Hamdallah: Palästinensische Regierung tritt zurück

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Al-Hamdallah habe dem Vorsitzenden Mahmoud Abbas seinen Rücktritt und den seiner Einheitsregierung angeboten, sagte er am Dienstag und versetzte damit den Versöhnungsbemühungen mit den islamistischen Hamas-Herrschern im Gazastreifen einen Schlag.

Die Regierung wird ihre Aufgaben bis zur Bildung einer neuen wahrnehmen, hieß es in einer Erklärung, die nach einer Kabinettssitzung abgegeben wurde.

Es gab keinen unmittelbaren Kommentar von Abbas, aber seine Fatah-Fraktion empfahl bei einem Treffen, das er vor zwei Tagen leitete, die Ersetzung der Regierung. Ein Hamas-Beamter verurteilte den Schritt als Versuch, die Gruppe von der palästinensischen Politik zu marginalisieren und auszuschließen.

Al-Hamdallah, ein wenig bekannter Wissenschaftler, leitete die 2014 gegründete Regierung der nationalen Einheit und leitete die Versöhnungsbemühungen der Fatah mit der Hamas, die 2007 die Macht in Gaza ergriff.

Die beiden Gruppen unterzeichneten vor zwei Jahren ein Abkommen zur Aussöhnung, das einen Plan für die Palästinensische Autonomiebehörde von Abbas auf den Weg brachte, um die Regierungsführung in Gaza wiederaufzunehmen und die Grenzübergänge der Küstenenklave nach Ägypten und Israel zu kontrollieren.

Streitigkeiten über die Aufteilung der Macht und Meinungsverschiedenheiten über die Politik gegenüber Israel, haben jedoch die Umsetzung des Abkommens behindert.

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