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Palästinensische Autonomiebehörde und der Gazastreifen

Der Gazastreifen

Besuch einer ägyptischen Delegation im Gazastreifen:

Eine ägyptische Delegation, angeführt von Ayman Badi, einem hochrangigen Offizier des ägyptischen Geheimdienstes, erreichte am 10. Januar 2019 den Gazastreifen (Twitter-Account von Schehab, 10. Januar 2019). Die Delegation traf mit Ismail Haniyya, dem Chef des Politbüros der Hamas, und mit Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, zusammen (Twitter-Account von Schabakat Quds, 10. Dezember 2019). Die Delegation traf auch mit Tawfiq Abu Na’im, der für den inneren Sicherheitsapparat der Hamas zuständig ist, und mit anderen hochrangigen Persönlichkeiten zusammen (Shehab Nachrichtenagentur, 10. Januar 2019).

Bei den Treffen mit den Ägyptern wurde vor allem die vollständige Eröffnung des Grenzübergangs Rafah diskutiert. Seitdem die Vertreter der PA den Ort verlassen hatten, wurde der Grenzübergang nur in eine Richtung in Betrieb genommen, und zwar nur für Personen und Waren, die aus Ägypten in den Gazastreifen gelangen (Facebook-Seite des Ministeriums für innere und nationale Sicherheit im Gazastreifen, 14. Januar 2019). Laut Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, wurde bei einem der Treffen mit den Ägyptern auch die Möglichkeit diskutiert, den Grenzübergang Rafah unabhängig von der Anwesenheit des Personals der PA zu eröffnen (al-Aqsa, 13. Januar 2019). Eine hochrangige palästinensische Persönlichkeit, die einem Treffen von Vertretern der Organisationen mit der ägyptischen Delegation beiwohnte, behauptete, die Delegationsmitglieder hätten versprochen, den Grenzübergang Rafah auf jeden Fall zu eröffnen, unabhängig davon, ob die PA die Rückkehr ihrer Beamten genehmigen wird oder nicht (Facebook-Seite von Schahed Sinaa und al-Ayam, 12. Januar 2019).

Ein anderes Diskussionsthema war die Umsetzung der Vereinbarungen mit Israel, um die „Belagerung“ des Gazastreifens zu erleichtern. Die Führung der Hamas betonte, dass Israel („der Feind“) für die Umsetzung der Übereinkünfte unter dem Schutz Ägyptens verantwortlich gemacht und dass die „Belagerung“ des Gazastreifens gebrochen werden muss. Die Hamas-Führung behauptete zudem, dass Israels Rechtfertigungen und das mangelnde Engagement für die Verständigung zur Stabilisierung des Waffenstillstands nicht akzeptabel seien. Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, sagte, Ägypten habe versprochen, dass Israel frühere Abkommen umsetzen werde (al-Aqsa TV, 10. Januar 2019).

Am 11. Januar 2019 verließ die ägyptische Delegation den Gazastreifen durch den Grenzübergang Erez, um in Ramallah weitere Treffen zu führen (Twitter-Account von Palinfo, 11. Januar 2019).

Der Besuch einer Hamas-Delegation in Russland wurde verschoben

Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas und verantwortlich für auswärtige Angelegenheiten, sagte, dass während eines Telefongesprächs mit Mikhail Bogdanow, stellvertretender russischer Außenminister und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten im Nahen Osten, beschlossen wurde, den Besuch von Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, in der Russischen Föderation auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Grund sind „die Verpflichtungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow“ (Twitter-Account von Mussa Abu Marzuk, 10. Januar 2019). In einem Interview sagte Abd al-Hafiz Nofal, Vertreter der PA in Russland, dass er mit Michail Bogdanow gesprochen habe, der ihm mitteilte, dass der Besuch verschoben worden sei, da die Russen bemerkt haben, dass in der palästinensischen Arena Spannungen herrschen und sie wollen, dass der Besuch unter geeigneteren Umständen abgehalten wird (al-Mayadeen, 10. Januar 2019).

Auf die Frage, ob es Vorbedingungen gäbe, die den Besuch zum jetzigen Zeitpunkt verhindert haben, antwortete Musa Abu Marzuk, dass Russland keine Vorbedingungen gestellt habe. Seinen Angaben zufolge könnte es andere Gründe für die Verschiebung geben, wie zum Beispiel der Wunsch der Russen, sich besser auf den Besuch vorzubereiten, um seinen Erfolg sicherzustellen. Er fügte hinzu, dass in naher Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ein neuer Termin für den Besuch festgelegt werden wird (Sputnik Nachrichtenagentur auf Arabisch, 11. Januar 2019).

Personalwechsel bei der Hamas-Delegation im Libanon

Am 10. Januar 2019 veranstaltete die Hamas in ihrer Vertretung in Beirut eine Zeremonie anlässlich des Personalwechsels im Libanon. Ahmed Abd al–Hadi, der derzeit für die politischen Angelegenheiten der Hamas im Libanon zuständig ist, wurde zum neuen Vertreter der Hamas ernannt.[3] Er wird Ali Baraka, der seit acht Jahren die Vertretung im Libanon leitet, gemäß den Bestimmungen der Bewegung ersetzen. Bei dem Treffen war auch Izzat al-Rischk, Mitglied des Politbüros der Hamas und Leiter des Büros für arabische und islamische Beziehungen, anwesend. Laut der Ankündigung wird Ali Baraka weiterhin Mitglied des Büros für arabische und islamische Beziehungen sein (Website der Hamas, 10. Januar 2019).

Delegation der PIJ besuchte Syrien und den Libanon

Eine Delegation der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), zu der Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und Koordinator der „Prozession der Großen Rückkehr“, Ismail al-Sundawi, Koordinator für die syrische Arena, und andere Aktivisten angehörten, traf mit Buthaina Schaaban, politische Beraterin für Öffentlichkeitsarbeit im Büro des syrischen Präsidenten, zusammen. Al-Batasch lobte Syriens Pionierrolle in der „Widerstandsachse“ und seine Unterstützung für die Kämpfe der Palästinenser in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Er betonte die Notwendigkeit, die Ereignisse der „Prozession der großen Rückkehr“ zu unterstützen, um sicherzustellen, dass sie weitergeführt werden können. Buthaina Schaaban sagte, Palästina sei das wichtigste Thema auf der syrischen Tagesordnung. Sie fügte hinzu, dass sie bereit sei, die „Prozession der großen Rückkehr“ zu unterstützen, und wies auf die Möglichkeit hin, einige der Verletzten für eine Behandlung in Syrien aufzunehmen (Paltoday, 7. Januar 2019).Aus Syrien reiste die PIJ-Delegation in den Libanon, wo sie mit Hassan Huballah, einem ehemaligen Abgeordneten des libanesischen Parlaments, der für die Beziehungen der Hisbollah zu den Palästinensern zuständig ist, zusammentraf. Eines der behandelten Themen war die „Prozession der großen Rückkehr“. Die Teilnehmer an dem Treffen betonten die Wichtigkeit der Weiterführung der Prozessionen und die Notwendigkeit, sie moralisch zu unterstützen. Sie besprachen auch Möglichkeiten, die Familien der Märtyrer und Verletzten zu unterstützen. Der Vertreter der Hisbollah sagte, der libanesische „Widerstand“, angeführt von der Hisbollah, unterstütze den palästinensischen „Widerstand“ auf jede mögliche Weise (Facebook-Seite von Ihsan Atija, PIJ-Vertreter im Libanon, 9. Januar 2019).

Die Palästinensische Autonomiebehörde

Tätigkeit der PA bei den UN-Institutionen:
Am 14. Januar 2019 kam Mahmud Abbas in New York an, um der Zeremonie der Übertragung des Vorsitzes der 77er Gruppe der Entwicklungsländer an die PA beizuwohnen (Die 77er Gruppe bildet einen der wichtigsten Blöcke innerhalb der Vereinten Nationen, einschließlich 134 Länder, inklusive China, die als Entwicklungsländer klassifiziert sind). Nabil Abu Rudena, Vize-Premierminister und Minister für Öffentlichkeitsarbeit der PA, sagte, es sei ein historisches Ereignis und ein weiterer politischer Erfolg für „Palästina“ seit seiner Aufnahme 2012 als Beobachter in die UN-Generalversammlung (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Januar 2019).

Mahmud Abbas mit dem UN-Generalsekretär, António Guterres (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Januar 2019)

Es wird daran erinnert, dass die UN-Generalversammlung im Oktober 2018 mit einer großen Mehrheit dafür gestimmt hatte, dass die PA die 77er Gruppe anführt. Da die Palästinensische Autonomiebehörde kein vollwertiges Mitglied der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist, wurde nach der Abstimmung beschlossen, „Palästina“ zusätzliche Rechte zu gewähren, einschließlich des Rechts, Erklärungen abzugeben und Resolutionen und Änderungsanträge einzureichen (Website der Vereinten Nationen, 17. Oktober 2018). Dies gibt der PA die Möglichkeit, in jeder Hinsicht als Mitgliedstaat zu agieren, ein weiterer Schritt, um Palästina als Mitgliedstaat der UNO anzuerkennen.

Während seines Besuchs in New York plant Mahmud Abbas, die Vollmitgliedschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beantragen (al-Quds, 11. Januar 2019). In einem Interview sagte Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, dass falls die Vereinigten Staaten weiterhin ihr Veto verwenden werden, um zu verhindern, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Vollmitgliedschaft der Vereinten Nationen erreicht, die PA dies schrittweise über andere Kanäle erreichen wird (Palästinensisches TV, 12. Januar 2019).

Die nördliche Arena

Am 13. Januar 2019 gab Israel bekannt, dass die Operation „Nördliches Schutzschild“ zur Ortung der grenzüberschreitenden Tunnel der Hisbollah entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon abgeschlossen worden sei und alle Tunnel, die vom Libanon in das israelische Gebiet eindringen, freigelegt worden seien. Somit ist nach dem Sprecher der IDF die Bedrohung der Tunnel im Norden von Israel beseitigt. Die IDF gab bekannt, dass sie eine Reihe von Standorten im Libanon überwacht, von denen aus die Hisbollah Tunnel gräbt, die die Grenze zwischen Israel und dem Libanon noch nicht überschritten haben (IDF-Sprecher, 13. Januar 2019). Damit endete die IDF-Aktivität, die am 4. Dezember 2018 begonnen hatte, um die von der Hisbollah gegrabenen Tunnel freizulegen und zu neutralisieren. Während der Operation wurden sechs Tunnel, die in israelisches Gebiet eindrangen, freigelegt und außer Betrieb gesetzt.

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 20/01/2019. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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