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Gazastreifen und Palästinensische Autonomiebehörde (31. Januar – 06. Februar 2018)

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

Muhammad Tha’abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, gab bekannt, dass nach der Wiederaktivierung der ägyptischen Stromleitungen, die momentan 24 Megawatt Strom in den Gazastreifen liefern, die Stromversorgung im Gazastreifen jetzt auf einem Rhythmus von sechs Stunden Strom und 12 Stunden Pause stehe (Dunia al-Watan, 3. Februar 2018).

Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Gesundheit wegen des anhaltenden Treibstoffmangels. Im Lauf der vergangenen Woche kündigte er die Schließung von 13 medizinischen Zentren und drei Krankenhäuser im Gazastreifen an, deren Generatoren aufgrund von Treibstoffmangel aufgehört hatten zu arbeiten[3] (Facebook-Seite von Aschraf al-Kidra, 5. Januar 2018).

Auf der anderen Seite dementierte Osama al-Nadschar, Sprecher des Gesundheitsministeriums der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, dass die Schließung der Krankenhäuser wegen der Treibstoffknappheit verursacht wurde, und kritisierte die Entscheidung der Hamas, sie zu schließen. Seinen Worten zufolge wurde während seines Treffens mit Dschawad ‚Awad, dem Gesundheitsminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, betont, dass der Treibstoff bis März 2018 ausreichen werde. Seinen Worten zufolge werde das Gesundheitsministerium keine Kraftstoffe für die Krankenhäuser im Gazastreifen transferieren, bis die entsprechende Bezahlung dafür überwiesen worden sei (Schabakat al-Quds, 31. Januar 2018).

Mazen Ghanim, Vorsitzender der Palästinensischen Wasserbehörde, sagte, dass seine Behörde Wasserprojekte im Gazastreifen fördert. In diesem Rahmen wurden kürzlich zwei Abkommen mit der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen unterzeichnet. Demnach wird diese sechs Megawattstrom für die Abwasserbehandlungsanlage im nördlichen Gazastreifen und zwei Megawattstrom für die Entsalzungsanlage im südlichen Gazastreifen zuteilen (Safa Nachrichtenagentur, 26. Januar 2018).

Nachrichten über Pläne, Massenparaden an Israels Grenzen zu organisieren

Angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen und im Hinblick auf die begrenzte Beteiligung bei Demonstrationen und Kundgebungen, werden Aufrufe laut, „Massen-Volksaktionen“ gegen Israel aus Protest gegen die „Blockade“ durchzuführen.

Im Folgenden einige Beispiele dazu:

  • Die Online-Website Arabi21 veröffentlichte einen Artikel, wonach die Absicht bestehe, gewaltlose Massenmärsche in Richtung der östlichen Grenze des Gazastreifens zu organisieren.
  • Daud Schehab, Sprecher der PIJ, wies darauf hin, dass die Organisationen im Gazastreifen das Thema der Märsche an den Grenzen des Gazastreifens unter der Teilnahme von Tausenden von Menschen diskutieren, um Druck auf Israel und die internationale Gemeinschaft auszuüben, die „Blockade“ zu beenden und die Grenzübergänge zu öffnen. Schahab wies auch darauf hin, dass die „Widerstandskräfte“ den Volksaktivitäten Priorität einräumen.
  • Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, notierte ebenfalls, dass die Hamas Aktivitäten erwägt, die Israel und die internationale Gemeinschaft unter Umständen dazu zwingen werden, „dem Leiden der Bewohner des Gazastreifens Einhalt zu gebieten, die Belagerung aufzuheben und die Übergänge zu öffnen“. Zudem bekundete er die Absicht, gewaltlose Märsche unter der Beteiligung von Hunderttausenden von Menschen in Richtung der Grenze des Gazastreifens zu organisieren (PALINFO, 5. Februar 2018).
  • Palästinensische Websites berichteten über Aufrufe in den sozialen Netzwerken, die zur Lösung der Situation im Gazastreifen durch „Prozessionen der Rückkehr“ oder einer ständigen und bedeutenden Präsenz in der Nähe des Grenzzauns aufrufen. Zu diesem Zweck wurde auch eine Facebook-Seite namens „Die Prozession der großen Rückkehr“ geschaffen. Auf dieser Facebook-Seite wird erwähnt, dass es sich um eine friedliche Prozession unter der Teilnahme von Millionen von Palästinensern handeln soll. Diese sollen aus dem Gazastreifen, Judäa und Samaria, Jordanien, Libanon, Syrien und Ägypten kommen, mit der Absicht, das Rückkehrrecht zu implementieren (Facebook-Seite „Die Prozession der großen Rückkehr“, 5. Februar 2018).
  • Ibrahim al-Madhun, ein palästinensischer Analyst aus dem Gazastreifen, der mit der Hamas assoziiert ist, schrieb in diesem Zusammenhang, dass Israel plötzlich entdecken wird, dass der Zaun die IDF-Soldaten nicht mehr schützen kann, wenn Hunderttausende von Menschen aus dem Gazastreifen in Scharen kommen werden, um die Grenzen, die Zäune und die Hindernisse zu überqueren und im Rahmen einer riesigen Kampagne, die sich angesichts der „Belagerung“ anballt, zu ihren Häusern zurückzukehren werden (Webseite von Alresalah.net, 1. Februar 2018).

Das US Department of State verhängte Sanktionen gegen Ismail Haniyya

Das US Department of State verkündete am 31. Januar 2018 die Entscheidung, Sanktionen gegen Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, wegen der Beteiligung am Terrorismus zu verhängen. In der Erklärung heißt es, dass Haniyya der Chef der Hamas sei, eine Bewegung, die bereits 1997 als eine ausländische terroristische Organisation definiert wurde. Er unterhält enge Beziehungen zum militärischen Arm der Hamas und unterstützt den bewaffneten Kampf auch gegen Zivilisten. Berichten zufolge ist er in terroristische Akte gegen israelische Zivilisten verwickelt. In der Erklärung wurde zudem bemerkt, dass die Hamas für den Tod von 17 Amerikanern verantwortlich ist, die bei Terrorakten getötet wurden. Die Erklärung erwähnt ferner, dass in der Sanktionsliste auch die al-Sabirin Bewegung aufgenommen wurde. Dies ist eine Organisation, die 2014 im Gazastreifen von ehemaligen Mitgliedern der PIJ gegründet wurde und die mit der Hisbollah und dem Iran assoziiert ist (Website des US Department of State, 31. Januar 2018). US-Außenminister Rex Tillerson sagte, dass die Maßnahme ein wichtiger Schritt sei, um Ressourcen von der Hamas abzuwenden, die es ihr ermöglichen werden, Terrorakte durchzuführen (Website des US Department of State, 31. Januar 2018).

Die Hamas, die Palästinensische Autonomiebehörde und andere Organisationen reagierten verärgert auf die Entscheidung. Die Hamas hielt eine Kundgebung im Gazastreifen ab, an der die leitenden Hamas-Persönlichkeiten wie Ismail Radwan, Ismail Haniyya und Khalil al-Hayya teilnahmen. Während der Kundgebung verurteilten sie die Entscheidung und die jüngsten Maßnahmen der USA in Bezug auf Jerusalem und bezeichneten sie als „Terrorakte“ (al-Aqsa TV, 1. Februar 2018). Ismail Haniyya antwortete auf die Entscheidung und sagte, dass sie für ihn „ein Ehrenzeichen“ sei. Er fügte hinzu, dass er stolz sei, Chef der Hamas-Bewegung zu sein und dass er dem palästinensischen Volk zur Seite stehen kann (al-Miadin, 1. Februar 2018).

Im Folgenden einige weitere Kommentare:

  • Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, verkündete, dass die Hamas die Entscheidung des US Department of State ablehnt und dass sie diese als eine ernsthafte Entwicklung und eine Verletzung der internationalen Gesetze, die den Palästinensern das Recht verliehen haben, sich zu verteidigen, der „Besatzung“ zu widerstehen und ihre Führung zu wählen, betrachtet. Die Entscheidung beweist zudem die absolute amerikanische Voreingenommenheit zugunsten Israels, bietet den „israelischen Verbrechen“ gegen die Palästinenser eine offizielle Unterstützung und ermutigt Angriffe gegen die palästinensischen Führer (Webseite der Hamas, 31. Januar 2018).
  • Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass es sich um einen gescheiterten Versuch handelt, Druck auf den „Widerstand“ auszuüben, und dass die Maßnahme die Hamas nicht daran hindern wird, den Kampf gegen die „Besatzung“ fortzusetzen. Kassem fügte hinzu, dass dieser Schritt die Voreingenommenheit der USA zugunsten Israels und deren Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volks beweist und dass es sich um einen Versuch handelt, die Besatzung zu legitimieren. Er rief dazu auf, auch die „Führer der Besatzung“ auf die Liste zu setzen (Ma’an Nachrichtenagentur, 1. Februar 2018).
  • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass er die amerikanische Entscheidung ablehne und verurteile (Facebook-Seite von Saeb Erekat, 1. Februar 2018).
  • Osama Kawasmi, Sprecher der Fatah, sagte, dass es unter dem palästinensischen Volk keinen einzigen Terroristen gäbe und dass die einzige terroristische Tätigkeit diejenige ist, die die Rechte des palästinensischen Volkes verletzt (Twitter-Account von Schabakat al-Quds, 1. Februar 2018).
  • Faiz Abu ‚Itta, stellvertretender Sekretär des Revolutionsrats der Fatah, sagte, dass die Fatah die amerikanische Entscheidung ablehnt und verurteilt, und dass die USA, die sich völlig an Israels Seite stellen, alle Palästinenser als Terroristen betrachtet (Arabi21, 1. Februar 2018).

Ein Aktivist des militärischen Arms der Hamas wurde in einem Tunnel getötet

Der militärische Arm der Hamas verkündete den Tod von Mahmud ‚Abd al-Hay al-Safdi (32) aus dem Stadtteil al-Daradsch in Gaza-Stadt, der am 31. Januar 2018 während seiner Tätigkeit in einem Tunnel des „Widerstands“ getötet wurde (Webseite der Kasam Brigaden, 31. Januar 2018). Es wurde berichtet, dass al-Safdi seit 12 Jahren in der Tunnelbranche tätig war. Sein Bruder Ibrahim al-Safdi, auch Mitglied des militärischen Arms der Hamas, wurde während der Operation Gegossenes Blei (Dezember 2008 bis Januar 2009) getötet (Felesteen, 3. Februar 2018).

Aussagen der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Abbruch der Beziehungen zu Israel

Das Exekutivkomitee der PLO traf in der vergangenen Woche in Ramallah zusammen. Laut der Abschlusserklärung wurde die palästinensische nationale Einheitsregierung angewiesen, Schritte zu planen, um die Beziehungen zu Israel auf allen Ebenen abzubrechen. Zudem wurde die Regierung gebeten, den Mitgliedern des Exekutivkomitees die erarbeiteten Pläne zur Genehmigung vorzulegen. Nach dem Beschluss soll damit begonnen werden, die Sicherheitsbeziehungen mit Israel neu zu definieren und sich von den Fesseln des Pariser Abkommens zu befreien, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde festlegt. Darüber hinaus wurde beschlossen, einen Ausschuss zur Umsetzung der Beschlüsse des Zentralrats über die Aussetzung der Anerkennung Israels einzusetzen, bis dieses den Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Februar 2018).

Muhammad Aschtija, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Leiter des Finanz- und Wirtschaftsministeriums der PA, sagte, dass das palästinensische Volk damit beginnen könne, die Beschlüsse des Zentralrats bezüglich der schrittweisen Trennung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel umzusetzen. Darüber hinaus forderte er, den Übergang zur Verwendung einer anderen Währung zu prüfen und argumentierte, dass die Verwendung des Schekels und nicht einer lokalen Währung der palästinensischen Wirtschaft schädige und ihre Abhängigkeit von der israelischen Währung erhöht. Er wies zudem darauf hin, dass die derzeitige Situation, in der die PA Waren im Wert von 5 Mrd. NIS aus Israel importiert und selbst Waren im Wert von nur 750 Mio. NIS exportiert, geändert werden sollte (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Februar 2018).

Saeb Erekat bat die UN-Menschenrechtskommission, eine „schwarze Liste“ von 120 Unternehmen zu veröffentlichen, darunter sechs israelische und amerikanische Unternehmen, die an der Entwicklung der Siedlungen beteiligt sind (al-Jazeera TV, 1. Februar 2018).

Beziehungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Vereinigten Staaten

Die Spannung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den USA hält weiter an. Eine US-amerikanische Delegation, die am 30. Januar 2018 an der palästinensischen Handelskammer in Bethlehem einen Kurs im Auftrag des amerikanischen Konsulats durchführen sollte, wurde von örtlichen Palästinensern mit Gewalt vertrieben. Die Kanzlei von Mahmud Abbas verurteilte die Tat, die gemäß der Meldung im Gegensatz zur „palästinensischen Moral“ stehe (al-Quds, 31. Januar 2018). Mahmud Abbas ordnete die Festnahme von vier Palästinensern an, die an der Vertreibung der Delegation teilgenommen hatten (Schabakat al-Quds, 30. Januar 2018). Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, sagte, dass die Vertreibung der Mitglieder der amerikanischen Delegation legitim sei, weil die Palästinenser beschlossen hätten, den Kontakt zu amerikanischen Beamten nicht aufrechtzuerhalten (palästinensisches Fernsehen, 1. Februar 2018).

Hochrangige PA Beamte fahren mit ihren Verurteilungen der Vereinigten Staaten fort, versuchen sie, als Vermittler bei den Verhandlungen mit Israel auszuschließen und rufen dazu auf, eine Alternative statt ihrer zu finden. Das Zentralkomitee der Fatah gab eine Erklärung zum Abschluss einer Konferenz unter der Leitung von Mahmud Abbas ab. Darin wird die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, einen Mechanismus aufzubauen, der einen politischen Prozess und eine politische Lösung ermöglichen soll (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Februar 2018).

Im Folgenden einige der wichtigsten Aussagen:

Auf eine Pressekonferenz von Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, sagte al-Maliki nach ihrem Treffen in Antalya, dass der Zeitraum, in dem die Vereinigten Staaten ein Monopol beim politischen Prozess hatten, vorbei sei. Er fügte hinzu, dass die palästinensische Führung mit verschiedenen Faktoren einschließlich der EU und anderen Ländern in Kontakt stehe und zusammen mit ihnen die Bildung eines verantwortlichen internationalen Mechanismus zur Erneuerung des Friedensprozesses in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen untersucht (palästinensisches Fernsehen, 3. Februar 2018).

In einem Interview sagte Mahmud al-Alul, dass es unmöglich sei, zwischen der amerikanischen und der israelischen Position zu unterscheiden, und dass die amerikanische Regierung zum Partner der Besetzung wurde. Er argumentierte, dass die Vereinigten Staaten internationales Recht verletzten und sagte, dass die Palästinenser nicht gegen die Amerikaner sondern gegen die Politik der Regierung seien, die das palästinensische Volk feindselig betrachtet (Palästinenser TV, 1. Februar 2018).

Husam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, sagte, dass sich der Dialog mit den US-amerikanischen Gesetzgebern über die Beziehungen zwischen den beiden Seiten in den letzten Tagen trotz der Verschlechterung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und trotz deren Entscheidung, die Hilfe an das UNRWA zu reduzieren, intensiviert habe. Seinen Worten zufolge besteht eine gegenseitige Vereinbarung zwischen der PA und Kongressmitgliedern bezüglich der Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen und der Notwendigkeit, diese zu schützen. Seinen Worten zufolge schätzt die PA die Rolle der USA bei der Unterstützung der Flüchtlinge und die Notwendigkeit, dass die USA weiterhin ihre Rolle vor allem deswegen ausführen, da sie bei der Formulierung von internationalen Resolutionen in Bezug auf die Lösung des Konflikts eine große Rolle spielen. Allerdings bemerkte er, dass die Rolle der Vereinigten Staaten als Vermittler vom Standpunkt der PA her beendet sei und dass die USA durch einen internationalen Faktor ersetzt werden müssten (Qudsnews, 2. Februar 2018).

Vor dem Hintergrund der Reduzierung der US-Hilfe sagte Sami Mschascha, Chef für Kommunikation des UNRWA-Hilfswerks, dass ein Treffen der Geberländer im März 2018 stattfinden wird, um die Erweiterung der internationalen Hilfe zu diskutieren. Seinen Angaben nach überprüfe das UNRWA weitere Finanzierungsmöglichkeiten, wie einen Appell an die Weltbank, an den Islamischen Entwicklungsfonds, private Unternehmen und einzelne Spendern (Dunia al-Watan, 31. Januar 2018). Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des UNRWA-Hilfswerks, kündigte an, dass Russland, Kuwait und neun andere europäische Länder zugestimmt haben, die Überweisung ihrer Unterstützung an das Hilfswerk vorzuverlegen. Dies passiert im Rahmen einer Spendenaktion, die nach der Entscheidung der US-Regierung, einen Teil der Hilfe für das Jahr 2018 einzufrieren, ins Leben gerufen wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Februar 2018).

Am Ende einer Geberkonferenz zugunsten der Palästinenser, die in Brüssel stattfand, kündigte Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Bereitstellung eines zusätzlichen EU-Hilfspakets für die Palästinenser im Wert von 42,5 Mio. Euro an. Die Mittel sollen ihren Worten zufolge unter anderem Aktivitäten in Ost-Jerusalem und dem Aufbau eines demokratischen palästinensischen Staates durch die Förderung von Reformen, Verringerung des Haushaltsdefizits und Stärkung des privaten Sektors und der palästinensischen Gesellschaft sowie der Wasser- und Energieversorgung zugute kommen (The Independent, 31. Januar 2018).

Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, gab bekannt, dass Japan beschlossen habe, ihren Beitrag zugunsten des UNRWA zu erhöhen, um das aufgekommene Defizit zu decken. Er sagte zudem, dass Japan einen palästinensischen Staat durch ein Verfahren erkennen will, der in Stufen folgen sollte. Demnach sollen zunächst erste Unterschriften von Abgeordneten gesammelt werden, die ihre Regierung auffordern, einen palästinensischen Staat anzuerkennen (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Februar 2018).

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 11/02/2018. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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