dies sollte eine vorübergehende Lösung sein. Wir wussten damals und wissen jetzt, dass Jerusalem früher oder später diese arabischen Nachbarschaften loswerden muss. Das gilt natürlich nicht für den einen Quadratkilometer, der den Tempelberg und die Westmauer in der Altstadt umfasst.“

Amirav fügte hinzu: „In Camp David haben wir zugestimmt ihnen Gebiete zu geben, in denen etwa 300.000 arabische Einwohner leben. Diese Gebiete sind eine Falle für Israel, weil sie schließlich eine Mehrheit in der Stadt erreichen können. In Camp David habe ich direkt mit Jassir Arafat gesprochen und ihn gefragt: Warum erlauben Sie den Jerusalemer Palästinensern nicht, bei den Kommunalwahlen mitzumachen? Er sagte, er sei dazu bereit, aber die lokalen palästinensischen Führer in Jerusalem seien wie Faisal Husseini dagegen. Zum Glück für uns ist es nie passiert.“

Während Bennett und Habayit HaYehudi ihren Anspruch feiern, dass das Gesetz „United Jerusalem“ die Stadt davor schützt jemals in der Zukunft geteilt zu werden, plant der Minister für Jerusalem, Ze’ev Elkin, die neuen Gesetze zu nutzen, um arabische Nachbarschaften außerhalb der Sicherheitszone aus der Gemeinde zu entfernen.

Elkin weiß, dass das neue Gesetz besagt, dass nur eine bloße Knesset-Mehrheit benötigt wird, um das Gesetz „Einheitliches Jerusalem“ zu ändern. Was bedeutet, dass 61 Stimmen die Notwendigkeit von 80 Stimmen aufheben könnten. Elkin versteht auch, dass die gleiche knappe Mehrheit den Artikel ablehnen könnte, der Änderungen in Jerusalems Gemeindegrenzen verbietet. Laut Elkin war es am Montag nicht möglich, Jerusalems Wahlkreise zu ändern, aber am Dienstag wurde es legal.

Elkin sieht die mögliche Manipulation der Jerusalemer Stadtgrenzen um arabische Viertel zu entfernen, die sich derzeit in der Stadt, aber außerhalb der Sicherheitsmauer befinden. Dazu gehören Orte die nur wenige Israelis besuchen oder von denen sie schon gehört haben, wie Shuafat, Kafr Akab, Sawahra, Sheikh Sa’ad und Teile von Walaja. Die Idee ist, eine neue arabische Gemeinde jenseits der Barriere zu schaffen, um die jüdische Mehrheit in der Stadt zu schützen.

„Ein mutiger Schritt von Minister Elkin“

Das Mitglied der Knesset und das ehemalige Ratsmitglied von Jerusalem, Rachel Azaria (Kulanu), sagte gegenüber WIN: „Dies wird es einfacher machen, arabische Viertel aus Jerusalems kommunaler Verantwortung zu entfernen. Ich denke, Jerusalem ist eine Stadt, in der wir zusammen leben müssen. Die Idee einer Mauer die sich durch einen Teil der Stadt zieht, wie wir es heute tun, wollen wir nicht sehen. Das Gesetz ist wichtig weil es Orte abgrenzt, die nicht wirklich Teil von Jerusalem sind. Seine Bewohner identifizieren sich nicht als Jerusalemer und sie erhalten keine angemessenen städtischen Dienste, weil sie nicht physisch in Jerusalem integriert sind. Es gibt etwas an Jerusalem das eine Menge Anführer davor abschreckt, irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Es war ein mutiger Schritt von Minister Elkin dies zu tun.“

Die Jerusalemer Stadträtin Fleur Hassan-Nahum (von Yerushalmim, einer kommunalen Partei in Jerusalem) sagte WIN: „Wenn wir alle diese arabischen Viertel in Jerusalem behalten, dann müssen sie genauso wie andere Bewohner unsere Dienste erhalten. Es ist nicht praktikabel, die in der Stadt lebenden Menschen jenseits der Mauer zu halten. Die arabischen Bewohner in der Stadt könnten in einer höheren Anzahl wählen, und dann würden sie arabische Ratsmitglieder für ihre Rechte kämpfen lassen.“

Wenn es nach Elkin geht, wird Jerusalems jüdische Mehrheit zunehmen und einige arabische Bewohner werden in einer noch unbenannten Gemeinde außerhalb der Stadtgrenzen von Jerusalem leben.

Von Steve Leibowitz,
für Welt Israel Nachrichten

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