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Palästinensische Kampagne soll Israels Sitz im UN-Sicherheitsrat verhindern

Am 8. Juni werden die 193 Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen zwei Nationen auswählen, um die nicht ständigen Sitze im Sicherheitsrat zu besetzen, die nicht für Afrika, Lateinamerika und den asiatisch-pazifischen Raum reserviert sind. Israel setzt sich für einen Sitz ein, wird jedoch von den arabischen Mitgliedern der UNO, angeführt von den Palästinensern, heftig bekämpft.

„Wir tun alles um möglichst viele Länder davon zu überzeugen, die Abstimmung über Israels Antrag für einen Sitz im Sicherheitsrat zu blockieren“, sagte der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki Reportern vor dem arabischen Gipfel in Riad.

Die UN-Satzungen schreiben vor, dass eine Nation zwei Drittel der Stimmen erhalten muss, um einen Sitz im Rat zu besetzen. Die arabischen Nationen wählen mit 56 Stimmen, weniger als das erforderliche Drittel, um Israels Kandidatur zu verhindern, aber eine wichtige Basis, um die notwendige Opposition aufzubauen.

Maliki erklärte, dass die Kampagne gegen Israels UN-Sitz europäische Unterstützung hat, erwähnte aber keine spezifischen Länder.

Deutschland und Belgien konkurrieren ebenfalls um die Sitze. Deutschland kündigte seine Absicht zu einem späten Zeitpunkt an und löste damit eine kurze diplomatische Auseinandersetzung mit Israel aus. Laut pro-israelischen Aktivisten in den USA verstößt der deutsche Antrag gegen ein jahrzehntelanges Abkommen, einen unangefochtene israelische Antrag für das höchste Gremium der Vereinten Nationen zu unterstützen. Deutsche Beamte bestreiten, dass ein solches Abkommen jemals in Kraft war.

Was Israels Wahlchancen noch weiter verkompliziert, sind die von der Hamas-inszenierten Spannungen an der israelisch-Gaza-Grenze, die in Europa als israelischer Militarismus dargestellt werden. Sowie der angeblich von Israel ausgeführte Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis und die palästinensische Behauptung gegen US-Präsident Trump, dass die USA offen pro-Israel eingestellt wären.

Israel sieht seinerseits einen Sitz im Rat als Chance zur Bekämpfung der „Boykott-, Veräußerungs- und Sanktions-Bewegung (BDS)“, sowie für eine größere Hebelwirkung, um der anhaltenden Nutzung des UN-Apparats zur Kritik und Verurteilung des Staates Israel entgegenzutreten.

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Von am 13/04/2018. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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