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Gazastreifen und palästinensische Autonomiebehörde (03. – 09. Januar 2018)

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

Am 4. Januar fand im Flüchtlingslager Dschabalija im nördlichen Gazastreifen eine Demonstration gegen die schlechte Wirtschaftslage statt. Die Demonstranten hielten palästinensische Fahnen und Plakaten, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, zur Aufhebung der „Belagerung“ des Gazastreifens und zur Widerrufung der Strafmaßnahmen von Mahmud Abbas aufriefen (al-Jazeera.net; PALINFO, 4. Januar 2018).

Interview von Salah al-Aruri

In einem Interview stellte Salah al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, fest, dass die Bedeutung des „Widerstands“ nicht nur die Bekämpfung aus dem Gazastreifen gegen Israel alle paar Jahre bedeutet. Seinen Worten zufolge sei damit der echte „Widerstand“ in den Gebieten von Judäa, Samaria und Jerusalem gemeint. Al-Aruri konstatierte, dass das palästinensische Volk überall die Speerspitze des Widerstands gegen Israel sein müsse. Er bemerkte, dass die Hamas zwar bereit sei, Zugeständnisse im Interesse der Versöhnung zu machen, jedoch nicht solche, von denen Israel profitieren würde, wie die Aufgabe der Waffen des „Widerstands“ oder deren Unterstellung oder Kontrolle einer Partei, die nicht an den „Widerstand“ glaubt. In Bezug auf die Außenpolitik der Hamas sagte er, dass der Iran den „Widerstand“ unterstützt. Allerdings erfordert die Tatsache, dass ein bestimmter Staat die Hamas in ihrem Kampf gegen Israel unterstützt nicht die gegenseitige Unterstützung der Hamas in dessen Konfrontationen innerhalb der arabischen Welt (al-Jazeera TV, 3. Januar 2018).

Kommentare zur Ankündigung der USA, die Finanzierung für das UNRWA-Hilfswerk einzustellen

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, warnte davor, dass die USA die Finanzierung für das UNRWA-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge einstellen werden, sollten die Palästinenser ihre Weigerung zu den politischen Verhandlungen fortsetzen. Das UNRWA-Hilfswerk verurteilte die Drohungen von Präsident Trump und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Israel jedoch unterstützte den beabsichtigten Schritt von Seiten der USA. Sami Mschascha, Chef für Kommunikation des UNRWA Hilfswerks, sagte, dass das Hilfswerk keinerlei Benachrichtigung über eine Änderung der Finanzierung von der US-Regierung erhalten habe (Ma’an Nachrichtenagentur, 3. Januar 2018). Adnan Abu Hasna, PR-Berater und Sprecher des UNRWA-Hilfswerks im Gazastreifen, betonte, dass sie zu diesem Thema keine offizielle Mitteilung aus den Vereinigten Staaten erhalten haben. Seinen Worten zufolge unterstützt das Hilfswerk 5 Millionen Menschen und daher wäre es undenkbar, seinen Aktivitäten zu schädigen (TV-Kanal von Filastin al-Yawm auf YouTube, 6. Januar 2018).

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagte zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung, er stimme mit Präsident Trumps harscher Kritik am UNRWA überein, das das palästinensische Flüchtlingsproblem und das Narrativ des sogenannten Rückkehrrechtes fortsetzt, angeblich, um den Staat Israel zu zerstören. Seinen Angaben zufolge wäre es an der Zeit, das UNRWA-Hilfswerk aus der Welt zu schaffen (Webseite des israelischen Premierministers, 7. Januar 2018).

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderer der palästinensischen nationalen Einheitsregierung verurteilte die Aktivitäten der USA und von Israel, die dem UNRWA schaden. In einer entsprechenden Mitteilung wurde die Entscheidung der israelischen Beamten, wonach das UNRWA abgeschafft, seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gestellt und seine Rolle zur Unterstützung des Terrorismus hervorgehoben werden soll, verurteilt (Qudsnet, 6. Januar 2018). Hochrangige palästinensische Beamte verurteilten die amerikanische Erklärung mit der Begründung, sie beabsichtige, das palästinensische Flüchtlingsproblem und das „Rückkehrrecht“ auszulöschen:

Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, verurteilte die Aussagen der US-Regierung und konstatierte, dass die Stadt Jerusalem und ihre Heiligkeit nicht für Gold oder Silber zum Verkauf stehen. Seinen Worten zufolge sollten die Vereinigten Staaten, wenn sie um den Frieden im Nahen Osten besorgt sind, die Prinzipien des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung einhalten (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Januar 2018).

Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass die US-Entscheidung, die Finanzierung des UNRWA einzufrieren, „ein illegaler Akt der Erpressung“ sei, der die Rechte der Palästinenser verletze. Er fügte hinzu, dass die Länder der Welt dieser Verletzung der Rechte der Flüchtlinge und der internationalen Gesetze ein Ende setzen müssen und sich gegen die Position der USA und die Taten Israels stellen müssen, da diese Maßnahmen darauf abzielen, die Fragen der dauerhaften Lösung einseitig zu lösen (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Januar 2018).

Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die Entscheidung des US-Präsidenten darauf abziele, das Flüchtlingsproblem zu beseitigen.

Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass die Entscheidung darauf abziele, das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser sowie all die anderen Rechte des palästinensischen Volkes zu negieren und dass sie als direkte Fortsetzung der Entscheidung bezüglich Jerusalem zu verstehen sei (Schehab Nachrichtenagentur, 7. Januar 2018).

Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied der PIJ, bezeichnete die Entscheidung als Fortsetzung von Trumps „Verbrechen“, nachdem er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte. Seinen Worten zufolge wurde die Entscheidung des US-Präsidenten mit dem Ziel getroffen, das „Rückkehrrecht“, ein wichtiger Grundsatz, auf den die Palästinenser niemals verzichten werden, zu beseitigen (Filastin al-Yawm, 7. Januar 2018).

Reaktionen auf die Entscheidung der israelischen Regierung, Terroristen die Todesstrafe aufzuerlegen

Die Knesset, das israelische Parlament, billigte eine Regierungsvorlage, die die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen leichter macht. Der Entwurf ermöglicht es den Militärgerichten, Terroristen mit einfacher Mehrheit (und nicht wie bisher einstimmig) die Todesstrafe aufzuerlegen. Dem Vorschlag zufolge könnten dann auch Zivilgerichte Todesurteile verhängen. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderer der palästinensischen nationalen Einheitsregierung verurteilte Israels Entscheidung. Laut dem Ministerium spiegelt die Entscheidung die fortgesetzte Eskalation der israelischen Behörden und die Fortsetzung der „willkürlichen Verbrechen“ Israels gegen die palästinensischen Bewohner wider. Zudem wurde betont, dass die Entscheidung gegen internationales Recht und Menschenrechte verstößt (Qudsnet, 4. Januar 2018). Sprecher der Hamas und des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) drohten sogar, die Angriffe auf Israel zu verstärken.

Im Folgenden finden Sie einige Aussagen zum Thema:

  • Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen, sagte, dass sich die Palästinenser beim Internationalen Gerichtshof um ein Urteil bemühen werden, das den rechtlichen Status der palästinensischen Gefangenen festlegen soll. Zudem werden sie alle rechtlichen Mittel einsetzen, um den Status der Gefangenen zu schützen (al-Karamah Peres, 4. Januar 2018).
  • Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, sagte, dass Israel versuche, dieses Gesetz gerade dann zu erlassen, während sich die meisten Länder in der Welt um die Aufhebung solcher Gesetze bemühen. Seinen Worten zufolge sei dies ein Versuch, die Würde und die Rechte des palästinensischen Volkes zu untergraben (die türkische Nachrichtenagentur Anatolia, 4. Januar 2018).
  • Ali Mahmud Abdullah Abu Dijak, Justizminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, verurteilte den Gesetzesentwurf, der seinen Angaben zufolge Teil des Staatsterrorismus, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israel gegen das palästinensische Volk begeht, sei. Seinen Worten zufolge nutze Israel Trumps Erklärung als einen Grund, um seine rassistischen Verbrechen zu rechtfertigen. Er rief die UN-Vollversammlung, den UN-Menschenrechtsrat und die gesamte Welt auf, die Besatzung und die Siedlungen vor ein Kriminalgericht zu stellen (Ma’an Nachrichtenagentur, 4. Januar 2018).
  • Abd al-Latif al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte den Gesetzesentwurf und drohte, dass seine Verabschiedung die Spannungen in der Region verschärfen und zu einer Intifada führen könnte. Ihm zufolge verstoße das Gesetz gegen internationale Konventionen und Menschenrechte (die türkische Nachrichtenagentur Anatolia, 4. Januar 2018).

Vorbereitungen für die Konferenz des Zentralrats der PLO

Die Vorbereitungen zur Einberufung der Konferenz des Zentralrats der PLO am 14. und 15. Januar 2018 halten an. Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) erhielten eine offizielle Einladung zur Teilnahme an der Konferenz. Es ist allerdings noch nicht bekannt, ob und in welcher Zusammensetzung sie teilnehmen werden. Ein Hamas-Funktionär, der seine Identität nicht offenbaren wollte, sagte, dass eine interne Debatte in der Bewegung über die Möglichkeit einer Teilnahme der Hamas an der Konferenz geführt wird. Es wird jedoch vermutet, dass die Teilnahme der Hamas dienlich sein werde. Neun Hamas-Vertreter, die in Judäa und Samaria leben, erhielten eine Einladung. Allerdings wurde noch nicht entschieden, in welcher Form die Hamas teilnehmen wird, falls sie sich überhaupt dafür entscheiden sollte (die türkische Nachrichtenagentur Anatolia, 5. Januar 2017).

Laut Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, wartet die palästinensische Führung auf die Entscheidung der Hamas und der PIJ, wie sie ihre Teilnahme an der Sitzung des Zentralrates sehen. Seinen Worten zufolge habe die Hamas drei Optionen: Die erste wäre, sich der politischen Plattform und der Charta der PLO anzuschließen und somit der PLO als Vollmitglied beizutreten. Die zweite wäre, dass die Hamas ihren Vertretern im Palästinensischen Legislativrat die Teilnahme an der Sitzung des Zentralrates ermöglichen wird. Die dritte Möglichkeit wäre, dass die Hamas als Beobachter an der Sitzung teilnehmen wird, wie es bereits bei der Sitzung des Zentralrats im Jahr 2015 der Fall war (Dunia al-Watan, 6. Januar 2018).

Laut Aussagen führender Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Bezug auf die Themen, die auf der Konferenz diskutiert werden sollen, wird der Zentralrat einige prominente Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufhebung der mit Israel unterzeichneten Abkommen und der Einschränkung der Sicherheitsbeziehungen mit Israel treffen. Zudem wird eine Entscheidung erwartet, wonach Israel kein Partner für den Friedensprozess ist und die Vereinigten Staaten nicht darin vermitteln können. Der Status der PA soll in einen „Staat unter Besatzung“ geändert werden; die Souveränität der PA über die Gebiete und die Aufhebung der gegenseitigen Anerkennung zwischen Israel und dem „palästinensischen Staat“ sollen angewendet werden (Ma’an Nachrichtenagentur, 8. Januar 2018).

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 12/01/2018. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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