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Der Gazastreifen und die Palästinensische Autonomiebehörde

Der Gazastreifen:
Besuch einer Delegation der PIJ im Iran

Eine Delegation hochrangiger PIJ-Persönlichkeiten, angeführt von Generalsekretär Zijad al-Nakhalah, stattete dem Iran einen offiziellen Besuch ab. Die Mitglieder der Delegation trafen mit Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des Iran, zusammen. Sarif versicherte ihnen, dass der Iran die Palästinenser immer als eines der grundlegenden Prinzipien der iranischen Außenpolitik unterstützen werde. Al-Nakhalah erklärte, dass der „Widerstand“ heutzutage stärker als je zuvor sei, was an den Ereignissen der „Prozession der großen Rückkehr“ und dem Scheitern der letzten „Aggression“ Israels zu beobachten sei, was (angeblich) auch zur Ausrufung der vorzeitigen Wahlen in Israel geführt habe. Seinen Angaben zufolge seien die Palästinenser heute mehr denn je entschlossen, den Weg des „Widerstands“ bis zum Sieg fortzusetzen (IRNA auf Arabisch, 29. Dezember 2018).

Die Delegation hielt weitere Sitzungen ab:

Am 30. Dezember 2018 traf die PIJ-Delegation mit Admiral Ali Schamchani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, zusammen. Auch Schamchani betonte die anhaltende iranische Unterstützung für den „palästinensischen Widerstand“ bis zu dessen Sieg als eines der grundlegenden Prinzipien der iranischen Außenpolitik (IRNA, 30. Dezember 2018).

Am 31. Dezember 2018 traf die Delegation mit dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran, Ali Chāmene’i, zusammen. Chāmene’i sprach über die klare palästinensische Gleichung, wonach die Palästinenser siegreich sein werden, wenn sie sich „wehren“ (sprich terroristische Handlungen ausführen), und verlieren werden, wenn sie nicht „widerstehen“. Zijad al-Nakhalah berichtete über die Entwicklungen in „Palästina“ und sagte, dass die Bewohner des Gazastreifens trotz des Drucks, der auf sie ausgeübt wird, gegen die „zionistische Entität“ und den „Deal des Jahrhunderts“ agieren. Das beste Beispiel dafür seien die Veranstaltungen der „Prozession der großen Rückkehr“, die jeden Freitag stattfinden. Er lobte den letzten Sieg des „Widerstands“ über die „zionistische Entität“, die seinen Angaben zufolge nach 48 Stunden einen Waffenstillstand gefordert habe. Er konstatierte, dass die Fähigkeiten und die Stärke des „Widerstands“ jetzt stärker seien als je zuvor. Ihm zufolge seien Tel Aviv und alle anderen Städte in Israel in Reichweite der Raketen des „Widerstands“. Falls eine neue Konfrontation ausbrechen sollte, „werden diese unter Raketenbeschuss geraten.“ (IRNA in Arabisch, 31. Dezember 2018).

In einem Interview mit dem iranischen Fernsehsender al-Alam sagte Zijad al-Nakhalah, der „Widerstand“ bereite Israel „Überraschungen“ für zukünftige Konflikte vor. Bezüglich früherer Eskalationen sagte er, dass falls diese [durch Israel] weitergeführt worden wären, alle Städte in Israel unter Beschuss geraten wären. Er fügte hinzu, der „Widerstand“ könne die Palästinenser beschützen. Er sagte: „Wir werden ihnen von unter und über der Erde nachkommen. Die Zionisten können von uns erwarten, dass wir alle Militärposten und Zivilstandorte erreichen werden“.

Zijad al-Nakhalah behauptete zudem, dass die Hisbollah, die PIJ, die Hamas und alle anderen Kräfte der „Widerstandsachse“ ständig miteinander in Kontakt stehen und eine gemeinsame Sicht der Zionisten haben. Die Koordination läuft offen und ohne Einschränkungen oder rote Linien. Daher wird bei jeder zukünftigen Kampagne „die gesamte Widerstandsachse im Norden, im Süden und im Zentrum kämpfen… heute ist die Widerstandsachse eine solche, die voll und ganz gegen Israel gerichtet ist“ (Website von al-Alam TV, 30. Dezember 2018).

Ismail Haniyya wird in Moskau erwartet:

Mikhail Bogdanow, stellvertretender russischer Außenminister und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten im Nahen Osten, gab am 28. Dezember 2018 bekannt, dass Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, am 15. Januar 2019 zu einem offiziellen Besuch in Russland eintreffen und Gespräche mit Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, abhalten wird. Seinen Angaben zufolge sollen bei den Gesprächen die Lage im Nahen Osten, die israelisch-palästinensische Vereinbarung, die Situation in den [palästinensischen] Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, und die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit diskutiert werden (TASS, 28. Dezember 2018). Haniyya erhielt am 28. November 2018 während eines Treffens mit Haidar Raschid, russischer Gesandter in der PA, die offizielle Einladung, Moskau zu besuchen (Website der Hamas, 28. November 2018).

Die Palästinensische Autonomiebehörde:

Veranstaltungen anlässlich des Jahrestags der Gründung der Fatah

Am 1. Januar 2019 markierte die PA den 54. Jahrestag der Gründung der Fatah-Bewegung mit einer Reihe von Veranstaltungen in Judäa und Samaria. Mahmud Abbas hielt zwei Reden:

Bei einer Zeremonie am Grab von Jassir Arafat bekräftigte Mahmud Abbas seinen Einwand gegen den „Deal des Jahrhunderts“, den er als „Verschwörung“ bezeichnete. Seinen Angaben zufolge stehe Jerusalem nicht „zum Verkauf“ und werde die ewige Hauptstadt von „Palästina“ bleiben. Er sagte zudem, dass die PA es den Amerikanern nicht erlauben werde, die Stadt an Israel „zu verkaufen“.

Bei einer Rede, die er in seiner Kanzlei in Ramallah hielt, beschuldigte Mahmud Abbas die Vereinigten Staaten, eindeutig auf Israels Seite zu stehen, und betonte, die Amerikaner würden die Palästinenser nicht daran hindern, ihre Rechte wahrzunehmen. Seinen Angaben zufolge sei eines dieser Rechte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Er beschuldigte Israel der „Verbrechen“ der Einfälle, der Festnahmen und der wirtschaftlichen Strangulation. Er drohte, diese „Verbrechen“ würden nur dazu dienen, den Kreislauf der Gewalt und des Extremismus zu erweitern. Seinen Angaben zufolge werden die Palästinenser sich weiterhin internationalen Organisationen und Konventionen anschließen und aktive Schritte unternehmen, um von einer Behörde zu einem Staat überzugehen (Palästinensisches Fernsehen, 31. Dezember 2018).

Im Gazastreifen setzten die Sicherheitskräfte der Hamas Gewalt ein, um die Ereignisse anlässlich des Jahrestags der Gründung der Fatah, die auf dem Platz des unbekannten Soldaten in Gaza-Stadt stattfanden, zu dämpfen. Nach Atef Abu Saif, Sprecher der Fatah-Bewegung, stürmten Sicherheitskräfte der Hamas noch vor Beginn der Ereignisse die Häuser von Hunderten von Aktivisten der Fatah und nahmen sie zur Abschreckung und Mahnung fest. Sie bedrohten zudem Druckereibesitzer und warnten sie, keine Flugblätter in Zusammenhang mit dem Ereignis zu drucken (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2018). Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, sagte, die Aktionen der Hamas hätten den Bemühungen um eine innere palästinensische Versöhnung geschadet (Palästinensisches Fernsehen, 30. Dezember 2018). Auf der anderen Seite behauptete Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt, dass die Hamas keine Aktivisten der Fatah gefangen hält, und forderte diese auf, ihre Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Gazastreifen zu stoppen (Website des Innenministeriums im Gazastreifen, 31. Dezember 2018).

PA-Aktivität in der internationalen Arena:

Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, sagte, dass er während eines Besuchs in New York in der zweiten Hälfte des Monats Januar 2019 im UN-Sicherheitsrat einen Antrag stellen wird, „Palästina“ als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen zu akzeptieren. Dies solle nach Anweisungen von Mahmud Abbas geschehen. Seinen Angaben zufolge erfordere der Antrag vorbereitende Konsultationen und Kontakte mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats, um sicherzustellen, dass der Antrag von mindestens neun Ratsmitgliedern unterstützt wird. Erst dann wollen sie sich dem amerikanischen Veto stellen. Sollten laut al-Maliki die erforderlichen neun Stimmen den Antrag nicht unterstützen, werden sie diesen dem Sicherheitsrat nicht unterbreiten. Er sagte zudem, dass Mahmud Abbas Anweisungen erteilt habe, diesen Antrag immer wieder vorzubringen (Facebook-Seite des palästinensischen TV, 26. Dezember 2018).

Die Verurteilung von Issam Akel:

Am 31. Dezember 2018 verurteilte das Gericht für schwere Verbrechen in Ramallah Issam Akel (der in der Verurteilung als IA bezeichnet wird) zu lebenslanger Haft mit Schwerstarbeit, da er Immobiliengeschäfte mit Juden abgeschlossen und „palästinensische Erde an ein fremdes Land (sprich an Juden) verkauft hat“ (Website des Obersten Gerichtshofs der PA, 31. Dezember 2018). Issam Akel (53), Bewohner von in Ost-Jerusalem und Besitzer der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft, wurde vor zwei Monaten vom Geheimdienst der PA während eines Aufenthalts in Ramallah festgenommen. Nach Angaben der palästinensischen Medien hatte Israel versucht, Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben, um Akel freizulassen. Dazu hatte die israelische Polizei bereits mehrmals den palästinensischen Distriktgouverneur von Jerusalem, Adnan al-Ghaith, der an der Festnahme von Issam Akel beteiligt sein soll, verhaftet und seine Einreise in das Territorium der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindert. Zudem wurden Dutzende von Bewohnern Ost-Jerusalems, Angehörige der Palästinensischen Sicherheitsdienste, festgenommen. Palästinensische Kommentatoren behaupteten, die Verurteilung von Issam Akel solle Israel eine klare Botschaft senden, wonach jeder, der palästinensisches Land an Israel verkauft, schwer bestraft wird (al-Araby TV, 31. Dezember 2018).

Die nördliche Arena:

Am 26. Dezember 2018 detonierte die IDF einen fünften Terroristentunnel der Hisbollah, der einige Tage zuvor in der Nähe des südlibanesischen Dorfes Ayta al-Schaab (östlich der israelischen Gemeinschaft von Zar’it) aufgespürt worden war. Vor der Sprengung rief die IDF die Bewohner auf, ihr Dorf zu evakuieren (IDF-Sprecher, 26. Dezember 2018). Am 27. Dezember 2018 berichtete der IDF-Sprecher, dass grenzüberschreitende Angriffstunnel, die aus der Region von Kafr Kila im Südlibanon in das israelische Territorium führten, neutralisiert und zerstört wurden. Die Tunnel waren vor einigen Tagen auf verschiedene Weise, von Explosionen bis zum Einfluss von Substanzen wie Wasser oder Bentonit[3] und Beton, neutralisiert worden (IDF-Sprecher, 27. Dezember 2018).

Nach Angaben des IDF-Sprechers wurde das Material, das von der israelischen Seite eingeführt wurde, gesichtet, als es von einer zivilen Struktur in Kafr Kila, in der sich die Öffnung eines der Tunnelschächte befand, austrat. Es wurde auch ein Materialfluss beobachtet, der ein Betonblockwerk verließ, wo die IDF auf das Vorhandensein eines weiteren Tunnelschachts hingewiesen hatte. Der IDF zufolge „weise dies auf die Verwendung der Hisbollah von zivilen Strukturen im Herzen eines bebauten Gebiets im Libanon, was eine schwere Verletzung der Resolution 1701 bedeutet und die Zivilisten gefährdet“ (IDF-Sprecher, 27. Dezember 2018).

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 06/01/2019. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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