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Gazastreifen und Palästinensische Autonomiebehörde (17.- 23. Januar 2018)

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

Muhammad Tha’abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, gab bekannt, dass nach der Wiederaktivierung der stillgelegten Stromleitungen aus Ägypten die Stromversorgung für die Bewohner des Gazastreifens nun auf einem Rhythmus von sechs Stunden Strom und 12 Stunden Pause stünde (Kuds.net, 21. Januar 2018).

Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, sagte, dass seine Behörde unter Treibstoffmangel leidet. Seiner Meinung nach befürchtet das Ministerium, dass sich die Situation erheblich verschlechtern könnte und ernsthafte Konsequenzen mit sich führen wird, sollte bis Mitte Februar keine Lösung gefunden werden (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 21. Januar 2018).

Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran

Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sandte ein Schreiben an den iranischen Präsidenten Ali Khamenei, in dem er ihm für die Hilfe, die der Iran zur Stärkung des palästinensischen „Widerstands“ beiträgt und für Irans kompromisslose Position in der Jerusalem-Frage dankte. Haniyya stellte den Volksterrorismus in Judäa und Samaria als einen Weg dar, um mit der „Verschwörung gegen Palästina“ umzugehen. Im Schreiben warf Ismail Haniyya den US und anderen Ländern vor, sie seien an der Beseitigung des palästinensischen Problems interessiert. Er wies darauf hin, dass diese „Verschwörungen“ bereits von Anbeginn zu beobachten waren. Allerdings wurden sie in den letzten Monaten besonders durch die Aussagen von Präsident Donald Trump bezüglich des Irans, der Hisbollah und der Hamas deutlich (der libanesische TV-Kanal al-Mayadeen, 18. Januar 2018).

Aussagen von Mahmud Abbas

Im Verlauf der vergangen Woche ragten zwei öffentliche Erklärungen von Mahmud Abbas, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, heraus. In beiden sprach er in erster Linie das Thema der US-Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Die Rede, die Abbas vor den Versammelten der al-Azhar-Konferenz zur Unterstützung Jerusalems in Kairo hielt, hatte einen scharfen Ton, ähnlich wie seine Rede bei der Konferenz des Zentralrats der Fatah. Im Gegensatz dazu benutzte Abbas bei seiner Pressekonferenz vor den Außenministern der Europäischen Union in Brüssel eine eher sanfte und versöhnliche Rede.

In seiner Rede auf der al-Azhar-Konferenz zur Unterstützung Jerusalems in Kairo betonte Abbas die historische und religiöse Verbindung der Palästinenser mit dem Land Palästina und mit Jerusalem. Seinen Worten zufolge kann diese Tatsache nicht angefochten werden und daher wäre Trumps Entscheidung null und nichtig und verleiht Israel kein Anrecht auf Jerusalem. Er sagte zudem, dass die Entscheidung des US-Präsidenten dem internationalen Recht, der Politik der früheren US-Präsidenten und dem Willen der internationalen Gemeinschaft, wie die letzte Abstimmung in der UN-Vollversammlung bereits gezeigt habe, widerspricht. Nach Mahmud Abbas müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Israel an der Fortsetzung der Schädigung des Status von Jerusalem und der heiligen Stätten zu hindern. Er rief alle Anwesenden auf, Jerusalem und seine Bewohner zu unterstützen, und betonte, dass Staatsbesuche in Jerusalem keine Normalisierung der Beziehungen zu Israel bedeuten, sondern eher die Unterstützung für Palästina und seines palästinensischen Volks.

In seiner Rede in Kairo kritisierte Abbas die internationale Gemeinschaft, die seiner Ansicht nach die Beschlüsse in Bezug auf die palästinensische Frage nicht implementiert. Allerdings verdeutlichte er, dass die Palästinenser weiterhin mit friedlichen Mitteln und auf politischer Ebene arbeiten werden, bis sie einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem erreichen. Er stellte ferner fest, dass die Palästinenser das Recht haben, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IStGH) rechtliche Wege gegen Israels „Verbrechen“ einzuleiten und betonte, dass niemand sie daran hindern könne (Palästinensisches Fernsehen, 17. Januar 2018).

Bei seiner Rede bei einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Abbas, dass die Europäische Union ein wichtiger Partner der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Gründung des Staates Palästina sei und forderte sie dazu auf, eine politische Rolle zur Lösung zu übernehmen, die auf internationaler Ebene Anerkennung finden würde. Abbas sagte, dass das palästinensische Volk an Verhandlungen interessiert sei, da dies der einzige Weg ist, Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen. Seinen Worten zufolge ist Palästina trotz der Hindernisse dazu verpflichtet, den lokalen und regionalen Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen und dass die PA zudem dazu verpflichtet sei, im Rahmen der unterzeichneten Abkommen mit Israel zu handeln. Er forderte Israel auf, seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Abkommen zu erfüllen. Mahmud Abbas wandte sich an die EU mit der Bitte um die Anerkennung des Staates Palästina und seiner Institutionen und unterstrich, dass diese Anerkennung die Verhandlungsbemühungen nicht unterminieren würde (Palästinensisches Fernsehen, 22. Januar 2018).

Die Vereinigten Staaten haben die Reduzierung ihrer Unterstützung für das UNRWA-Hilfswerk angekündigt

Die US-Regierung hat angekündigt, im Rahmen der ersten Jahresrate für 2018 nur 60 Mio. US-Dollar an das UNRWA-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge zu überweisen, jedoch nicht die Zusatzsumme von 65 Mio. US-Dollar. Die Überweisung der verbleibenden Mittel wird in Zukunft nach einer erneuten Prüfung der Angelegenheit berücksichtigt. Heather Navarrete, Sprecherin des US-Außenministeriums, machte deutlich, dass die Entscheidung keine Bestrafung für die Palästinenser sei und andere Länder ermutigen sollte, ihre Unterstützung zu erhöhen und einen Wechsel innerhalb des UNRWA zu fördern (New York Times, 17. Januar 2018).

Die Entscheidung der USA wurde von den Palästinensern mit Ärger zur Kenntnis genommen und wurde als Fortsetzung der feindlichen Politik der USA ihnen gegenüber angesehen. Das Außenministerium der palästinensischen nationalen Einheitsregierung verurteilte die Entscheidung der US-Regierung (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Januar 2018). Husam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, traf mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen in den Vereinigten Staaten und mit dem Direktor des UNRWA-Büros in Washington DC zusammen und verurteilte das Einfrieren von Geldern und die Drohungen der Vereinigten Staaten, die Finanzierung des Hilfswerks einzustellen. Laut Zomlot verstoßen die Aktionen der US-Regierung gegen das internationale Recht im Zusammenhang mit den palästinensischen Flüchtlingen (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Januar 2018).

Im Folgenden einige weitere nennenswerte Aussagen von palästinensischen Sprechern:

Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die Kürzung die Bewohner des Gazastreifens davon abhält, ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu befriedigen, und die Flüchtlingslager zu Zentren der Rekrutierung für extremistische Gruppen machen wird. Ihm zufolge begräbt Präsident Trump die Zwei-Staaten-Lösung und alle seine Entscheidungen zerstören die gemäßigten Palästinenser, die an den Frieden glauben und keine Gewalt anwenden wollen (France24, 20. Januar 2018).

Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Reduzierung der finanziellen Unterstützung von den Vereinigten Staaten an das UNRWA-Hilfswerk eine inakzeptable Politik sei, die das palästinensische Problem und vor allem die Frage der palästinensischen Flüchtlinge beseitigen will. Er rief das UNRWA und die ganze Welt auf, dem Druck der USA nicht nachzugeben (Webseite der Hamas, 17. Januar 2018.)

In einer anderen Erklärung lobte Fawzi Barhum die Rolle des UNRWA und die Dienstleistungen, die es den Flüchtlingen bietet. Er appellierte an die Länder der Welt, weiterhin ihre Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Frage und der wirtschaftlichen Bedürfnisse zu erfüllen, damit das UNRWA seinen Aufgaben gerecht sein kann, bis die Flüchtlinge „in die Häuser zurückkehren können, aus denen sie vertrieben wurden“ (Website der Hamas, 22. Januar 2018).

Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des UNRWA-Hilfswerks, reiste in den Gazastreifen, um eine Spendenkampagne zugunsten seiner Organisation zu starten. Damit soll sichergestellt werden, dass sich das UNRWA von der durch die US-Entscheidung geschaffenen Krise erholen wird (Twitter-Account des Generalkommissars des UNRWA-Hilfswerks, 22. Januar 2018). Belgien kündigte bereits angekündigt, an 6,3 Mio. Euro sofort und weitere 19 Mio. Euro im Laufe der kommenden drei Jahren an das UNRWA zu überweisen (Fars, 17. Januar 2018).

Sami Muschascha, Sprecher des UNRWA-Hilfswerks im Gazastreifen, sagte, dass das Hilfswerk seine Dienste an die palästinensischen Flüchtlinge weiterhin leisten wird und dass sie nicht von den Veränderungen der Überweisungen der US-Hilfe an das UNRWA betroffen sind. Er wies darauf hin, dass das Budget des Hilfswerks eine Milliarde und 300 Mio. US-Dollar umfasst und dass die USA in diesem Rahmen 300 Mio. US-Dollar beitragen (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Januar 2018).

Die PA und die PLO wollen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag rechtliche Schritte gegen Israel einleiten

Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, sandte ein Schreiben an Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IStGH), mit der Forderung, dass das Gericht seine Autorität über die „Verbrechen“, die Israel gegen das palästinensische Volk begangen hat, ausüben wird. Al-Maliki erklärte in seiner Beschwerde, dass Israel die Rechte der Kinder „verletzt“ und bezog sich auf die Festnahme des Mädchens Ahed al-Tamimi. Seinen Worten zufolge verletzen diese Handlungen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Vereinbarungen über die Kinderrechte und die Abkommen zur Bekämpfung der Folter. Laut seinen Angaben befinden sich diese Verbrechen, die einen integralen Bestandteil des „repressiven Regimes“ darstellen, das Israel dem palästinensischen Volk auferlegt, innerhalb der Jurisdiktion des IStGH. Seinen Worten zufolge sollten alle Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass „israelische Kriegsverbrecher“ vor Gericht gestellt werden, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden, um sie abzuschrecken, und dass die Immunität von israelischen Beamten und Kriminellen aufgehoben wird (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Januar 2018).

Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass falls keine Untersuchung eingeleitet wird, die PLO eine formelle Beschwerde einlegen wird, um diese einzuleiten. Seinen Worten zufolge wird die PLO von sechs internationalen Völkerrechtlern unterstützt, um den besten Weg zu wählen, die Ermittlungen gegen hohe israelische Beamte wegen Kriegsverbrechen einzuleiten (Palästinensisches Fernsehen, 20. Januar 2018).

Kommentare zum Besuch des US-Vizepräsidenten in der Region

Der Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in der Region und besonders in Israel und seine Erklärungen zugunsten Israels lösten eine Welle scharfer Reaktionen unter den Palästinensern aus. Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah-Bewegung, sagte, dass die Fatah und das palästinensische Volk den Besuch des US-Vizepräsidenten Mike Pence in der Region nicht begrüßen. Er stellte fest, dass dessen Kommentare bezüglich Jerusalem im Widerspruch zu allen internationalen Konventionen stehen. Al-Kawasmi rief die arabischen Länder auf, Pence nicht zu empfangen und das palästinensische Volk bat er, sich an einem Generalstreik zu beteiligen und somit ihren Widerstand gegen die Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zum Ausdruck zu bringen (Ma’an Nachrichtenagentur, 20. Januar 2018). Dutzende Palästinenser, darunter der Generalsekretär der Fatah-Niederlassung in Bethlehem, protestierten vor der Geburtskirche in Bethlehem gegen den Besuch des US-Vizepräsidenten. Im Verlauf der Demonstration traten sie auf Fotos von ihm und verbrannten sie danach (PNN, 21. Januar 2018).

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 28/01/2018. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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