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Israel stellt Abschiebeverfahren gegen illegale Einwanderer ein

Es werden keine Abschiebungsbefehle mehr an illegale Einwanderer versandt, teilte der Staat am Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof mit und fügte hinzu, dass alle bestehenden Abschiebungen storniert wurden.

„In diesem Stadium gibt es keine Möglichkeit, eine Abschiebung in ein Drittland durchzuführen“, sagten Staatsanwälte am Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof. „Seit dem 17. April 2018 wurden die Abschiebungen gestoppt und keine Deportationsbefehle mehr ausgegeben.“

Der Staat sagte auch, dass Personen deren vorübergehende Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, für eine 60-tägige Verlängerung berechtigt sind, wie es bisher üblich war.

Die Behandlung von mehr als 30.000 illegalen Einwanderern hat die israelische Gesellschaft in den letzten Jahren gespalten. Viele Bewohner Süd-Tel Avivs, wo die meisten Einwanderer leben, sagen, dass die Mehrheit der fraglichen Personen aus wirtschaftlichen Gründen nach Israel kamen und keine politischen Flüchtlinge sind und dass der Zustrom sowohl zu einer Zunahme der Kriminalität als auch zu tiefgreifenden kulturellen Veränderungen in der Nachbarschaft geführt hat.

Auf der anderen Seite glauben Menschenrechtsorganisationen, dass die Bewohner hauptsächlich politische Flüchtlinge sind und haben die israelischen Behörden dafür gescholten, dass sie es versäumt haben Asylanträge zu bearbeiten.

Die Knesset versucht seit Jahren das Problem der illegalen Einwanderer anzugehen, von denen viele seit Jahren hier leben und Kinder haben, die hier geboren wurden. Aber wiederholte legislative Versuche Tausende von Menschen Auszuweisen, wurden wiederholt vom Gerichtshof niedergeschlagen.

Zu Beginn dieses Jahres hatte Premierminister Benjamin Netanyahu Berichten zufolge ein Abkommen mit einem „Drittland“ in Afrika ausgehandelt. Den Berichten zufolge hatten Uganda und Ruanda sich bereit erklärt, die illegalen Einwanderer aufzunehmen. Aber der Deal scheiterte als beide Länder sagten, dass keine solche Vereinbarung getroffen wurde.

Netanyahu und einige seiner Koalitionspartner beschuldigten die Nichtregierungsorganisation New Israel Fund und andere linke Gruppen, den Deal vereitelt zu haben.

Vor kurzem kündigte Netanyahu ein von der UN gesponsertes Abkommen auf, nach dem die Weltorganisation die Verantwortung für die Neuansiedelung von 16.250 Menschen in Drittstaaten, darunter Kanada und Italien, übernehmen würde. Israel würde im Gegenzug einer ähnlichen Zahl den Aufenthaltsstatus im ganzen Land gewähren.

Doch weniger als 24 Stunden nach der Ankündigung der Transaktion kehrte Netanyahu den Kurs um, nachdem er unter starkem Druck von Koalitionspartnern, Likud-Parteikollegen und vielen Bewohnern Süd-Tel Avivs geraten war.

Laut der Jerusalem Post haben sich Netanyahu und Innenminister Arye Deri am Dienstag darauf geeinigt, die Hafteinrichtungen für Asylsuchende wieder zu eröffnen. Die Vorbereitungen beginnen sofort.

Die beiden werden Berichten zufolge auch weiterhin auf eine Übergangsklausel in der Knesset drängen, die es der Regierung ermöglichen würde, die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf Einwanderungsfragen wie das Schicksal afrikanischer Migranten aufzuheben.

Quelle: TPS

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Von am 25/04/2018. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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