Trump befiehlt Schließung der palästinensischen Mission in Washington

Die Trump-Regierung ordnete am Montag die Schließung der palästinensischen diplomatischen Mission in Washington an und drohte mit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, falls sie Ermittlungen gegen die USA, Israel oder andere Verbündete unternähmen.

PLO-Mission in Washington, DC, USA. Foto: Google Street View

Diese Schritte werden wahrscheinlich den palästinensischen Widerstand gegen die Rolle der USA als Friedensmakler verhärten.

Die US-Regierung verwies auf die Weigerung palästinensischer Führer Friedensgespräche mit Israel zu führen, als Grund für die Schließung des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation, obwohl die USA ihren Plan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erst noch vorlegen müssen.

Kurz nach der Bekanntgabe durch das US-Außenministerium schoss der nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, John Bolton, eine Breitseite gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bolton erklärte, dass der IStGH „für die USA bereits gestorben“ sei. Er drohte dem Gericht und seinen Mitarbeitern auch mit Sanktionen, wenn sie Ermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegen amerikanische Truppen in Afghanistan einleiten.

Die USA erklärten, dass die Schließung des PLO-Büros auf der Tatsache beruhte, dass die Palästinenser trotz früherer Warnungen keine „direkten und bedeutungsvollen Verhandlungen mit Israel“ geführt hätten, sagte das Außenministerium. Es fügte hinzu, die Entscheidung stehe auch im Einklang mit dem US-amerikanischen Recht, ein Ausdruck der Anliegen des Kongresses und im Einklang mit der US-Politik, sich gegen palästinensische Versuche zu stellen, Israel vor den IStGH zu bringen.

Die USA erreichen das Limit bei den Palästinensern

Die US-Regierung hatte den Palästinensern im letzten Jahr gesagt, dass die Schließung ihrer Mission eine klare Möglichkeit sei, wenn sie nicht bereit seien, sich mit den Israelis zusammenzusetzen.

Statt die Warnung zu beherzigen und die Gespräche wiederaufzunehmen, „hat die PLO-Führung einen Friedensplan der USA verurteilt, den sie noch nicht gesehen haben und sich geweigert, mit der US-Regierung in Bezug auf Friedensbemühungen und anderes zu verhandeln“, sagte Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums. „Als solches und unter Berücksichtigung der Anliegen des Kongresses hat die Regierung beschlossen, dass das PLO-Büro in Washington zum jetzigen Zeitpunkt geschloßen wird.“

Bolton folgte in seiner Rede der Federalist Society, einer konservativen Denkfabrik in Washington.

„Die Trump-Regierung wird das Büro nicht offen halten, wenn sich die Palästinenser weigern, Schritte zu unternehmen, um direkte und sinnvolle Verhandlungen mit Israel aufzunehmen“, sagte er. „Die Vereinigten Staaten unterstützen einen direkten und robusten Friedensprozess und wir werden nicht zulassen, dass der IStGH oder irgendeine andere Organisation Israels Recht auf Selbstverteidigung einschränkt.“

Die Palästinensische Befreiungsorganisation, allgemein als PLO bekannt, vertritt offiziell alle Palästinenser. Obwohl die USA die palästinensische Eigenstaatlichkeit nicht anerkennt, hat die PLO in Washington ein allgemeines Delegationsbüro unterhalten, das den Kontakt palästinensischer Amtsträger mit der US-Regierung erleichtert.

Letzten Monat kündigten die USA an, mehr als 200 Millionen US-Dollar an palästinensischer Hilfe für Projekte in Judäa, Samaria und Gaza sowie den Rest der geplanten Hilfe für die palästinensische UN-Agentur UNRWA einzufrieren.

Am Wochenende kündigte die US-Regierung an, 25 Millionen US-Dollar für Krankenhäuser in arabischen Teilen Jerusalems einzusparen.

Trump erkannte Jerusalem als Israels Hauptstadt an und verlegte im Mai die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Das führte dazu, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den Kontakt zu US-Beamten wegen angeblicher pro-israelischer Vorurteile abbrach. Die Eröffnung der neuen Botschaft wurde von Hamas-organisierten palästinensischen Protesten getroffen, bei denen Dutzende getötet wurden, von denen viele Mitglieder oder Partner der Terrorgruppe waren.

USA: „Direkte Verhandlungen sind der einzige Weg vorwärts“

„Die Vereinigten Staaten glauben weiterhin, dass direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien der einzige Weg sind“, sagte Sprecherin Nauert in ihrer Erklärung. „Diese sollte nicht von denen ausgenutzt werden, die versuchen mit Aktionen davon abzulenken, ein Friedensabkommen zu erreichen.“

Was den IStGH betrifft, stellte Bolton die Legitimität des Gerichts in Frage und warnte, dass die USA jeglichen Versuch des Gerichts, Ermittlungen gegen Amerikaner wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Afghanistan oder anderswo einzuleiten, vereiteln würden. Bolton, ein führender Kritiker des IStGH sagte, dass die Trump-Regierung Sanktionen gegen das Gericht verhängen und andere Maßnahmen ergreifen werden, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu behindern, sollte es mit solchen Untersuchungen fortfahren.

„Die Vereinigten Staaten werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung durch dieses unrechtmäßige Gericht zu schützen“, sagte Bolton. „Wir werden nicht mit dem IStGH kooperieren. Wir werden dem IStGH keine Unterstützung bieten. Wir werden dem IStGH nicht beitreten. Wir werden den IStGH eher sterben lassen. Im übrigen ist der IStGH für uns schon tot.“

Bolton sagte, die USA würden „nicht still sitzen“, wenn der IStGH auf die Idee käme, Israel oder andere Verbündete der USA zu verfolgen. Er sagte, IStGH-Richtern und Staatsanwälten würde die Einreise in die USA untersagt werden, ihre Vermögenswerte in den US-Gerichtsbarkeiten würden eingefroren und sie würden strafrechtlich verfolgt. Ähnliche Maßnahmen würden gegen jede Firma oder jeden Staat ergriffen, der eine IStGH-Untersuchung von Amerikanern unterstützt, sagte er.

„Kein Komitee aus fremden Nationen wird uns sagen, wie wir uns selbst regieren und unsere Freiheit verteidigen sollen“, fügte Bolton hinzu.

Die Clinton-Regierung unterzeichnete das Römische Statut, das den IStGH schuf, hatte aber ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Reichweite der Gerichtsbarkeit und ersuchte nie um eine Ratifizierung durch den Senat, wo es eine breite parteiübergreifende Opposition gegen das gab, was die Gesetzgeber für eine Bedrohung der US-Souveränität hielten.

Als George W. Bush im Jahr 2001 sein Amt antrat, suchte und erhielt Bolton die Erlaubnis nach New York zu reisen, um das Dokument bei den Vereinten Nationen feierlich „aufzuheben“.

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