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Die Unterzeichner des Iran-Deal fallen den USA in den Rücken und versprechen im Abkommen zu bleiben

Die Europäer, Russen und Chinesen bestehen darauf, dass die Iraner ihre Seite des Atomabkommens beibehalten und alle sagen, dass sie auch weiterhin dabei sein werden.

Großbritannien, Russland, Frankreich, China und Deutschland schlossen sich den USA an, als sie 2015 gemeinsam mit dem Iran den umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) unterzeichneten. Sie alle haben sich sofort von US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zurückgezogen. In seiner Ankündigung zitierte Trump die tiefen Mängel des Abkommens, die es seiner Ansicht nach schlimmer machen, als überhaupt keinen Nuklearvertrag zu haben.

Die Kritik der anderen Unterzeichner an der Ankündigung von Trump war einhellig, je nach Land mehr oder weniger stark formuliert.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Union die Erklärung des Präsidenten „bedauert“, hat EU-Außenministerin Federica Mogherinis Erklärung das Abkommen als „entscheidend für die Sicherheit der Region, Europas und der ganzen Welt“ bezeichnet. Sie sagte der Iran habe seinen Teil des Abkommens umgesetzt und „die Europäische Union ist entschlossen, ihn aufrecht zu erhalten.“

In der Überzeugung, dass das Abkommen „eine der größten Errungenschaften der Diplomatie sei“, die zeige, dass „Win-Win-Lösungen möglich sind“, forderte Mogherini die iranischen „Bürger und Führer“ auf, niemandem zu erlauben das Abkommen zu demontieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm den gleichen Ton in einem Tweet seines Büros an. „Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bedauern die Entscheidung der USA, den JCPOA [Iran-Deal] zu verlassen“, in Anlehnung an den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, der behauptet, dass „die nukleare Nichtweiterverbreitung auf dem Spiel steht“.

Macron war jedoch viel aktiver in Bezug auf die Zukunft als Mogherini, er bemerkte, dass die EU es „begrüßen“ würde, wenn die USA ihre Position überdenken würden.

„Wir werden gemeinsam an einem breiteren Rahmen arbeiten, der die Nuklearaktivität, die ballistische Aktivität und die Stabilität im Nahen Osten abdeckt, insbesondere in Syrien, dem Jemen und im Irak“, fügte Macron hinzu.

Das russische Außenministerium sagte unterdessen, Moskau sei von Trumps Worten „zutiefst enttäuscht“ gewesen, ging dann aber viel weiter und fügte hinzu, dass sie [USA] „die Normen des internationalen Rechts zertrampeln würden“.

Chinas Reaktion wiederholte die anderen und sagte, dass sie „die Entscheidung der Vereinigten Staaten bedauern“ und bestanden darauf, dass sie den Deal weiter aufrechterhalten würden.

Der JCPOA hob lähmende Sanktionen gegen den Iran auf, im Gegenzug dazu, dass Teheran sein nukleares Forschungs- und Entwicklungsprogramm zeitweilig einschränkte und UN-Waffeninspektoren nur in zivile, nicht in militärische Standorte entsandte. Das Abkommen sah außerdem vor, dass der Iran die Art von umfassender Vorankündigung von Inspektionen erhielt, von der viele argumentierten, dass sie dem Regime ausreichend Zeit einräumen würden, um seine illegalen Aktivitäten zu verbergen.

Jetzt hat US-Präsident Trump versprochen, diese Sanktionen wieder einzuführen, die andere Länder gezwungen hatten, entweder Geschäfte mit Amerika oder dem Iran zu machen. Wenn man die Vereinbarungen von Milliarden von Dollars berücksichtigt, die bereits von vielen der mitzeichnenden Regierungen mit der Islamischen Republik seit 2015 unterzeichnet wurden – und die noch auf dem Tisch liegen -, wäre dies ein bedeutender wirtschaftlicher Schlag für diese Länder, was ihnen einen weiteren Grund gibt zu versuchen den Deal zu bewahren.

Von: Batya Jerenberg,

für Welt Israel Nachrichten

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Von am 09/05/2018. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

Ein Kommentar zu: Die Unterzeichner des Iran-Deal fallen den USA in den Rücken und versprechen im Abkommen zu bleiben

  1. Gerhard Werner Schlicke

    10/05/2018 at 07:36

    Einen tieferen Riss in den transatlantischen Beziehungen kann man sich kaum vorstellen. Ob das allerdings der richtige Weg ist, um sich außenpolitisch zu emanzipieren darf angezweifelt werden. Hier hat die Diplomatie versagt und womöglich muss dafür Israel den Preis zahlen.

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