Europa unterstützt die UN-Resolution die Hamas zu verurteilen

Die Europäische Union stimmte der Unterstützung einer von den USA vorgeschlagenen Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu, in der die Hamas verurteilt wurde.

Der Resolutionsentwurf wird voraussichtlich nächste Woche in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet.

Nachdem die USA zugestimmt hatten, einige Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf vorzunehmen, stimmte die EU am Donnerstag zu, den Text zu unterstützen. Es wird erwartet, dass alle 28 EU-Mitgliedstaaten dafür stimmen werden.

„Alle 28 Mitglieder werden den US-Text unterstützen“, sagte ein europäischer Diplomat gegenüber AFP.

Bei ihrer Annahme wäre die Resolution die erste Abstimmung der Generalversammlung, die die palästinensische Terrorgruppe verurteilt. Die Unterstützung der EU erhöht dramatisch ihre Chancen, obwohl unklar ist, ob sie die notwendige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedstaaten der UNO erhalten wird.

Sowohl die USA als auch die EU erkennen die Hamas als terroristische Organisation an.

Der Entwurf „verurteilt die Hamas, weil sie wiederholt Raketen auf Israel abgefeuert und Gewalt ausgelöst hat, wodurch die Zivilbevölkerung in Gefahr gebracht wurde“ und fordert, dass „Hamas und andere militante Akteure, einschließlich des palästinensischen Islamischen Jihad, alle provokativen Aktionen und gewalttätigen Handlungen einschließlich des Einsatzes von in die Luft gebrachen Brandsätzen [Feuerdrachen und Ballone] einstellen.”

Sie verbietet der Hamas im Gazastreifen ferner „den Bau einer militärischen Infrastruktur, einschließlich Tunneln zur Infiltration Israels und von Ausrüstung, um Raketen in zivile Gebiete zu befördern und fordert, dass diese Ressourcen zur Bewältigung der kritischen Bedürfnisse der Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollten“.