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Es ist offiziell: Liberman tritt zurück

Verteidigungsminister Avigdor Liberman hat am Donnerstag einen offiziellen Brief an den Premierminister geschickt, nachdem er gestern angekündigt hatte, dass er beabsichtigt, aus der Regierung auszutreten.

„Ich bin hier, um meinen Rücktritt als Verteidigungsminister für den Staat Israel zu verkünden“, sagte Liberman auf einer Pressekonferenz den Reportern.

„Die Frage ist warum jetzt. Gestern ist der Waffenstillstand durch Verhandlungen mit der Hamas erreicht worden, dies ist eine Kapitulation vor dem Terrorismus. Es gibt keine andere Möglichkeit, es zu beschreiben. Es hat keine andere Bedeutung, es ist einzig eine Kapitulation vor Terror.“

Liberman zitierte eine Reihe von Unstimmigkeiten zwischen ihm und Ministerpräsident Netanyahu, die am Mittwoch in der Entscheidung ihren Höhepunkt fanden.

„Es ist kein Geheimnis, dass es in den letzten Monaten Meinungsverschiedenheiten zwischen mir und dem Premierminister gegeben hat. Zum Beispiel meine Opposition gegen die Entscheidung, Kraftstoff aus Katar in den Gazastreifen zu lassen. Ich wollte nicht zuzulassen, dass der Treibstoff Gaza erreicht, weil Ich dachte, dies sei ein Fehler. Erst nachdem der Premierminister einen formellen schriftlichen Befehl erteilt hatte, musste ich den Treibstoff in den Gazastreifen lassen.“

Israel billigte kürzlich den Transfer des von Katar erworbenem Treibstoff in den Gazastreifen und erlaubte dann doch den Transfer, auch als die Hamas-Terroristen Raketen auf Südisrael abfeuerten.

Die katarischen Treibstofftransfers haben es dem einzigen Kraftwerk in der von der Hamas kontrollierten Enklave ermöglicht, die Bewohner mit Strom zu versorgen, obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde es abgelehnt hat, Stromtransfers von Israel nach Gaza zu bezahlen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat verlangt, dass die Hamas die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen wieder der PA überträgt.

Liberman wies auch auf die kürzlich von Netanyahu erzwungene Koalitionsentscheidung hin, die Umsetzung einer Anordnung des Obersten Gerichts zu verzögern, um das illegale Beduinenlager von Khan al-Ahmar östlich von Jerusalem abzureißen.

„Dasselbe geschah mit der Evakuierung von Khan al-Ahmar. Mit der Übernahme eines strategischen Gebiets zwischen dem Maale Adumim und dem Toten Meer am Highway 1 durch einen Beduinenstamm hielt ich es für zwingend, dass wir die Siedlung evakuieren. Leider erteilte der Premierminister in diesem Fall einen direkten Befehl und blockierte die Evakuierung.“

Quelle: ArutzSheva

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Von am 15/11/2018. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

Ein Kommentar zu: Es ist offiziell: Liberman tritt zurück

  1. Gerhard Werner Schlicke

    15/11/2018 at 12:55

    Avigdor Libermann hat eine freie Entscheidung getroffen, die die demokratisch gewählte Regierung zu akzeptieren hat. Die Beweggründe für den Rücktritt scheinen auf den ersten Blick verständlich, bei genauerer Analyse der Bedrohungslage hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht.
    Für die Bewohner des Grenz nahen Gebietes muss es frustrierend sein, dass die Regierung primär auf Frieden statt auf einen Waffengang setzt.
    Im Kontext der Verlautbarungen von Hisbollah und Teheran ist die lauernde Gefahr aus dem Iran um ein Vielfaches höher, als dass Israel seine Gaza-Seite mit grossen Militärverbänden und damit seine Verteidigungskraft bindet.

    Gerne würde ich die Beweggründe von Netanjahu dazu hören und hoffe, dass im Interesse der Handlungsfähigkeit Israels aus dem Rücktritt kein Koalitionsbruch wird.

    Gott schütze Israel und das Volk König Davids.

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