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Bennett und Kahlon: Wir bleiben in der Koalition und wir wollen keine Wahlen

Jüdisches Heim und Kulanu bleiben in der Koalition, sagten die jeweiligen Parteiführer Naftali Bennett und Moshe Kahlon. Quellen beider Parteien sagten Yediot Acharonot, dass die beiden „Premierminister Benjamin Netanyahu ihre volle Unterstützung geben, dass sie nicht aus der Koalition austreten und die derzeitige Regierung beenden werden. Sie wollen weder Wahlen über die aktuelle Situation erzwingen noch Netanyahu erlauben, Wahlen durchzuführen.“

Dieser letzte Kommentar wurde durch einen Bericht in Israel Hayom hervorgerufen, dass Netanyahu über vorgezogene Wahlen nachdachte. „Viele im politischen Establishment glauben, dass Netanyahu nicht wegen der Ermittlungen die gegen ihn laufen aufgeben wird, sondern im Zuge der aktuellen Situation ein neues Mandat von der Bevölkerung anstreben wird. Die Tatsache, dass die Umfragen zeigen, dass der Likud weiterhin populär bleibt, ist ein Faktor in dieser Entscheidung. Die Politiker sind geteilter Meinung darüber, ob Netanyahu dies jetzt tun wird oder wann der Staatsanwalt entscheidet, ob er ihn anklagt oder nicht.“

Der Bericht besagte, dass Netanyahu, wenn er sich für Wahlen entscheidet, sich auf die“ Medienverfolgung „konzentrieren wird, was er als zentralen Grundsatz in seine Kampagne stellt. Der Bericht besagte auch, dass, wenn Netanyahu versucht auf vorgezogene Wahlen zu drängen, Jüdisches Heim und Kulanu sich dem widersetzen würden.

Sowohl Bennett als auch Kahlon, haben Netanyahu öffentlich unterstützt. Am Mittwoch wiederholte Kahlon diese Unterstützung, nachdem bekannt wurde, dass der frühere Generaldirektor des Kommunikationsministeriums, Shlomo Filber, ein Abkommen mit dem Staat unterzeichnet hatte, um gegen Netanyahu aussagen zu können.

„Im Moment ändere ich meine Meinung nicht und werde in der Koalition bleiben“, sagte Bennett bei einem Treffen am Mittwoch. Am Donnerstag sagte Bennett, dass „wir wie gewohnt weitermachen. Soweit ich das beurteilen kann, macht der Premierminister seinen Job gut und die Ermittlungen haben seine Fähigkeit das Land zu führen, nicht beeinträchtigt. Wir hoffen, dass er aus der Situation ohne einen moralischen oder kriminellen Fleck, um seinetwillen und um des Landes willen, herauskommen wird.“

Am Dienstag forderte der Vorsitzende des zionistischen Lagers, Avi Gabay, die Parteimitglieder auf, sich auf Wahlen vorzubereiten. In einem Brief an Parteiaktivisten und Knesset-Mitglieder sagte Gabay, dass „die Ereignisse der letzten zwei Tage und der letzten Stunden deutlich machen, dass die Ära von Netanyahu vorbei ist. Wir müssen bereit sein für die bevorstehenden Wahlen.“

Netanyahu sagte er, habe „ein kriminelles Kartenhaus gebaut, das den nationalen Dienst verdarb, die Rechtsstaatlichkeit verletzte, die Pressefreiheit bedrohte und am schlimmsten die israelische Gesellschaft geteilt habe. Es fällt alles um ihn herum. Ein Premierminister dessen Top-Berater staatliche Beweise abgeben, muss sofort zurücktreten. Ich glaube, dass andere Mitglieder der Koalition dies in den kommenden Tagen realisieren werden“, schrieb Gabay in dem Brief.

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Von am 22/02/2018. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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