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Palästinensische Autonomiebehörde und Gazastreifen (27. Dezember 2017 – 02. Januar 2018)

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

Nach einigen Tagen, an denen der Grenzübergang Rafah geöffnet war, wurde er für den zivilen Verkehr wieder gesperrt. Am 28. Dezember 2017 wurde die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah geöffnet, um Treibstofftanker aus Ägypten einzulassen. Laut der Grenzübergangsdirektion wurden zehn Tanker durchgelassen (Majal Peres, 28. Dezember 2017). Zudem berichtete die Grenzübergangsdirektion, dass am 30. Dezember 2017 sechs Treibstofftanker von Ägypten aus in den Gazastreifen kamen (Amad, 30. Dezember 2017).

Die Hamas verspottet Mahmud Abbas wegen seiner Taten gegen Trumps Erklärung:
„Friedliche Opposition gegen die Trump-Erklärung “
(Filastin, eine Website, die mit der Hamas assoziiert ist, 29. Dezember 2017)

Dschamal al-Khudari, Vorsitzender des Volkskomitees zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens und Mitglied des palästinensischen Legislativrats von Seiten der Hamas, fasste die Situation im Gazastreifen während des Jahres 2017 zusammen und definierte es als das schwierigste Jahr im Gazastreifen, sowohl in humanitärer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Nach seinen Angaben leben etwa 80% der Bewohner des Gazastreifens unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosenquote hat etwa 50% und bei jungen Personen und Absolventen der Universitäten sogar 60% erreicht. Eine Viertel Million Arbeiter sind immer noch arbeitslos. Er fügte hinzu, dass etwa 40% der Häuser, die während der Operation „Fels in der Brandung“ zerstört wurden, bisher nicht wieder aufgebaut wurden und dass Tausende von Familien in Mietwohnungen leben, die ihren Bedürfnissen nicht entsprechen. Ihm zufolge sind 80% der Fabriken im Gazastreifen ganz oder teilweise geschlossen und der direkte und indirekte jährliche Schaden wird auf 250 Millionen Dollar geschätzt (Facebook-Seite von Dschamal al-Khudari, 20. Dezember 2017).

Am 30. Dezember 2017 veranstalteten Ladenbesitzer in der Provinz von Khan Junis einen Handelsstreik, um gegen die schwierige Wirtschaftslage zu protestieren. Ihren Angaben zufolge sollte dieser Schritt eine Botschaft senden, dass die Situation so unerträglich ist wie nie zuvor. Sie erklärten, dass sich aufgrund der Gehaltskrise im öffentlichen Sektor nur eine kleine Anzahl von Käufern auf den lokalen Märkten bewege (Safa Nachrichtenagentur, 30. Dezember 2017).

Eine Kundgebung zur Freilassung der Gefangenen

Zur gleichen Zeit, an der eine Andacht anlässlich des Geburtstages des getöteten Soldaten Schaul Oron stattgefunden hat, deren Teilnehmer mit einer Mörsergranate angegriffen wurden, fand eine Kundgebung von Familienangehörigen von Häftlingen im östlichen Gazastreifen in der Nähe von dem Ort statt, an dem der Soldat getötet wurde. Bei der Kundgebung wurden Schilder in hebräischer Sprache gehalten, die zur Freilassung von Gefangenen als Gegenleistung für die Freilassung von Schaul Orons Leiche aufriefen. Auf einem Banner des militärischen Arms der Hamas war ein Foto des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Schrift „Ihre Soldaten befinden sich immer noch im Gazastreifen“ zu sehen (Palinfo, 29. Dezember 2017).
Weitere Kundgebungen

Im ganzen Gazastreifen fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt, die vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Präsidentenerklärung durchgeführt wurden und von hochrangigen Vertretern der Hamas und anderen Organisationen für Erklärungen benutzt wurden, um Israel und die Vereinigten Staaten zu verurteilen und den „Widerstand“ zu loben.
Muschir al-Masri, ein Sprecher in Namen der Hamas, betonte, dass Jerusalem immer der Funke einer Intifada sein wird. Ihm zufolge seien die Palästinenser die Besitzer der Ländereien von Groß-Palästina, die sich vom [Mittel]Meer bis zum [Jordan]Fluss erstrecken, und der Boden von Jerusalem gehört rechtsmäßig allein dem palästinensischen Volk. Er betonte, dass die Hamas Anstrengungen unternehmen werde, um Jerusalem von der “ Besatzung “ zu befreien (al-Aqsa TV, 29. Dezember 2017).

Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte in einem Interview mit einem türkischen TV-Kanal, dass die Osloer Abkommen, die vor 24 Jahren unterzeichnet wurden, bisher nur zur Zerstörung geführt haben. Daher sollte man ihnen eine „Todesurkunde“ ausstellen, da sie nicht dazu beigetragen haben, das Ziel der Palästinenser zu erreichen. Seinen Worten zufolge sollte man sich auf den bewaffneten Plan des Volkswiderstandes stützen, da dieser der richtige Weg des palästinensischen Volkes sei, mit dem es sich selbst schützen kann (Der türkische TV-Kanal 9, 28. Dezember 2017).

Osama Hamdan, Kommissar für Außenbeziehungen der Hamas, hielt eine Rede in Sidon. In seiner Rede lobte Hamdan die Märtyrer und behauptete, dass die Kinder im Geist der heroischen Märtyrer erzogen werden müssen. Seinen Worten zufolge bildet Jerusalem weiterhin den Kern des Kampfes gegen Israel und der einzige Weg, die Stadt wiederzuerlangen, sei durch den Dschihad und den „Widerstand“ (sprich Terrorismus), denn alle anderen Wege seien nur eine Illusion. In Bezug auf die Erklärung von US-Präsident Trump sagte er, dass dieser den Schritt nur deshalb unternommen habe, um die palästinensische Frage vom Weg zu räumen. Er beschuldigte den US-Präsidenten und sagte, dass dieser die regionalen Konflikte in religiöse, sektiererische und ethnische Konflikte umwandele (al-Quds Satellitenkanal, 30. Dezember 2017) wurde.

Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), sagte, dass die einzige richtige Reaktion auf Trumps Entscheidung sei die Fortsetzung der Jerusalemer Intifada und die Konfrontation mit dem zionistischen Besatzer, bis die Vereinigten Staaten ihre Meinung ändern werden. Seinen Worten zufolge werden die Palästinenser den Weg des Dschihad bis zur Rückgabe von Jerusalem fortsetzen. Er rief die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die Anerkennung Israels zurückzuziehen, den politischen Prozess zu beenden und die innerpalästinensische Versöhnung wiederherzustellen (al-Miadin, 29. Dezember 2017).

Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran

In letzter Zeit adressieren viele hochrangige Hamas Funktionäre bei öffentlichen Interviews die Beziehung zwischen der Hamas und dem Iran und erwähnen die militärische Hilfe, die der Iran der Hamas anbietet. Während der vergangen Woche bezog sich Saleh Muhammad Suleiman al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, auf das Thema in einem Interview mit dem al-Quds Satellitenkanal. Seinen Worten zufolge wurden die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran mit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings eingeschränkt. Allerdings habe die iranische Militärhilfe auch auf dem Höhepunkt der Kontroverse nicht aufgehört. Seinen Worten zufolge schaffte es der Iran trotz Unterbrechung der Beziehungen, weiterhin die Hauptsstütze für den „Widerstand“ zu sein. Al-‚Aruri bemerkte, dass die Verbindung mit dem Iran darauf basiere, dass der Iran das einzige Land sei, das behauptet, dass Israel eine „krebsartige Entität“ ist, die von der Region entwurzelt werden muss. Außerdem sei der Iran das einzige Land, das bereit ist, dem „palästinensischen Widerstand“ substantielle und öffentliche Hilfe zu bieten. Er fügte hinzu, dass es sich um militärische Hilfe handelt. Er betonte, dass die iranische Hilfe nicht symbolisch, sondern eine echte, zentrale und lebenswichtige Hilfe für die Existenz des „ Widerstands „ und seine fortgesetzte Tätigkeit sei (al-Quds Satellitenkanal auf YouTube, 30. Dezember 2017; Website der Hamas, 30. Dezember 2017, Sama, 31. Dezember 2017).

Der iranische al-Alam TV-Sender berichtete, dass auf der Instagram-Seite von Qasem Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, ein Video mit palästinensischen Kindern aus dem Gazastreifen hochgeladen wurde. Diese stehen nahe der israelischen Grenze, halten palästinensische Fahnen sowie Bilder von Qassem Soleimani und danken Soleimani und dem Iran für ihre Hilfeleistungen. Die Kinder betonen, dass sie stolz auf ihn seien und ihn lieben (al-Alam TV, 27. Dezember 2017).

Aktivitäten der Palästinensische Autonomiebehörde in der internationalen Arena

Im Lichte der Protestaktionen gegen die Erklärung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem bereitet sich der Palästinensischen Autonomiebehörde darauf vor, ihre Schritte in der internationalen Arena zu intensivieren. Nach Faiz Abu ‚Itta, stellvertretender Sekretär des Revolutionsrats der Fatah, seien alle Optionen der palästinensischen Führung offen, „vom Werfen von Steinen bis hin zum Abschuss von Raketen“. Seinen Worten zufolge befürwortet es die Führung, auf zwei Ebenen zu handeln: sowohl auf der politischen Ebene als auch auf der Ebene des „Widerstands“. Er stellte fest, dass die Oslo-Abkommen bedeutungslos und irrelevant seien und dass die Erklärung über ihre Annullierung diese Situation nicht ändern werde (Palästinensisches Fernsehen, 30. Dezember 2017).

Im Rahmen der politischen und internationalen Aktivitäten sind folgende Aussagen zu bemerken:

Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki gab bekannt, dass Mahmud Abbas beschlossen habe, 22 internationale Abkommen zu unterzeichnen, die die Palästinensische Autonomiebehörde an internationale Organisationen annektieren würden, und dass die Regierung dies als das wichtigste Mittel ansehe, um die Besatzung zu beenden und Rechte für das palästinensische Volk zu erlangen. Er wandte sich an die internationale Gemeinschaft und forderte sie auf, die Verantwortung für die israelische Besatzung durch die Umsetzung der UN-Resolutionen und die dafür verantwortlichen internationalen legitimierten Institutionen zu tragen (Dunia al-Watan, 28. Dezember 2017). Riad al-Maliki lud zudem Husam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, zu Konsultationen in Ramallah ein (Safa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2017).

Dschamal Nazzal, Mitglied des Revolutionsrates der Fatah und Sprecher der Fatah in Europa, rief die Länder der arabischen und islamischen Welt auf, ihre Beziehungen zu den Ländern abzubrechen, die Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen oder diejenigen, die ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen werden. Seinen Worten zufolge schadet jedes Land, das seine Botschaft nach Jerusalem verlegen wird, dem Status der Palästinenser und wird dafür einen hohen Preis zahlen (al-Quds Satellitenkanal, 26. Dezember 2017).

Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen, forderte die Parlamente der arabischen und der restlichen Welt auf, israelische Minister zu boykottieren und sich eine Boykottstrategie in allen Bereichen gegenüber Israel anzueignen. Er betonte, dass arabische Staaten, in deren Hauptstädten amerikanische Botschaften sind, eine feste Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber einnehmen müssen (Safa Nachrichtenagentur zu nehmen, 27. Dezember 2017).
Konferenz des Zentralrats der PLO wird erwartet

Salim Zaanun, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats (PNC), kündigte am 31. Dezember 2017 die Konferenz des Zentralrats der PKO am 14. und 15. Januar 2018 an, die unter dem Titel „Jerusalem ist die exklusive Hauptstadt Palästinas“ stattfinden wird. Seinen Worten zufolge findet die die Konferenz, die von ihm als sehr wichtig definiert wird, im Schatten des Kampfes des palästinensischen Volks statt. Zaanun wies darauf hin, dass alle Mitglieder des Zentralrates, darunter auch die Vertreter der Hamas und der PIJ, in den kommenden Tagen ihre Einladung erhalten werden (Wafa Nachrichtenagentur, 23 Dezember 2017).

Khader Habib, ein hochrangiger Vertreter der PIJ, sagte, dass seine Organisation noch keine Position zu ihrer Teilnahme an der Konferenz des Zentralrats eingenommen habe. Seinen Worten zufolge wird die Führung der Organisation die Angelegenheit diskutieren und zu einer endgültige Entscheidung kommen (Ma’an Nachrichtenagentur, 1. Januar 2018). Laut Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, habe die Hamas ihre Teilnahme an der Konferenz noch nicht bestätigt, obwohl sie schon ihre Bereitschaft dazu ausgedrückt hat (al-Miadin, 29. Dezember 2017).
Die Reaktionen auf die Abstimmung der Likud-Mitglieder über die Annexion von Judäa und Samaria

Am 31. Dezember 2017 stimmten die Mitglieder des Zentralkomitees der israelischen Likud-Partei für eine verbindliche Resolution, wonach die Partei die Auferlegung der israelischen Souveränität in Judäa, Samaria und im Jordantal unterstützt. Die Entscheidung löste zahlreiche Reaktionen unter palästinensischen Beamten aus. Diese argumentierten, dass die Abstimmung die UN-Resolutionen verletze und dem Friedensprozess ein Ende setze.

Im Folgenden einige nennenswerte Reaktionen:

Mahmud Abbas verurteilte die Abstimmung und behauptete, dass sie im Rahmen einer neuen Strategie der israelischen Regierung, wonach der palästinensischen Präsenz ein Ende gesetzt werden muss und die Palästinenser von ihren Rechten beraubt werden sollen, stattgefunden habe. Seinen Worten zufolge würde Israel niemals solche Entscheidungen ohne die Unterstützung der USA fällen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, hier sofort einzugreifen (Wafa Nachrichtenagentur, 1. Januar 2018).

Die Fatah-Bewegung veröffentlichte eine Erklärung, wonach die Abstimmung der Likud-Mitglieder die Resolutionen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats öffentlich verachtet und eine Provokation darstellt, die nicht ignoriert werden darf. Gemäß dieser Erklärung beseitige Israel einseitig, was noch vom Friedensprozess übrig geblieben ist (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2017).

Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO und Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen, sagte, die Entscheidung sei Teil des amerikanisch-israelischen Plans, deren Verwirklichung mit der Ausrufung von Jerusalem als Israels Hauptstadt durch Präsident Trump begonnen habe (Palästinensisches Fernsehen, 1. Januar 2018).

Der 53. Jahrestag der Gründung der Fatah-Bewegung

Am 1. Januar 2018 jährte sich zum 53. Mal der Jahrestag der Gründung der Fatah-Bewegung. Aus diesem Anlass gab die Fatah bekannt, dass das Jahr 2018 unter dem Zeichen „Jahr des Konflikts und des Schutzes der Heiligen Stätten“ verlaufen soll. Anlässlich des Gründungstags wurden Fackelzüge und Kundgebungen in den Städtezentren veranstaltet. Die Hauptkundgebung fand am a-Schuhada-Platz in Ramallah statt, wo auch Mahmud Abbas eine Rede hielt. In seinen einleitenden Worten drückte Mahmud Abbas seine Hoffnung aus, dass 2018 das Jahr der Befreiung sein wird. Seinen Worten zufolge habe die Revolution zwar Zehntausende von Leben und Hunderttausende von Verletzten gekostet, sie sei aber immer noch da und werde fortgesetzt, bis das palästinensische Volk seinen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem gründen wird. Er betonte, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt des Staates Palästina sei und betonte die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes und dessen Kampf, den Staat Palästina zu etablieren (Palästinensisches Fernsehen, 31. Dezember 2017).

Anlässlich des 53. Jahrestags der Gründung der Fatah veröffentlichte die Bewegung auf ihrer offiziellen Facebook-Seite Beiträge, die die weiblichen und männlichen Selbstmordattentäter der Bewegung verherrlichen. In diesem Zusammenhang wurden Fotos von Dalal al-Mughrabi, die im 1978 den Angriff auf einen Bus an der Küstenstraße, bei dem 35 Israelis, darunter 13 Kinder, getötet wurden, verübt hatte; von Zayinab Abu Salem, die am 22. September 2004 einen Terroranschlag im French-Hill in Jerusalem, bei dem zwei Israelis getötet wurden, verübt hatte; von Andalib al-Takatka, die am 12. April 2002 einen Selbstmordanschlag im Jerusalemer Mahane Yehuda-Markt, bei dem sechs Israelis getötet wurden, verübt hatte; und von Wafa Idriss, die am 27. Januar 2002 einen Selbstmordanschlag auf der Jerusalemer Jaffa-Straße, bei dem ein Israeli getötet wurde, verübt hatte, hochgeladen.

Die Nordarena

Die Hisbollah veranstaltete eine Demonstration an der israelisch-libanesischen Grenze in der Nähe des Fatima-Tores. Die Demonstration wurde unter dem Titel „Jerusalem ist die ewige Hauptstadt Palästinas“ abgehalten und galt als Reaktion auf die Jerusalem-Erklärung Donald Trumps. An der Demonstration nahmen mehrere Bürgermeister aus dem Südlibanon teil. Die Demonstranten schwenkten mit libanesischen, Hisbollah- und palästinensischen Flaggen und skandierten Parolen gegen die USA und Israel. Die libanesische Armee und die UNIFIL, die Beobachtungsmission der UNO im Libanon, verstärkten ihre Kräfte in der Gegend. Hassan Izz ad-Din, Beauftragter für Außenbeziehungen der Hisbollah, sprach zu den Demonstranten. Dabei huldigte er all denjenigen, die sich gegen den zionistischen Feind stellen, sowie den Märtyrern der Intifada. Er erklärte zudem, dass Jerusalem „die ewige Hauptstadt Palästinas“ sei (libanesische Nachrichtenagentur, 29. Dezember 2017).

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 07/01/2018. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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