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Deutschland unterstützt einen neuen Weltkrieg

Der syrische Präsident Bashar Assad ist kein unabhängiger Akteur. Das Assad-Regime verdankt seine Existenz dem Iran und Russland.

Bashar Assad hätte seinen Chemiewaffenangriff vom 7. April gegen die Rebellentruppen und ihre Familien in Douma, außerhalb von Damaskus, nie ausgeführt, wenn er kein grünes Licht von Russland und keine operative Unterstützung und Erlaubnis vom Iran erhalten hätte.

Durch die Umgehung russischen und iranischen Eigentums in Syrien kann Präsident Donald Trumps Präzisionsschlag als Vergeltung für Syriens Chemiewaffenangriff nur wenig strategische Bedeutung haben.

Wie Israel am Donnerstag feststellte, ist der Iran im Besonderen für die Gewalt in Syrien verantwortlich. Und während Trump sein neues außenpolitisches Team einrichtet, während sein designierter Außenminister Mike Pompeo auf die Bestätigung durch den Senat wartet, breitet sich die Bedrohung durch den Iran für die nationale Sicherheit und die strategischen Interessen der USA rapide aus.

Nicht nur, dass der Iran die Macht hinter dem Mann ist, den Trump als „mit Gas tötendes Tier“ bezeichnet, „der sein Volk tötet und es genießt“. Der Iran ist die akuteste Bedrohung für den nuklearen Frieden, der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gehalten hat.

Am 9. April feierte der Iran den „Nuclear Day“. Regierungsbeamte, darunter Präsident Hassan Rouhani, drohten den USA und sagten, dass, wenn Amerika den so genannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), besser bekannt als der iranische Nukleardeal, beendet, dann könne der Iran innerhalb von zwei Tagen die Urananreicherung auf Waffenqualität wiederherstellen.

Diese Drohungen unterstreichen den Punkt, der wiederholt von Atomwächtern und Atomhandelsgegnern gemacht wurde, dass der Iran im Rahmen des Nuklearabkommens seine nuklearen Ressourcen erweitert hat.

Mit der von Präsident Trump festgesetzten Frist vom 12. Mai für die USA und ihre Verbündeten zur Verbesserung des Iran-Abkommens haben die USA und ihre europäischen Verbündeten weniger als einen Monat Zeit, um sich auf neue Bestimmungen zu einigen, die den Deal erhaltenswert machen können.

Während seiner Anhörung im Senat in dieser Woche sagte Pompeo, dass die Trump-Regierung es vorzieht, den Deal in einer Weise zu ändern, die den Anforderungen der USA entspricht, aber die USA werden andere Maßnahmen in Betracht ziehen, wenn er nicht angemessen verbessert werden kann.

In seinen Worten, „Ich möchte diesen Deal reparieren; das ist das Ziel. Für den Fall, dass wir zu dem Schluss kommen, dass wir diesen Deal nicht reparieren können, … wird der Präsident die beste Beratung erhalten, unter anderem von mir. Wenn es keine Chance gibt, dass wir den Deal reparieren können, werde ich dem Präsidenten empfehlen, dass wir unser Bestes geben, um mit unseren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um ein besseres Ergebnis und einen besseren Deal zu erzielen.“

In seiner schriftlichen Aussage vor dem Senat stellte Pompeo fest, dass das illegale Atomprogramm des Iran nur einer von vielen Wegen sei, mit denen Irans Aktionen Amerika und seine Verbündeten bedrohen.

In seinen Worten, „Wir können nicht zulassen, dass die Nuklearakte uns davon abhält, gegen die Cyber-Bemühungen des Iran vorzugehen oder gegen seine Versuche, den Houthis [im Jemen] Raketen zu liefern, um Saudi-Arabien und die Amerikaner, die dorthin reisen, anzugreifen. Irans Aktivitäten in Syrien, im Irak und im Libanon bedrohen die Existenz Israels, und die globale Reichweite der Hisbollah bedroht uns genau hier im Heimatland.“

Deutschlands Präsident Steinmeier trifft 2015 im Iran Hassan Rohani. Foto: Agentur

Bedauerlicherweise ist eine der Schlüsselparteien, die die Bemühungen der USA blockieren, die iranischen Fähigkeiten in allen Bereichen einzudämmen, einer der engsten Verbündeten Amerikas: Deutschland.

Obwohl Deutschland Mitglied der NATO ist und als loyaler Verbündeter der USA wahrgenommen wird, ist Deutschland in der Praxis einer der mächtigsten Beschützer und Förderer des Iran.

In den vergangenen Wochen haben Regierungsbeamte Reportern gesagt, dass Deutschland an den Iran Technologie verkauft, die der Iran benutzt, um dem Assad-Regime zu helfen, seine Chemiewaffenbestände wiederaufzustocken.

Vergangene Woche berichtete die Jerusalem Post, die deutsche Krempel-Gruppe habe Komponenten geliefert, die in den iranischen Raketen gefunden wurden, die das syrische Regime bei seinem chemischen Angriff in Douma benutzte.

Die deutsche Regierung weigerte sich, zu Krempels offensichtlichem Beitrag zu Assads Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten Stellung zu nehmen.

Was das Nuklearabkommen mit dem Iran angeht, so ist Deutschland nach Angaben von Regierungsvertretern, die an Verhandlungen mit den Europäern beteiligt waren, um das Abkommen zu ändern, das Haupthindernis für wesentliche Änderungen des Abkommens.

Nach einem Bericht in der Washington Free Beacon sagte ein US-Beamter, dass Deutschland sich weigere, Sanktionen gegen den Iran für seine Entwicklung von ballistischen Waffen zu verhängen.

Anstatt den Iran für seine Entwicklung von ballistischen Raketen zu sanktionieren, die, wie die Regierung entschieden hat, den Geist des Abkommens und verbindliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt, laut dem Regierungsbeamten „sagen die Deutschen, dass der Westen einfach weiterhin auf Sanktionen verzichten sollte und Verhandlungen mit dem Iran über sein Raketenprogramm anbieten sollte, indem dem Regime mehr ökonomische Anreize als Gegenleistung für JCPOA-ähnliche Konzessionen bezüglich der Raketen angeboten werden.“

Was die Hisbollah betrifft, hat Deutschland Europa davon abgehalten, entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen.

Wie Benjamin Weinthal von der Foundation for Defense of Democracies feststellte, blockierte Deutschland jahrelang die Bemühungen von EU-Mitgliedern, insbesondere der Niederlande, die Hisbollah als Terrorgruppe zu bezeichnen. Das untermauert, dass das Verhalten Deutschlands ein unausgesprochenes Abkommen mit der Terrorgruppe war, dass die Hisbollah in Europa unter der Bedingung operieren darf, dass sie europäische Ziele nicht angreift.

Die Hisbollah verletzte dieses Abkommen im Jahre 2012, als sie in Burgas, Bulgarien, einen Flughafenbus mit einer Bombe sprengte, fünf israelische Touristen und einen bulgarischen Staatsbürger tötete und 32 weitere verletzte. Nach dem Bombenanschlag, von dem sich schnell herausstellte, dass er die Arbeit der Hisbollah und des Iran war, forderten die USA und Israel, dass die EU die Hisbollah als Terrorgruppe bezeichnete und ihr verbiete, auf EU-Territorium zu operieren.

Aber aufgrund der deutschen Blockierung dauerte es ein ganzes Jahr, bis die EU handelte. Und am Ende war alles, was sie tat, den „militärischen Flügel“ der Hisbollah als Terrorgruppe zu bezeichnen, während sie seinem „politischen Flügel“ erlaubte, weiterhin in Europa zu operieren. Angesichts der Tatsache, dass es in der Praxis keinen Unterschied zwischen den beiden angeblichen „Flügeln“ gibt, hatte die Bezeichnung der EU keinen Einfluss auf die Operationen der Gruppe.

Nach Angaben des deutschen Geheimdienstes des Bundes gibt es in Deutschland rund 950 Hisbollah-Agenten. Sie operieren aus schiitischen islamischen Zentren, die auch als Rekrutierungszentren für die Organisation dienen. Zu den weiteren offenkundigen Aktivitäten gehören Demonstrationen, die „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) gegen Israel verfechten.

Auf der geheimen Seite wurden in den vergangenen Monaten Hisbollah-Agenten und iranische Agenten in Deutschland festgenommen, die israelische und jüdische Stätten gründlich betrachteten.

Hisbollah-Aktivisten in Deutschland arbeiten in ähnlicher Weise wie die Agenten der Gruppe in Lateinamerika. Während es Hisbollah-Agenten in der westlichen Hemisphäre erörterte, bewertete das Südkommando des US-Militärs im Februar: „Die libanesische Hisbollah unterhält eine etablierte logistische, unterstützende, geldbeschaffende und operative Präsenz in dieser Region, die schnell und mit geringer oder keiner Vorwarnung genutzt werden kann.“

Trotz der offensichtlichen Gefahr, die die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland für Deutschland selbst und für die verbündeten Interessen in Deutschland und in ganz Europa manifestieren, anstatt sie stillzulegen, schützt die deutsche Regierung sie.

Zum Teil ist das Beharren Deutschlands auf den Schutz der Hisbollah-Operationen und der iranischen Operationen in Europa seinen wirtschaftlichen Interessen geschuldet. Im Jahr 2017 stieg der deutsche Handel mit dem Iran um 17 Prozent von 3,2 Milliarden auf 4,3 Milliarden Dollar. Die überwiegende Mehrheit des Handels zwischen Deutschland und Iran ist der deutsche Export.

Eine der wichtigsten Ausreden, die Deutschland für seinen Schutz des Irans und der Hisbollah ausspricht, ist, dass es nichts tun will, um das Ergebnis des ätzenden „Friedensprozesses“ zwischen Israel und den Palästinensern zu beeinflussen.

Ein Beamter des Außenministeriums sagte der Jerusalem Post, dass die Deutschen ihre Weigerung, den „politischen Flügel“ der Hisbollah zu verbieten, auf die Behauptung stützen, dass die Operation der libanesischen schiitischen Terrorgruppe „mit israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen verbunden ist“.

Diese Position ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens haben die Operationen der Hisbollah in Deutschland keinerlei Beziehung zu den israelisch-palästinensischen Beziehungen. Zweitens, die Grundlage der deutschen Position beinhaltet die Auffassung, dass es etwas fundamental Akzeptables an der Ermordung von Israelis gibt.

Angenommen, die Deutschen glauben, dass dies ein ernstzunehmendes Argument ist, dann folgt daraus, dass Feindseligkeit gegenüber Israel die deutsche Politik gegenüber dem Iran und der Hisbollah beseelt. Das ist seltsam, da beide offen und wiederholt ihre Absicht erklärt haben, den jüdischen Staat zu vernichten.

In der Tat, als Israel am Holocaust-Gedenktag letzten Donnerstag den Holocaust betrauerte, drohte erneut ein ranghoher iranischer Beamter, Israel zu zerstören.

Ali Shirazi, der Vertreter des iranischen Diktators Ajatollah Ali Khamenei bei der Al-Quds-Brigade der iranischen Revolutionsgarden sagte, „Wenn Israel seine heimtückische Existenz fortsetzen will, sollte es dumme Maßnahmen vermeiden. Wenn sie dem Iran Vorwände liefern, werden Tel Aviv und Haifa zerstört. Der Iran kann Israel zerstören.“

Natürlich sehen die USA selbst mit Besorgnis Irans Drohungen gegen Israel im Besonderen und sein Atomwaffenprogramm im Allgemeinen. Nicht nur ist eine atomar gestützte Drohung, einen Völkermord zu begehen, ernst zu nehmen, ein nuklear bewaffneter Iran könnte leicht einen neuen Weltkrieg anzetteln.

Alarmierend, inmitten der unheilvollen Bemühungen Deutschlands, Iran und die Hisbollah vor Sanktionen zu schützen, während man ihnen erlaubte, in ganz Europa zu operieren, in den vergangenen sieben Monaten hatten die USA in Deutschland keinen Botschafter. Die Demokraten im Senat blockieren die Bestätigung des erfahrenen republikanischen Diplomaten Richard Grenell.

Während das Weiße Haus darauf wartet, dass der Senat erlaubt, die USA durch einen Botschafter vertreten zu lassen, haben die Deutschen einen Deal mit den USA und Israel gebrochen, um Israel zu erlauben, ungehindert für einen rotierenden UN-Sicherheitsrats-Sitz zu kandidieren. Deutschland schockierte sowohl Israel als auch die USA, indem es sich entschied, bei den Wahlen im Juni gegen den jüdischen Staat zu kandidieren. Die Entscheidung stellt wieder einmal sicher, dass dem jüdischen Staat die Vertretung im Sicherheitsrat verweigert wird.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass Deutschlands zentrale Rolle bei der Stärkung von Iran und Hisbollah das zentrale Grundprinzip der deutschen Nachkriegsregierung untergräbt. Seit 70 Jahren besteht die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass sie die Lehren aus ihren vergangenen Aggressionen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezogen hat.

Nachdem sie zwei Weltkriege geschürt und den ungeheuerlichsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit begangen haben, behaupten die Deutschen beharrlich, dass sie Aggressionen abwehren und ihre „besondere Verantwortung“ für den Schutz des jüdischen Staates ernst nehmen. Aber die Behandlung des Iran und der Hisbollah durch Deutschland auf der einen Seite und die Behandlung Israels auf der anderen Seite weisen darauf hin, dass, was für Lektionen die Deutschen auch immer gelernt haben mögen, sie die beiden wichtigsten verpasst haben.

Erstens: Wenn man einen Weltkrieg verhindern will, sollte man keine Kräfte stärken, die versuchen, einen in die Wege zu leiten.

Und zweitens: Wenn Sie verpflichtet sind, Übeltäter daran zu hindern, einen weiteren Holocaust zu verüben, sollten Sie Übeltätern, die sich zur Vernichtung des jüdischen Staates verpflichtet haben, nicht ermöglichen, die Mittel dafür zu beschaffen.

Das englische Original „Germany abets a new world war“ findet man hier:
http://carolineglick.com/germany-abets-a-new-world-war/

Von Caroline Glick,

übersetzt von Robert Rickler, Vorstandsmitglied und Pressesprecher des „Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.“

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Von am 25/04/2018. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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