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Pompeo in Jordanien: Der israelisch-palästinensische Frieden ist immer noch eine Priorität der USA

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag, dass eine Resolution zum israelisch-palästinensischen Konflikt eine Priorität für die Trump-Regierung bleibt, trotz der palästinensischen Proteste.

Pompeo sagte auch, dass die USA das Recht Israels sich selbst zu verteidigen, „voll unterstützen“ und es ablehnten, die IDF für ihren Einsatz gegen palästinensische Randalierer entlang der Gaza-Grenze zu kritisieren.

Pompeo forderte die Palästinenser auf, zu lang anhaltenden Friedensgesprächen mit Israel zurückzukehren. Er sagte, die Vereinigten Staaten seien offen für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendung des Konflikts, wenn beide Parteien zustimmen würden und nannten dies ein „wahrscheinliches Ergebnis“.

Safadi hatte die Pressekonferenz mit einem offensichtlichen Appell an die USA eröffnet, die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts zu verstärken.

„Dies ist der Hauptgrund für Instabilität in der Region und seine Lösung ist der Schlüssel zur Erreichung des Friedens und der Stabilität, die wir wollen“, sagte er. „Ja, die Zwei-Staaten-Lösung wird in Frage gestellt. Ja, es gibt viele Hindernisse. Aber was ist die Alternative? Wir können unsere Bemühungen nicht aufgeben und es gibt keine tragfähige Alternative.“

Pompeo sagte, er würde der Charakterisierung des Konflikts durch Jordaniens Außenminister Ayman Safadi als „Hauptursache für Instabilität“ in der Region nicht zustimmen.

„Die Parteien werden letztendlich entscheiden, was der richtige Beschluss ist“, sagte Pompeo Reportern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Safadi. „Wir sind offen für eine Zwei-Parteien-Lösung als wahrscheinliches Ergebnis.“

Aber, sagte er, die Palästinenser müssten zu einem politischen Dialog zurückkehren, um dorthin zu gelangen.

„Ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Stabilität im Nahen Osten ist die Lösung dieses Konflikts“, fügte er hinzu. „Sie sollten wissen, dass es für die Vereinigten Staaten eine unglaubliche Priorität ist, so viel wie möglich zu unterstützen, damit die beiden Parteien zu einer Lösung kommen können.“

Pompeos Bemerkungen kamen am Ende eines zweitägigen Besuchs in Israel und Jordanien, in dessen Verlauf er keine Vertreter Palästinas traf. Die Palästinenser haben die Kontakte mit den USA im Wesentlichen boykottiert, seit Trump im Dezember angekündigt hatte, dass die Vereinigten Staaten Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen würden.

Pompeos Besuch findet ebenfalls nur zwei Wochen vor der geplanten Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem am 14. Mai statt und man erwartet massive palästinensische Proteste am nächsten Tag.

Auf die Situation angesprochen, lehnte Pompeo mit Blick auf „Aktivitäten in Gaza in den letzten Tagen und Wochen“ eine Stellungnahme ab.

„Wir glauben, dass die Israelis das Recht haben, sich zu verteidigen, und wir unterstützen das voll und ganz“, sagte er.

Obwohl das Weiße Haus im vergangenen Monat eine Konferenz über die Hilfe für Gaza gesponsert hatte, waren die Palästinenser nicht anwesend. Und ein Friedensplan, den Trumps Schwiegersohn und Seniorberater Jared Kushner und sein Sondergesandter für internationale Verhandlungen entworfen haben, scheint auf Eis gelegt zu sein.

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Von am 30/04/2018. Abgelegt unter Welt. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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