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Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (10.– 16. Januar 2018)

Überblick

Im Mittelpunkt der Ereignisse der vergangenen Woche stand die Ermordung eines israelischen Zivilisten an der Kreuzung Hawat Gilead in Samaria. Die Palästinensische Autonomieregierung hielt sich mit einer Reaktion zurück. Ein hochrangiger Fatah-Aktivist schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass „die Tötung eines Siedlers“ eine „natürliche und zu erwartende Antwort“ auf die US Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sei.

Auch in der vergangenen Woche kam es in Judäa, Samaria, Jerusalem und im Gazastreifen zu Demonstrationen und gewaltsamen Unruhen mit relativ geringer Beteiligung. Bei Zusammenstößen wurden drei Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet.

Die IDF deckte einen weiteren Tunnel (der vierte in den letzten Monaten) auf, der etwa 1,5 Kilometer lang war. Der Tunnel wurde aus dem Rafah-Gebiet im Gazastreifen in Richtung der ägyptischen Seite gegraben. Seine Route führte unter den Grenzübergang Kerem Schalom und an den Gas- und Dieselpipelines, die den Bewohnern des Gazastreifens Energie liefern, vorbei. Laut IDF-Quellen riskierte der Tunnel die Aktivität am Grenzübergang Kerem Schalom.

Der Zentralrat der PLO beschloss, die Anerkennung Israels auszusetzen, die Sicherheitskoordinierung zu annullieren und die im Rahmen des Pariser Protokolls (im Rahmen der Osloer-Abkommen) getroffenen wirtschaftlichen Vereinbarungen bestehen zu lassen. Der Zentralrat rief zudem zur Unterstützung der BDS-Bewegung auf und forderte die ganze Welt dazu auf, Sanktionen gegen Israel zu beschließen. Der Zentralrat ersuchte das Exekutivkomitee der PLO, seine Entscheidung umzusetzen, und forderte die Fortsetzung des „Volkswiderstands mit friedlichen Mitteln“ (sprich gewalttätiger Volksterrorismus, bei dem Messer-, Auto- und manchmal auch bewaffnete Angriffe verübt werden).

Zu Beginn der Ratssitzung hielt Mahmud Abbas eine verbitterte und aggressive Rede, die etwa zwei Stunden lang dauerte. Dabei kritisierte er Präsident Trump scharf (mit der Anmerkung, „dieser wisse nicht wo er lebt“) und forderte eine erneute Überprüfung der Beziehungen zu Israel. Er forderte auch die Fortsetzung des „gewaltfreien Volkswiderstands“ (sprich dem Volksterrorismus). Gleichzeitig achtete er darauf, „nicht gegen die Regeln zu verstoßen“ und verzichtete, die Aufhebung der Sicherheitskoordinierung mit Israel, die Aufhebung der Osloer-Abkommen oder die Einstellung der politischen Verhandlungen zu fordern.

Judäa und Samaria: Terroranschläge und vereitelte Angriffe

Bewaffneter Angriff bei Hawat Gilead: Am Abend des 9. Januar 2018 wurde ein 35-jähriger israelischer Bürger an der Kreuzung Hawat Gilead in Samaria ermordet. Er wurde aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug in den Hals und Oberkörper geschossen, als er auf dem Weg zu seinem Haus in Hawat Gilead war. Das Opfer wurde schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, wo er für tot erklärt wurde. Die Täter, denen es gelang, Dutzende von Patronen zu schießen, entkamen aufgrund der Dunkelheit. IDF-Truppen durchsuchten das Gebiet, um sie zu erfassen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte nicht offiziell auf den Mord. Elemente, die mit der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde assoziiert sind, drückten jedoch „Verständnis“ für den Angriff aus. So schrieb zum Beispiel Dschamal Hawil, Mitglied des Revolutionsrats der Fatah auf seiner Facebook-Seite, dass „die Tötung eines Siedlers“ eine „natürliche und zu erwartende Antwort“ auf die US Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, auf die Entscheidung der israelischen Likud-Partei, die israelische Souveränität über Judäa und Samaria zu erklären, und auf das Gesetz der Todesstrafe für Terroristen sei.

Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) lobten den Angriff. Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, gab eine Erklärung im Namen der Bewegung ab, die den Angriff lobte, der seinen Worten zufolge das Ergebnis von „Verletzungen der zionistischen Besatzung gegen die Palästinenser in Judäa und Samaria, Jerusalem und der al-Aqsa Moschee“ sei. Er fügte hinzu, dass der Angriff betone, dass der palästinensische Kompass auf Jerusalem und auf die al-Aqsa Moschee gerichtet sei, und dass das palästinensische Volk am „Widerstand“ festhält, um sie um jeden Preis zu schützen (Webseite der Hamas, 9. Januar 2018).

Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, betonte, dass der Anschlag eine natürliche Reaktion auf die „Verbrechen der Besatzung“ gegen das palästinensische Volk und seine heiligen Stätten, sowie auf das historische Recht des palästinensischen Volkes auf Jerusalem sei (Palinfo, 9. Januar 2018). Abu Obeida, Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas, sagte, dass der Angriff eine bewaffnete Reaktion aus erster Hand war, um die israelische Führung und diejenigen, die hinter ihr stehen, daran zu erinnern, dass das, was sie befürchtet hatten, auch tatsächlich passieren wird (Twitter-Account von Abu Obeida, 9. Januar 2018).

Auch Mitglieder der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) lobten den Angriff und betonten, er „öffne die Tür für die Intensivierung der Intifada und ermutige das palästinensische Volk, seinen Kampf gegen die amerikanischen und israelischen Entscheidungen eskalieren zu lassen“. Der Ankündigung zufolge verdeutlicht der Angriff „die Vitalität des Widerstands“ (Website der Jerusalem Brigaden, der militärischer Arm der PIJ, 9. Januar 2018). Daud Schehab, Sprecher der PIJ, sagte, dass der Angriff in der sechsten Woche der Intifada seit der Entscheidung des US-Präsidenten stattgefunden habe. Seinen Worten zufolge sei die Kampagne gegen Israel und die Siedler zeitlich unbegrenzt und die Siedler bilden ein Ziel für den „Widerstand“ (Website der Jerusalem Brigaden, der militärischer Arm der PIJ, 9. Januar 2018).

Angriff an Josephs Grab vereitelt: Am 16. Januar 2018 fanden israelische Sicherheitskräfte beim Betreten von jüdischen Gläubigen in Josephs Grab (in Nablus) einen Sprengsatz, der mittels eines Mobiltelefons ferngesteuert hätte aktiviert werden sollen. Zudem wurden Steine auf die Busse geworfen, die die Gläubigen transportierten. Es gab keine Verletzten, einer der Busse wurde jedoch beschädigt.

Demonstrationen und Ausschreitungen

In der vergangenen Woche wurden die Proteste und Unruhen in Judäa, Samaria, Jerusalem und im Gazastreifen vor dem Hintergrund der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Anerkennung Jerusalems durch die USA als Hauptstadt Israels (am 6. Dezember 2017) fortgesetzt. Der Rückgangstrend in der Teilnahme an diesen Ereignissen, zeichnete sich auch in der palästinensischen Öffentlichkeit weiterhin ab. Bei den Demonstrationen, die während dieser Woche und insbesondere am Freitag stattfanden, wurde eine relativ schwache Teilnahme registriert.
Drei Palästinenser wurden von israelischen Sicherheitskräften getötet: Ein Palästinenser wurde in Burin (südlich von Nablus) getötet. Laut palästinensischen Medien handelt es sich um Ali Amar Kino (17) aus Burin, südwestlich von Nablus (Ma’an Nachrichtenagentur, 11. Januar 2018).

Ein weiterer palästinensischer Jugendlicher wurde nahe dem Grenzzaun im Gazastreifen getötet (Dunia al-Watan, 11. Januar 2018). Laut palästinensischen Medien handelt es sich um Amir Abu Mas’ad (16) aus dem Flüchtlingslager al-Maghazi im zentralen Gazastreifen. Es wurde auch über eine Reihe von Verletzten an dieser Stelle berichtet (Ma’an Nachrichtenagentur, Wafa Nachrichtenagentur, 12. Januar 2018). Am 15. Januar 2018 wurde bei Zusammenstößen im Dorf Burqin (fünf km westlich von Dschenin) ein weiterer Palästinenser getötet. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete, dass es sich um Ahmad Abd al-Dschaber Muhammad Salim (24) handelt (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Januar 2018).

Gleichzeitig wurde das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Zielen weitergeführt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Waffen sowie Drehmaschinen zur Herstellung von Waffen ergriffen.

Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:

  • Am 13. Januar 2018 randalierten Hunderte Palästinenser an der Einfahrt von Nabi Saleh (Region Ramallah). Sie warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte und auf eine nahe gelegene Straße und skandierten Parolen gegen Israel (Ynet Nachrichtenagentur, 13. Januar 2018).
  • Am 12. Januar 2018 wurden Metallkugeln in Richtung eines Busses einer Mädchenschule, der in Richtung Hebron fuhr, geworfen. Die Fenster des Busses wurden zertrümmert. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Januar 2018).
  • Am 11. Januar 2018 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das auf der Straße zwischen Anatot und Hizma (nördlich von Jerusalem) fuhr. In Folge des Steinwerfens wurde ein Unfall verursacht. Eine junge Frau aus Schuafat, die mit ihrer Familie im Auto unterwegs war, wurde leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Januar 2018).
  • Am 11. Januar 2018 wurden in der Nähe des Löwentors im muslimischen Viertel der Altstadt von Jerusalem Steine geworfen. Ein junger Mann wurde leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Januar 2018).
  • Am 11. Januar 2018 nahmen israelische Sicherheitskräfte drei palästinensische Mädchen in der Nähe des Grabes der Patriarchen in Hebron fest. In ihrem Besitz wurden mehrere Messer gefunden. Die jungen Frauen im Alter von 15, 18 und 23 Jahren, Bewohnerinnen von Kafr al-Arub, wurden zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Januar 2018).

Festnahme eines Bewohners von Tajibeh, der verdächtigt wird, den IS unterstützt zu haben

Israelische Sicherheitskräfte nahmen Hassan Khaled Taher Scheich Jusef, ein 27-jähriger Bewohner von Tajibeh, wegen des Verdachts der Unterstützung des IS und eines geplanten, vom IS inspirierten Terrorakts, fest. Die Ergebnisse der Untersuchung des Falls ergaben, dass Jusef zwischen den Jahren 2014 und 2015 begonnen hatte, seinen religiösen Glauben zu stärken und sich gleichzeitig dem IS zuzuwenden. Dabei verfolgte er Inhalte der Organisation im Internet und erwog sogar, sich den Kämpfen in Syrien anzuschließen. Zu den Inhalten, die er sich ansah, gehörte auch die Ausbildung zur Vorbereitung von Sprengstoffen. Zudem versuchte er, eine weitere Person zu motivieren, mit ihm ein M16-Gewehr zu kaufen.

Parallel zu den Protesten auf dem Tempelberg vor dem Hintergrund der dort angebrachten Magnetometer versuchte Hassan Khaled Taher Scheich Jusef im Sommer 2017, Freunde dazu zu bewegen, mit ihm Angriffe zu verüben. Unter anderem waren ein bewaffneter Angriff in Jerusalem, ein Terrorakt mittels eines Sprengstoffwagens vor der Polizeiwache in Tajibeh und ein Messerangriff geplant. All diese Angriffe wurden verhindert, nachdem alle, die er angesprochen hatte, sich weigerten, mit ihm zu kooperieren, und er selbst zu unsicher war, die Angriffe alleine durchzuführen (Website des Schin Bet, 14. Januar 2018).

Zusammenfassung der Angriffe im Dezember 2017

Während des Monats Dezember 2017 zeichnete sich eine starke Zunahme der Anzahl von Angriffen in Judäa, Samaria und Jerusalem ab. Im Verlauf des Monats wurden insgesamt 234 Angriffe verübt (im Vergleich zu 83 im November 2017).

Die meisten Angriffe wurden in Form von Schleudern von Molotow-Cocktails durchgeführt. Zudem wurden 12 Sprengstoffangriffe, vier Angriffe mit Kleinwaffen und zwei Messeangriffe (einer davon in Jerusalem) verübt. In Judäa und Samaria wurden 178 Angriffe (im Vergleich zu 53 im November 2017) verübt.

In Jerusalem wurden 56 Angriffe (im Vergleich zu 29 im November 2017) verübt. Innerhalb der grünen Linie wurden keine Angriffe registriert (Website des Schin Bet. Der Bericht enthält keine Vorfälle, bei denen Steine geworfen wurden).

Unserer Einschätzung nach ist die starke Zunahme der Angriffe der Trump-Erklärung (vom 6. Dezember 2017), wonach die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, zuzuschreiben. Diese verursachte zunehmende Demonstrationen, Unruhen und Angriffsversuche.

Der Süden Israels

Aufdeckung eines Tunnels, dessen Route unter den Grenzübergang Kerem Schalom führte

In der Nacht vom 13. auf den 14. Januar 2018 griffen israelische Kampfflugzeuge ein Ziel im östlichen Rafah nahe der israelisch-ägyptischen Grenze an. Zur gleichen Zeit kündigte Israel die Schließung des Grenzübergangs Kerem Schalom an. Am folgenden Tag beendeten IDF-Truppen die Operation und berichteten, dass ein anderthalb Kilometer langer Tunnel angegriffen wurde. Der Tunnel wurde aus dem Gebiet der Stadt Rafah im Gazastreifen in Richtung der ägyptischen Seite gegraben. Die Route des Tunnels überquerte die Grenze des Sicherheitszauns auf israelischem Territorium und passierte den Grenzübergang Kerem Schalom in der Nähe der Gaspipeline und der des Dieselkraftstoffs, die die Bewohner des Gazastreifens mit Energie versorgen. Laut IDF-Quellen riskierte der Tunnel den Weiterbetrieb am Grenzübergang Kerem Schalom, der einzige Warenüberführungspunkt in den Gazastreifen, durch den täglich zehntausende Tonnen Güter in den Gazastreifen transportiert werden. Dies ist in den letzten Monaten die vierte Aufdeckung eines Tunnels, der in israelisches Territorium eindrang.

Die palästinensischen Medien behaupteten, der israelische Angriff habe einen „kommerziellen Tunnel“ (sprich einen Schmuggeltunnel) in der Nähe von Kerem Shalom beschädigt (Schehab Nachrichtenagentur, 13. Januar 2018). Es wurde zudem berichtet, dass es bei dem Angriff keine Opfer gab.

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 21/01/2018. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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