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Pompeo in Ägypten um die arabischen Verbündeten zu beruhigen

US-Außenminister Mike Pompeo führte am Donnerstag in Kairo Gespräche mit den ägyptischen Führern. Er setzte seine neun-Länder-Tour durch den Nahen Osten fort, um die arabischen Partner Amerikas zu beruhigen, dass die Trump-Regierung sich nicht vollständig aus der Region zurückzieht.

Angesichts der Verwirrung und der Besorgnis über den Abzug der US-Truppen aus Syrien traf Pompeo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sissi und dem Außenminister Sameh Shoukry zusammen, um die Sicherheits- und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diskutieren. Er sollte auch eine Rede über die Beziehungen zwischen den USA und Ägypten und über die weiteren Ziele der Regierung im Nahen Osten halten.

US-Präsident Donald Trump rühmt sich seiner engen Beziehung zu al-Sissi, einem ehemaligen General, der wegen seiner Menschenrechtsverletzung und seiner demokratischen Mängel kritisiert wurde. Die Trump-Regierung hat den Verkauf von Waffen an Ägypten wieder aufgenommen, die wegen der Menschenrechtsprobleme und der Inhaftierung mehrerer amerikanischer Bürger, die laut US-Behörden falsch beschuldigt wurden, eingestellt worden waren.

Kurz bevor Pompeo nach Kairo kam, veröffentlichte das US-Außenministerium ein Informationsblatt, in dem die enge Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Ägypten dargelegt wurde und in dem einige Verbesserungen in der Menschenrechtsbilanz des Landes festgestellt wurden.

Es heißt, Washington begrüßte den kürzlich erfolgten Freispruch von Mitarbeitern amerikanischer Zivilgesellschaftsgruppen, die „falsch verurteilt worden waren, weil sie in Ägypten nicht ordnungsgemäß operiert hätten“ und sagte, die USA unterstützten el-Sissis Zusagen, „das ägyptische Gesetz zu ändern, um zukünftige Justizirrtümer zu verhindern.“

Am Mittwoch verurteilte ein ägyptisches Gericht jedoch einen führenden Aktivisten der hinter dem Aufstand im Jahr 2011 stehen soll zu 15 Jahren Gefängnis. Ihm wird außerdem vorgeworfen, im selben Jahr an Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften teilgenommen zu haben.

Die Erklärung der USA lobte Ägypten für seine „entscheidende Rolle“ in der regionalen Sicherheit und Stabilität und lobte al-Sissi als „festen Partner im Kampf gegen den Terrorismus und eine mutige Stimme bei der Verurteilung der radikalislamistischen Ideologie“.

Pompeo kam nach Aufenthalten in Jordanien und im Irak am Donnerstag in Ägypten an, wo er den politischen Führern versichern will, dass der Abzug aus Syrien nicht bedeutet, dass die USA den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (ISIS) aufgeben oder den Druck auf den Iran abschwächen.

Von Ägypten aus wird Pompeo in die arabischen Golfstaaten Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Oman und Kuwait reisen, um den US-Abzug zu diskutieren.

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Von am 10/01/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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