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Gantz vs. Netanjahu

Es ist völlig normal, dass bei einer Wahl mehrere Kandidaten um die Wählergunst ringen, zumal wenn es um die zukünftige Regierungspartei und die Besetzung des PM des Staates Israel geht. Aber bei der kommenden Wahl im April dieses Jahrs scheint vieles anders zu sein. Zum einen stehen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen PM Netanjahu immer noch im Raum und das Strafverfahren gegen ihn wurde nicht eingestellt, sondern ruht nur. Über den Zweck dieser „Ruhe“ kann man nur spekulieren. Dazu kommt die Unterstellung des jetzigen Koalitionspartners, dass Netanjahu im Kontext der Hamas-Terrorakte im Grenzgebiet zu Israel zu weich agierte und statt eines harten Waffengangs gegen die Hamas in Gaza lieber auf eine Waffenruhe mit dieser Terrororganisation, vermittelt durch Ägypten und die VN setzte. Der Rücktritt von Avigdor Lieberman war ob dieser Differenzen und Spannungen vorhersehbar. Nur wenige haben verstanden, dass ein Zweifrontenkrieg Israel mehr geschadet, denn genutzt hätte.

Wie aus dem Nichts hat jetzt Benjamin (Benny) Gantz (Foto), Generalleutnant a.D. und ehemaliger Chef des Generalstabes der IDF, seinen Hut in den Ring geworfen.
Die „Jüdische Allgemeine“ berichtet dazu: „Der 59‐Jährige gründete …eine neue Partei namens „Widerstandskraft für Israel“ {Chossen LeIsrael (Stärke für Israel) Einfügung des Autors}… Laut Umfragen könnte seine Partei zweitstärkste Kraft nach Netanjahus rechtsorientiertem Likud werden.

Die Zeitung »Israel Hajom« veröffentlichte am Mittwochabend eine Umfrage, der zufolge der Likud mit 31 von 120 Sitzen im Parlament rechnen kann und die Partei von Gantz mit 15.“

Demoskopen, sowohl in den USA als auch in Europa, haben bei den letzten Wahlen immer wieder gravierend danebengelegen, aber hier scheinen sie Recht zu bekommen. Die vollmundigen Ankündigungen von Tzipi Livni, die linken Kräfte des Landes gegen das politische Schwergewicht Netanjahus zu vereinigen, sind wie eine Seifenblase zerplatzt.

Die „Welt“ schreibt dazu: „Viele Israelis setzten deshalb ihre Hoffnungen auf Gantz. In Umfragen erwies sich der hochgewachsene, grauhaarige Ex-General konsequent als eine der beliebtesten Personen des öffentlichen Lebens….Gantz fällt vor allem durch eines auf: „Er weigert sich, in Panik zu geraten“, so ein israelischer Kommentator. Das brachte ihn nicht selten in direkten Konflikt mit seinem obersten Boss, Netanjahu. Während der den Iran in düstersten Farben als existenzielle Gefahr darstellte, sagte Gantz in einem Interview 2016: „Ich weigere mich, in der Frage (des iranischen Atomprogramms) hysterisch zu werden. Ich kenne Israels Stärke und habe vollstes Vertrauen in unsere Sicherheit.“… Seine enorme Popularität rührt vor allem daher, dass er als Projektionsfläche der Sehnsüchte nach dem „guten alten Israel“ diente. Wie er zu zentralen politischen Fragen steht, weiß man nicht. In einem Interview 2016 forderte er, Israel müsse eine „gerechte und moralische Gesellschaft sein“, und eine „sehr faire“. Das Land müsse sich nicht nur um die Sicherheit seiner Bürger kümmern, sondern auch um deren „Wohlstand und soziale Gleichheit“.
Wie er diese Ziele erreichen will, erklärte der Vater von vier Kindern indes nicht.“

Gantz spricht mit seinen Forderungen nach „Wohlstand und soziale Gerechtigkeit“ für die Bürger Israels ein sehr schwieriges Thema an. „Israelnetz“ analysierte in diesem Kontext: „Rund 22 Prozent der Israelis lebten 2016 in Armut…. Mehr als 1,8 Millionen Menschen – darunter 463.300 Familien und 842.300 Kinder lebten 2016 unterhalb der Armutsgrenze…..Zum ersten Mal hat der Bericht auch die in Israel lebenden Beduinen erfasst. ….Beziehe man die Beduinen nicht mit ein, lasse sich ein sinkender Trend in der Armutsquote erkennen…..“

Wenn Benny Gantz nicht als Populist, sondern als glaubhafter Reformer gewertet werden möchte, dann muss er auch erklären, wie er diese Herausforderung meistern will. Ein ausgewogenes Verhältnis von Landessicherheit und zugleich eine prosperierende Entwicklung des Wohlstandes der Bevölkerung Israels zu fordern ist leicht, kann aber schnell als Wahlkampf-Plattitüde eingestuft werden.
Letztlich gibt es nur wenige volkswirtschaftliche Optionen, dieses hehre Ziel umsetzen zu können:

  • Umschichtung von Haushaltsmitteln im unveränderten Etat (und da muss er erklären, wo er Streichungen vornehmen will),
  • Neue Steuern und Abgaben der Bevölkerung aufzulasten (das vor einer Wahl öffentlich zu machen ist politischer Selbstmord und nach einer Wahl das Ende der Glaubwürdigkeit);
  • Neue Steuern und Abgaben für den Mittelstand und die Industrie (schädlich für jegliche konjunkturelle Entwicklung des Landes und negativ für die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb einer globalisierten Welt);
  • Neue Staatsschulden aufnehmen, damit die Schuldenbilanz des Landes aufzublähen und die Lösung der Probleme auf nachfolgende Generationen abzuwälzen (auch das hat mit Fairness nichts zu tun) oder
  • Nachhaltige Lösungen zu suchen, neue Einnahmequellen für den Staat erschließen einschließlich des Exports und den Staats-Haushalt immer neu zu konsolidieren.

Letztere Variante könnte mit den jüngst erschlossenen Gasfeldern im Mittelmeer und den Lieferverträgen mit Ägypten und israelischer Hochtechnologie für den Export Realität werden.

Es bleibt aber eine Tatsache, dass die vor Israel stehenden militärischen Herausforderungen mit Hisbollah, Hamas, dem IS in Syrien und dem Irak und den Folgen der regionalen Hegemoniebestrebungen der Türkei, des Iran und Russlands keine Kürzungen des Verteidigungsetats Israels zulassen, ganz im Gegenteil.
Wenn Israel seine Führungsrolle in der Waffentechnologie behalten will, kommt es um massive Investitionen in diesen Industriezweig und die militärischen Forschungseinrichtungen nicht herum. Das ist die Quadratur des Kreises in Israel vor der jede Regierung steht, die Verteidigungsfähigkeit des Staates der Juden zu jeder Zeit zu gewährleisten und gleichzeitig das Sozialwesen (Renten, Gesundheitswesen, Bildung) zu stärken.

Diesbezügliche Vergleiche mit Deutschland oder anderen europäischen Staaten (EU) sind völlig haltlos, denn da sind alle Staaten von Freunden umgeben und stehen zudem noch unter dem kollektiven Schutzschirm der NATO, ganz im Gegenteil zu Israel, dessen Nachbarn die Vernichtung dieses Staates offiziell propagieren oder stillschweigend fördern.
Dennoch gibt der Vergleich der Verteidigungsausgaben der Länder, gemessen am BIP (Brutto-Inlands-Produkt), einen Anhaltspunkt dafür, welchen Stellenwert die Landesverteidigung in der jeweiligen Volkswirtschaft hat. An dieser Statistik ist aber ebenso gut ablesbar, dass sich die Welt von einer bipolaren – zu einer multipolaren Welt geändert hat. Deutschland und Europa haben leider dabei vergessen, dass die USA bisher mit ihrer Militärmacht die Demokratien in Europa schützt und sich seit dem Fall des „Eisernen Vorhanges“ und dem Ende des Kalten Krieges gravierende politische Änderungen vollzogen haben. Die Folge: Deutschland hat eine marode Bundeswehr mit exorbitantem Investitionsstau und kann seine selbst gestellten und uns heran getragenen internationalen militärischen Aufgaben nicht erfüllen.

2016 Daten nach Angaben von SIPRI
Rang  Land                 Ausgaben   Anteil am BIP
1 Vereinigte Staaten 611,2 Mrd. US-Dollar 3,3  %
2 Volksrepublik China 215,7 Mrd. US-Dollar 1,9  %
3 Russland 69,2 Mrd. US-Dollar 5,3  %
4 Saudi-Arabien 63,7 Mrd. US-Dollar 10,0  %
5 Indien 55,9 Mrd. US-Dollar 2,5  %
6 Frankreich 55,7 Mrd. US-Dollar 2,3  %
7 Vereinigtes Königreich 48,3 Mrd. US-Dollar 1,9  %
8 Japan 46,1 Mrd. US-Dollar 1,0  %
9 Deutschland 41,1 Mrd. US-Dollar 1,2  %
10 Südkorea 36,8 Mrd. US-Dollar 2,7  %
11 Italien 27,9 Mrd. US-Dollar 1,5  %
12 Australien 24,3 Mrd. US-Dollar 2,0  %
13 Brasilien 22,8 Mrd. US-Dollar 1,3  %
14 Vereinigte Arabische Emirate 22,8 Mrd. US-Dollar 5,7  %
15 Israel 17,8 Mrd. US-Dollar 5,8  %
16 Kanada 17,8 Mrd. US-Dollar 1,0  %
17 Spanien 14,9 Mrd. US-Dollar 1,2  %
18 Türkei 14,9 Mrd. US-Dollar 2,0  %
19 Iran 12,3 Mrd. US-Dollar 3,0  %
20 Algerien 10,6 Mrd. US-Dollar 6,7  %

Quelle: Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)

Die kommende Wahl am 09.April 2019 in Israel sollte aber weniger Gantz vs. Netanjahu sein, sondern mehr die Frage beantworten: was ist das Beste für Israel? Statt gegen einander zu agieren würde eine kommenden Koalition Likud und Chossen LeIsrael eine neue politische Qualität hervorbringen. Ein weltweit geschätzter (Außen-)Politiker Netanjahu mit einem sehr erfahrenen Militärexperten Gantz am Kabinettstisch. Das dürfte dann selbst die Hardliner im Iran, die von ihm bezahlte Hisbollah und andere Feinde Israels aufhorchen lassen. Jeder muss wissen, dass sich die Juden in ihrem Land von niemandem ins Meer treiben lassen, der Staat Israel auch zukünftig bestehen wird und sich von niemandem einschüchtern lässt.

Gott schütze Israel.

Von Gerhard Werner Schlicke

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Von am 02/01/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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