Reaktion israelischer Politiker auf die Empfehlung Netanyahu wegen Bestechungsvorwürfen anzuklagen

Nachdem die israelische Polizei am Dienstag mitgeteilt hatte, dass sie genügend Beweise gesammelt habe, um Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen anzuklagen, kamen schnelle Reaktionen aus den Reihen seiner Anhänger.

Am Mittwoch kritisierte der Vorsitzende von Habayit Hayehudi, Naftali Bennett den Premierminister, weil er „nicht den Standards entsprochen habe, die Israelis erwarten“, betonte aber, dass Netanyahu „bis zum Beweis seiner Schuld“ als unschuldig gilt.

„Ein Premierminister muss nicht perfekt sein, aber er sollte als Vorbild dienen und leider ist es für ihn nicht angemessen, Geschenke in einem so großen Umfang anzunehmen“, sagte Bennett, nachdem die Polizei zu dem Schluss gekommen war, dass Netanyahu eine Million Schekel als potenziell illegalen Geschenke akzeptiert haben soll.“

Bennett sagte, er werde eine Entscheidung darüber treffen, ob seine Partei in Netanyahus Koalition bleiben werde, nachdem der Generalstaatsanwalt entschieden habe, ob er die Polizeiempfehlung annehmen und eine formelle Anklageschrift einreichen solle.

Die Polizei teilte am Dienstag mit, dass die von den Ermittlern in zwei Fällen gesammelten Beweise darauf hindeuteten, dass Netanyahu Opfer von Bestechung, sowie Betrug und Vertrauensbruch war.

Der sogenannte Fall 1000 konzentriert sich auf Geschenke, die Netanyahu und seine Frau Sara vom israelischen Geschäftsmann Arnon Milchan und dem australischen Milliardär James Packer erhalten haben sollen.

Der Fall 2000 konzentriert sich auf eine illegale Abmachung in der Netanyahu angeblich versuchte, mit Yedioth Ahronot Verleger Noni Mozes einen Deal auszuhandeln, wobei die israelische Zeitung ihre aggressive Anti-Netanyahu-Haltung gegen den Premierminister mildern würde, der daran arbeitete Gesetze zu verabschieden, die der Zeitung helfen und nutzen würden, den Einfluss der hebräischen Zeitung Israel Hayom, Yedioths Hauptkonkurrent, zu beschneiden.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wiederholte Bennetts Ansichten am Mittwoch und sagte, dass „es keinen Zweifel gibt, dass der Premierminister weiterhin dienen kann … solange er nicht von einem Gericht verurteilt wurde.“

Lieberman sagte, dass im Gegensatz zu seiner eigenen Erfahrung als Minister, nachdem er vor Gericht freigesprochen wurde, der Job des Premierministers während des Prozesses nicht frei bleibt. „Wenn ein Premierminister zum Rücktritt gezwungen wird, bedeutet dies, dass es einen Regierungswechsel gibt“, sagte er.

Andere Schlüsselmitglieder der Likud-Partei des Premierministers, sammelten sich ebenfalls hinter Netanyahu. Kultur- und Sportministerin Miri Regev sagte, sie sei von den Polizeiempfehlungen „nicht begeistert“ und drängte auf Geduld, während der Generalstaatsanwalt den Fall revidiere.

Sie sagte, die größte Überraschung sei, dass Yair Lapid, Chef der oppositionellen Yesh-Atid-Partei und ehemaliger Finanzminister, wichtige Aussagen gemacht habe.

Der Vorsitzende der Koalition, MK David Amsalem (Likud), sagte, die Ergebnisse der Polizei seien „nichts Neues, weil Netanyahu vor zwei Jahren als Ziel bestimmt wurde“.

Amsalem sagte, die Polizei „habe alles in ihrer Macht stehende getan, um ihr Ziel zu beseitigen und ich glaube, dass dies ein illegitimer Prozess ist, der eine Gefahr für die Demokratie darstellt.“

Amasalem kritisierte auch Lapid dafür, dass er angeblich Netanyahu in die Affaire verwickelt habe und den ehemaligen Finanzminister als „niedrigen Schnatz“ bezeichnet hatte.

MK Yariv Levin (Likud) sagte, Lapid versuche „[politische] Macht durch unzuverlässige Zeugenaussagen und durch einen Putschversuch gegen den Willen der Wähler zu gewinnen.“

Kurz nachdem die Polizei ihre Empfehlungen veröffentlicht hatte, gab Lapid am Dienstag eine Erklärung heraus, in der er Netanyahu zum Rücktritt aufrief. „Jemand mit solch ernsthaften Anschuldigungen gegen sich, von denen er viele nicht einmal leugnet, kann nicht weiterhin als Premierminister dienen und die Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der israelischen Bürger wahrnehmen“, sagte Lapid und erklärte, dass er bereit sei gegen Netanyahu auszusagen, weil es das Richtige wäre und nicht zum persönlichen Vorteil.

„Die Ermittler haben mich gebeten, während meiner Amtszeit als Finanzminister über Ereignisse zu berichten und so wie jeder gesetzestreue Bürger es tun würde, stimmte ich dem zu“, sagte er. Er fügte hinzu, dass sich seine Aussage auf Milchans mutmaßliche Bemühungen konzentrierte, Netanyahu dazu zu bringen Gesetze zu verabschieden, die ihm finanziell helfen würden.

MK Merav Michaeli (Zionistische Union) bezeichnete den Montag als „einen traurigen Tag für die israelische Demokratie“ und wies darauf hin, dass die Opposition darauf besteht das Netanyahu wegen der „Angriffe“ auf Israels demokratische Institutionen zurücktreten müsse.

MK Yoel Hasson (Zionistische Union) schrieb am Dienstag einen Brief an den Generalstaatsanwalt, in dem er ihn bat eine Frist für eine Entscheidung über Netanyahus rechtliches Schicksal festzulegen.

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak, der kürzlich eine Kampagne gegen Netanyahu unternommen hatte, forderte den Premierminister auf, sich selbst zu suspendieren und am Mittwochmorgen Ersatz zu ernennen.

„Der Umfang der Korruption ist erschreckend“, sagte Barak. „Das sieht nicht nach nichts aus. Das sieht nach Bestechung aus.“

Quelle: Israel Hayom und JNS

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