Wie „Makor Rishon“ die Neue Rechte zum Schweigen bringt

Bei der Konferenz „70 Jahre Demokratie“ der Makor Reshon Zeitung wurde keiner rechten Organisation eine Plattform gegeben. Das Israel Democracy Institute hingegen spielte in jedem Gremium eine Hauptrolle.

„Makor Rishon“ hielt vor einer Woche eine gemeinsame Konferenz mit dem Israel Democracy Institute (IDI) unter dem Titel „70 Jahre Demokratie“ ab. Abgesehen von den Reportern der Zeitung, anderen Journalisten und einer Reihe von Beamten und Politikern, war es nur Mitglieder der IDI erlaubt zu sprechen. Keine einzige rechtsgerichtete Organisation wurde zu der Konferenz eingeladen, um die vom Institut geäußerten linken Positionen auszugleichen.

Einer der Vertreter der IDI war Prof. Mordechai Kremnitzer, ein Mitglied des Meretz-Exekutivrats. In den späten 1990er Jahren schrieb ein Komitee, das er leitete, das Civics-Curriculum, das viele Jahre für die extreme Linke voreingenommen war. Eine weitere Teilnehmerin war Prof. Yedidya Stern, der den Justizimperialismus in fast allen Fragen unterstützt und sich neben dem Nationalitätengesetz gegen die Passage des Grundgesetzes stellt, das nach seiner Meinung gegen das imaginäre Gleichgewicht zwischen der jüdischen und der demokratischen Natur des Landes verstößt.

In einem anderen Gremium sprach Dr. Tehilla Shwartz Altshuler. Sie ist Leiterin des IDI-Medienreformprogramms, dessen Lebensprojekt die Regulierung der israelischen Medien durch die Zerstörung des Wettbewerbs der Industrie stärken soll.

Auf dieser Konferenz war es nicht das erste Mal, dass „Makor Rishon“ rechtsgerichtete Organisationen verunglimpfte. Letzten Sommer hielt das Blatt eine Konferenz zu wirtschaftlichen Fragen mit der IDI ab und nur die mit der Institution assoziierten Personen durften sprechen. Im Juli 2015 entschied sich „Makor Rishon“ auch für eine Partnerschaft mit dem Institut IDI, als sie eine Konferenz zum Gedenken an ein Jahrzehnt nach dem Rückzug [aus Judäa und Samaria] organisierten.

Am Vorabend von Yom Kippur im vergangenen Jahr hat „Makor Rishon“ beschlossen, eine Sonderausgabe der legendären Beilage „Tzedek“ zu veröffentlichen, die zu einem großen Teil aus Kolumnen besteht, die von IDI-Mitarbeitern geschrieben wurden. Tehilla Shwartz Altshuler, die eine starke Regulierung der Marketinginhalte in den elektronischen Medien befürwortet, schrieb ironischerweise zwei Spalten für die Beilage, die höchstwahrscheinlich von der IDI finanziert wurde.

Die verkleidete Linke

Die Definition der IDI als linke Organisation ergibt sich zwangsläufig aus der Art und Weise, wie das Institut den Begriff der Demokratie definiert. Das Zentrum für demokratische Werte und Institutionen, das Hauptprojekt der IDI, ist:

„… der Stärkung der demokratischen Werte und Institutionen des Staates Israel gewidmet, basierend auf den humanistischen Grundlagen des Judentums und den liberalen Grundlagen des Zionismus. Das Zentrum möchte das Engagement israelischer politischer Entscheidungsträger, Meinungsbildner und sonstiger Entscheidungsträger für die fundamentalen Grundsätze der israelischen Demokratie, einschließlich Freiheit, Gleichheit, Bürgerrechte, Gewaltenteilung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, stärken.“

Mit anderen Worten, das Institut übernahm die falsche Definition der Demokratie von links. Es ist kein Mechanismus, um den Willen der Bürger in staatliche Maßnahmen zu übertragen, sondern vielmehr ein Instrument, um die abstrakten Prinzipien der Menschenrechte zu erreichen, die der Auslegung nicht ausgewählter Elemente wie Richtern des Obersten Gerichtshofs und „Meinungswächtern“ unterliegen.

Alle umfassenden Aktivitäten des IDI in den Bereichen Staat, Wirtschaft, Religion, Sicherheit und Medien sind aus dieser irrigen und politisch voreingenommenen Definition des Demokratiebegriffs hervorgegangen.

Natürlich ist nichts falsch daran, dass die IDI eine linke Organisation ist. Das Problem rührt von der Deckung her, die die IDI als „professionelle Körperschaft“ ohne politische Orientierung benutzt.

Der bloße Versuch zu behaupten, dass man sich politisch mit den Kernfragen des politischen Diskurses in Israel auseinandersetzt, ist eine transparente Fantasie. Genauso wie die Linken die Behauptung, der Oberste Gerichtshof sei eine professionelle Institution ohne politische Agenda, unzweifelhaft angenommen haben, gibt es Links wie die IDI, die eine transparente Objektivität fordern.

Die alte Rechte und die neue Linke

Wenn die eindeutig linken Organisationen, wie die Medien in Israel oder die Gerichte, die politische Neutralität der IDI akzeptieren, ist dies nichts weiter als eine Maskerade. Immerhin versuchen dieselben Gremien, einen ähnlichen Status zu erreichen, obwohl die Öffentlichkeit schon lange ihren Bluff erkannt hat. „Makor Rishon“, der sich ihnen anschließt, rechtfertigt dies mit einer hochgezogene Augenbraue.

„Makor Rishon“ sucht Anerkennung als ernstzunehmendes und tiefgründiges Medienwerkzeug der israelischen Rechten. Es umfasst den internen Dialog zwischen der Vielfalt der Meinungen innerhalb der Rechten und manchmal sogar außerhalb derselben. Zu ihrer besten Stunde war die Zeitung ein wichtiger und zentraler Partner, um das wahre Gesicht der israelischen Eliten aufzudecken und die politische Maske der Neutralität von ihren Gesichtern zu entfernen.

Wie kann man dann die andauernde Liebesbeziehung zwischen der IDI und der Zeitung erklären?

In den letzten zehn Jahren hat die israelische Rechte eine beschleunigte Metamorphose erfahren. Die alte Rechte glaubte an die Aufrichtigkeit der Absichten der verschiedenen Institutionen in Israel und nahm die Schuld für die politische Voreingenommenheit in diesen Institutionen auf sich. Der von Uri Orbach in der Zeitschrift Nekuda (1987) veröffentlichte wichtige Artikel „Das Beste sollte den Medien zugrunde liegen“, ist ein klares Beispiel für diese Denkweise:

„Wenn es unter ihnen zwei oder drei weitere religiöse Juden gäbe, die zionistischer und weniger zynisch wären, hätten sie die Chuzpe, um den Verteidigungsminister zu fragen: Herr Minister, schämen Sie sich nicht, Siedlungen im Land Israel zu entwurzeln? Wie erklären Sie die Tatsache, dass wir Dutzende von blühenden Siedlungen für ein Stück Papier entwurzeln, dessen Wert zweifelhaft ist? Aber wir hatten dort keine Journalisten … Wenn die Minister bei der Antwort bereits stammeln, wäre es besser, dass sie das tun angesichts unserer Fragen und sie sollten sich aufgrund derer winden, die den Mut haben zu fragen. Sie sollten mehr als Nuweiba und die Dire Straits im Kopf haben.“

Kurz gesagt, wir sind schuldig für die Linksverschiebung des Medien Establishments. Wenn wir nur unsere besten Jungs zum IDF-Radio geschickt hätten und nicht zu den Berggipfeln, würde Yamit vielleicht noch stehen.

Der nationale religiöse Ansturm auf die Medien, war eine Etappe eines breiten Phänomens. Dem war aus ähnlichen Gründen, die versuchte Übernahme von Kampfeinheiten und Juristenfakultäten vorausgegangen.

Dieses Phänomen mit all den Revolutionen, die es hervorbrachte, scheiterte kläglich. Das Problem liegt nicht bei uns, dass wir uns nicht in die richtigen militärischen Einheiten eingetragen haben oder die richtigen Berufe gelernt haben. Es hat Jahrzehnte gedauert, aber die Rechte hat erkannt, dass das Problem darin besteht, dass diese Institutionen keine anderen Meinungen haben können als die, die bereits von den Mitarbeitern der Institutionen gehalten werden.

Diese Einsicht, die zu einem großen Teil auch in den Seiten von „Makor Rishon“ wiederspiegelt, hat zu einer neuen Rechte geführt. Eine Rechte, die auf drei verschiedene Arten auf politisch voreingenommene Institutionen reagiert:

Wenn es um eine voreingenommene Regierungsinstitution geht, deren Existenz notwendig und wichtig ist, wie die Gerichte – fordert und erwartet die neue Rechte, dass seine gewählten Amtsträger ihre Autorität ausüben, um die Voreingenommenheit zu korrigieren und furchtlos der Bürokratie gegenüberstehen, die um das Ende ihrer Macht trauert .

Wenn es um eine voreingenommene Regierungsinstitution geht, die überflüssig ist, wie Army Radio, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen oder das Forschungs- und Informationszentrum der Knesset, verlangt die neue Rechte, dass sie als Teil seiner klassischen liberalen Weltanschauung geschlossen werden.

Wenn es um eine voreingenommene, elitäre Institution geht, die privat ist, wie das Israel Democracy Institute oder der New Israel Fund, schafft die neue Rechte Alternativen dazu. Der Tikva-Fonds, das Kohelet-Forum, die Bewegung für Governance und Demokratie und Israels Media Watch sind Beispiele für solche Alternativen.

Auf den ersten Blick sollen die von der neuen Rechten geschaffenen Alternativen in den Seiten von „Makor Rishon“ und auf den von der Zeitung organisierten Konferenzphasen ein komfortables Zuhause finden, tun dies aber nicht.

Versuchen hinein zu passen

Der Chefredakteur von „Makor Rishon“, Haggai Segal, hat offenbar die Prinzipien der neuen Rechten nicht verinnerlicht. Er ist immer noch der Wahrnehmung der Realität der alten Rechten verpflichtet, die danach strebt, sich in das Pantheon der linken Eliten zu integrieren und sie nicht zu ersetzen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum „Makor Rishon“ einen so engen Kontakt mit dem Israel Democracy Institute unterhält.

Dies alleine reicht jedoch nicht aus, um zu erklären, warum die Vertreter der neuen Rechten auf den Seiten der Zeitung und auf den Stufen ihrer Konferenzen vernachlässigt werden. Um dies zu verstehen, muss man ein anderes wichtiges Merkmal der alten Rechte verstehen.

Die alte Reche will sich nicht nur in die alten Eliten integrieren, sie will Anerkennung von ihnen gewinnen. Aufgrund der Legitimität und Macht der Elite wird angenommen, dass wenn sie eine Person, Institution oder Meinung als illegitim oder irrelevant abtun, es auch so ist. Wie die Juden der Diaspora wird die alte Rechte nach dem impliziten Lächeln, dem Zwinkern und dem Empfang in „ihren“ Reihen suchen.

Der Ausschluss der rechten Organisationen in „Makor Rishon“, ist eine natürliche Folge dieser Denkweise. Diese Organisationen fordern die alten Eliten und die IDI ständig heraus.

Diese Eliten kümmern sich nicht darum, auf die faktischen und ideologischen Argumente zu antworten, die ihnen vorgeworfen werden. Die Strategie der unbedeutenden Angriffe hat die rechten Denkfabriken zu bloßen Schädlingen gemacht. Es gibt keine Diskussion. Die Linke ignoriert diejenigen, die sie für nicht relevant halten und (in ihren Augen) kein vernünftiges Argument abgeben können.

Wenn Haggai Segal eine wichtige Plattform geben würde, um die etablierten Ansichten der neuen Rechten zu vertreten, würde er die Strategie der Missachtung der linken Eliten untergraben. Als Ergebnis würde er einen sehr wertvollen (in seinen Augen) Vermögenswert verlieren. Aussagen, die jede rechte Person gehört hat, wie „Ich lese nur Haaretz und Makor Rishon“ oder „Makor Rishon ist eine rechte Zeitung, aber sie stellt nicht ernsthaft den Diskurs in Frage“, sind eine Quelle des Stolzes und des Geldes für Haggai Segal, den Mann der alten Rechten.

Der letzte der Mohikaner

Es scheint, dass Haggai Segal der letzte Vertreter der alten Rechten ist, der immer noch eine gewisse Machtposition innehat. Man fragt sich, warum er sich weigert, wach zu werden und sich den Reihen der neuen Rechten anzuschließen.

Aber selbst wenn er seine ideologische Ablehnung aufrechterhält, scheint es an der Zeit zu sein, eine einfache Wahrheit zu erfassen: Seine Weigerung schafft eine Barriere zwischen ihm und der natürlichen Zielgruppe seiner Zeitung. Er wird sich nicht weiterhin als wichtiger und zentraler Akteur im rechten Diskurs präsentieren können, während er im Namen eines altmodischen rechten Ansatzes ständig links blinzelt.

Auf der Bühne, auf der Yedidya Stern am Sonntag saß und über den verfassungsmäßigen Status der Unabhängigkeitserklärung sprach, hätte Professor Gideon Sapir vom Kohelet-Forum seine Vision eines konstitutionellen Regimes in Israel erklären sollen.

Mordechai Kremnitzer, der die Regierungskorruption bitter beklagte, hätte gezwungen werden können, auf Ariel Finkelstein zu antworten, der einen Artikel veröffentlichte, der enthüllt, dass die Quelle der Korruption in Israel die Bürokratie und nicht die gewählten Amtsträger sind. Tehlilla Schwartz-Altshuler hätte sich in der Podiumsdiskussion mit Elad Malka, dem Generaldirektor von Israels Media Watch, konfrontiert sehen sollen. Seine Konfrontationen mit den Knesset-Komitees veranlassten das Kish-Komitee vor etwa einem Monat, die Positionen der neuen Rechten gegenüber der verkleideten Linken zu bevorzugen.

Wenn „Makor Rishon“ der IDI das Recht gibt festzulegen, wer auf der Konferenz sprechen wird, überrascht es nicht, dass das Institut diejenigen ausschließt, die nicht so denken. Ihre oberste Priorität ist schließlich nicht die Förderung der Demokratie, sondern die Förderung ihrer linken Weltanschauung.

Die Kritik sollte sich an „Makor Rishon“ richten, der mit diesem Ausschluss kooperiert und seinen treuen Lesern den Rücken kehrt.

Von Ziv Maor,
Übersetzt aus der hebräischen MiDA
von Dr. Dean Grunwald

Ziv Maor ist Herausgeber des Mida Online Magazins.

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