Knesset stimmt über Gesetz ab um Terrorfinanzierung zu stoppen

Die Knesset verabschiedete am Montagabend in erster Lesung einen Gesetzesentwurf, mit dem die Zahlung von Steuern und Zöllen zurückgehalten werden soll, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erhebt, wenn die Regierung in Ramallah weiterhin Terroristen ein Monatsgehalt zahlt.

Verteidigungsminister Avigdor Liberman drängte stark auf den Gesetzentwurf und gab ein augenöffnendes Beispiel dafür, wie viel Geld die PA für die Belohnung von Terroristen zur Verfügung stellt.

Berechnungen seines Ministeriums zeigen, dass Omar al-Abed, der letztes Jahr vier lebenslängliche Haftstrafen für den Mord an Josef Salomon und zwei seiner erwachsenen Kinder erhielt und seine Frau in ihrem Haus in Halamish (Neve Tsuf) verwundete, über 3,4 Millionen US-Dollar erhalten würde, während er im israelischen Gefängnis einsitzt. Dies basiert auf einer Skala, in der die PA den Terroristen das fünffache PA-Durchschnittseinkommen von 580 Dollar im Monat zahlt, wenn sie zu 20 oder mehr Jahren verurteilt werden.

Ein Terrorist, der wegen geringerer Straftaten zu drei bis fünf Jahren verurteilt wurde, erhält die durchschnittliche Summe. Aber es gibt Prämien für Ehepartner und für jedes Kind, das ein Terrorist hat; Die Zahlung erhöht sich auch, wenn der Terrorist ein israelischer Staatsbürger ist. Wenn der Terrorist im Gefängnis stirbt, erhält die Familie weiterhin Zahlungen.

„Ich fordere alle Abgeordneten der Knesset auf, sich uns anzuschließen und für das Gesetz zu stimmen und diesem absurden Theater ein Ende zu machen“, erklärte Liberman. „Jeder an die Mörder gesandte Schekel wird vom PA-Steuergeld abgezogen. Wir werden aufhören, Terrorismus zu finanzieren.“

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Regierung in Betracht zieht, solche Zahlungen abzuziehen, aber die Maßnahmen waren immer vorübergehend. So ordnete Premierminister Benjamin Netanyahu 2016 an, dass die monatliche Überweisung von Steuergebühren an die Fatah-geführte Regierung als Reaktion auf zwei tödliche Terroranschläge innerhalb von 48 Stunden gestoppt werden sollte.

Die 13-jährige Hallel Yaffa Ariel wurde zu Hause in Kiryat Arba in ihrem Bett erstochen und Rabbi Michael „Miki“ Mark, 48, Vater von 10 Kindern, wurde bei einem Terrorangriff erschossen, bei dem seine Frau und zwei seiner Kinder getötet und weitere Kinder verletzt wurden.

Die von der PA abgezogenen Mittel sollen in einen Fonds investiert werden, der unter anderem den Terroropfern Schadenersatz leistet.

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