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Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (23. – 29. Januar 2019)

Das Wichtigste im Überblick:

In der vergangenen Woche wurde während der “Prozession der großen Rückkehr” ein relativ hohes Maß an kontrollierter Gewalt demonstriert. Diese manifestierte sich darin, Steine, Handgranaten und improvisierte Sprengsätze auf IDF-Truppen zu werfen, den Sicherheitszaun zu beschädigen und Feuer in der Nähe des Zauns zu zünden.

Diesen Gewaltvorfällen gingen drei Entwicklungen voraus, die die Spannungen zwischen der Hamas und Israel verstärkten: Erstens wurde Schüsse von einem Scharfschützen der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) unter dem Deckmantel einer Versammlung von Palästinensern in der Nähe des Zauns auf IDF-Truppen eröffnet; Zweitens gab es Schwierigkeiten beim katarischen Geldtransfer in den Gazastreifen (Israel verzögerte die Lieferung aufgrund des zunehmenden Gewaltniveaus, während die Hamas das Geld wegen interner Kritik ablehnte. Am Ende wurde dennoch eine Vereinbarung gefunden, um die Mittel an bedürftige Familien zu überweisen und ein Beschäftigungsprojekt unter Beteiligung der UN zu finanzieren); Drittens ereignete sich ein gewalttätiger Vorfall mit palästinensischen Sicherheitsgefangenen im Gefängnis Ofer, in Folge der Suche nach geschmuggelten Mobiltelefonen in den Zellen.

Hamas-Sprecher und die mit der Hamas assoziierten Medien drohen weiterhin, die Gewalt im Gazastreifen gegen Israel anzuheben. Dies kann eine Erneuerung der von Unruhen begleiteten Protestflottillen; die Erneuerung der Einführung von Branddrachen und brennenden Luftballons; und gewalttätige Aktivitäten in der Nähe des Sicherheitszauns (Konfrontationen mit der IDF, Durchbrechung des Zauns und Zerstörung der Barrieren, die Israel errichtet) beinhalten. Unserer Einschätzung nach sind die Gewalt und die begleitenden Drohungen der Hamas Versuche, von Israel größere ökonomische Gesten und Maßnahmen zur Beendigung der “Belagerung” des Gazastreifens zu erpressen.

Am 29. Januar 2019 verkündete der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah dem PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas den Rücktritt seiner Regierung. Die derzeitige Regierung wird bis zur Bildung einer neuen Regierung als Interimsregierung tätig sein. Muhammad Aschtija, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, wurde als möglicher Kandidat für Rami Hamdallah genannt.

Der Süden Israels:

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 25. Januar 2019

Am 25. Januar 2019 wurde die 44. “Prozession der großen Rückkehr” unter dem Motto “Das Verbrechen der Belagerung ist eine Verschwörung, die keinen Erfolg haben wird” abgehalten. Die “Prozession” fand nach einer angespannten Woche statt, in der sich Israel weigerte, die Übertragung des Geldes aus Katar in den Gazastreifen zu ermöglichen. Später, als Israel bereits zugestimmt hatte, weigerte sich die Hamas, das Geld anzunehmen. Angesichts dieser Spannungen stellte sich die IDF gegen Ende der Woche auf Unruhen entlang der Grenze zum Gazastreifen ein. Hinter den Kulissen wurden politische Anstrengungen unternommen, um eine Zuspitzung der Lage vor Ort zu verhindern. Mahmud Khalaf, Mitglied des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, sagte, dass das Engagement Israels für die durch ägyptische Mediation erzielte Verständigung die Art der Prozession beeinflussen werde (Dunia al-Watan, 24. Januar 2019).

Rund 10.000 Palästinenser nahmen an den letzten Freitagsaktivitäten teil und versammelten sich an fünf Stellen am Sicherheitszaun. Ähnlich wie an den letzten Freitagen gab es ein relativ hohes Maß an “kontrollierter Gewalt”. Die Aufständischen verbrannten Autoreifen und warfen Steine, Handgranaten und Improvisierte Sprengkörper auf die IDF-Truppen. Zwei Handgranaten wurden auf ein IDF-Fahrzeug im nördlichen Gazastreifen geworfen. Es wurden keine Verluste oder Schäden gemeldet. IDF-Soldaten reagierten mit Schüssen auf die Palästinenser, die im Verdacht standen, Handgranaten geworfen zu haben (IDF-Sprecher, 25. Januar 2019). Palästinensische Medien berichteten, Dutzende Palästinenser hätten den Zaun östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch durchbrochen und Feuer in der Nähe gezündet (Filastin al-Yawm, 15. Januar 2019).

Dr. Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, gab bekannt, dass ein Palästinenser durch IDF-Schüsse getötet wurde und 22 verletzt wurden (Twitter-Account von Dr. Aschraf al-Kidra, 25. Januar 2019).

An den “Prozessionen” war eine große Anzahl hochrangiger Vertreter der Hamas anwesend, darunter Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, der in den vergangenen Wochen von den Ereignissen abwesend war. Andere schlossen Mahmud az-Zahar, Khalil al-Hayya, Muschir al-Masri und Ahmed Bahar ein. Hohe Beamte der Hamas verurteilten Israel, weil es die Bereitstellung des Geldes aus Katar eingestellt hatte, und betonten, dass die Prozessionen weiter andauern würden. Zudem drohten sie, Israel zu bekämpfen.

Das “oberste nationale Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” betonte, dass die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” weiterhin als “Volksereignisse” gelten werden, warnte Israel jedoch vor der Aufgabe seiner Verpflichtung, die “Belagerung” aufzuheben, und vor der Verzögerung der Umsetzung der durch die ägyptische Vermittlung erzielten Vereinbarungen. Dem Komitee zufolge würden Israels Ablehnung und Erpressung dem Feuer neuen Brennstoff verleihen und die Tür zu einer neuen Eskalation öffnen (alresala.net, 25. Januar 2019). Nach Angaben der Organisatoren der “Prozessionen” wird die Veranstaltung am kommenden Freitag, dem 1. Februar 2019, unter dem Motto “Unsere Gefangenen sind nicht allein” stehen (al-Mayadeen, 25. Januar 2019).

Die Hamas droht mit einer Eskalation ihrer Aktivitäten im Gazastreifen

Die Hamas hat sich offenbar dazu entschlossen, die von ihr geführten Proteste zur Eskalation zu bringen. Hamas-Quellen berichteten von der Entscheidung, die Aktivitäten entlang der Grenze zum Gazastreifen schrittweise eskalieren zu lassen, wenn Israel das, was sie als “Ablehnung der mit der Hamas erzielten Vereinbarungen” bezeichneten, fortsetze. Nach Angaben der Quellen beginnt die Eskalation mit der Erneuerung der Protestflottillen (die seit vier Wochen nicht mehr abgehalten wurden). Zudem soll das Steigenlassen von Branddrachen und brennenden Luftballons fortgesetzt und intensiviert werden. Danach soll es zu direkten Konfrontationen an der Grenze, zu Durchbrüchen an der Grenze und schließlich zur Zerstörung der “Mauer”, die Israel baut, um die Tunnel zu bekämpfen, kommen. Den Quellen zufolge sollen die Aktivitäten vor den Wahlen in Israel nacheinander durchgeführt werden, da die politischen Persönlichkeiten Israels versuchen, den Gazastreifen für ihre Wahlpropaganda zu nutzen (al-Hadath, 28. Januar 2019).

Berichten zufolge sind die verschiedenen Gruppen, die im Rahmen der “Prozessionen” tätig sind, zu ihren Routinetätigkeiten zurückgekehrt, zu denen auch die “Nacht-Belästigungseinheiten”, auch “die Söhne von al-Zuari” genannt, gehören (Facebook-Seite der “Nacht-Belästigungseinheiten”, 26. Januar 2019). Diese Einheit hatte ihre provokativen Aktivitäten nach der jüngsten Eskalationsrunde eingestellt (November 2018) ein. Es wurde zudem berichtet, dass der “palästinensische Widerstand” (sprich die terroristischen Organisationen) die Alarmbereitschaft erhöht und der Erneuerung des “Volkswiderstandes” (sprich des Volksterrorismus) mit neuen Mitteln zum Druck auf die israelischen Gemeinschaften und die IDF-Truppen in der Nähe des Gazastreifens zugestimmt haben (al-Akhbar, 26. Januar 2019).

Am 28. Januar 2019 hielt das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” eine Pressekonferenz ab, um zu verkünden, dass die 22.. Protestflottille am 29. Januar 2019 aus dem Gazastreifen kommend bis zum weitesten nördlichen Punkt des Gazastreifens, nahe der Küste der südlichen israelischen Stadt Aschkelon segeln wird. Gleichzeitig soll eine Demonstration am Ufer stattfinden (al-Aqsa TV, 28. Januar 2019). Seit einigen Wochen werden die Protestflottillen angeblich wegen des schlechten Wetters nicht abgehalten. Hinweis: Nach Angaben der palästinensischen Medien hielten Demonstranten am 29. Januar 2019 eine Versammlung im nördlichen Gazastreifen in der Nähe der israelischen Grenze ab.

Zunehmende Spannungen im Gazastreifen vor dem Hintergrund der Schüsse von Scharfschützen

Eine Reihe von Vorfällen im Gazastreifen führte zu Spannungen und zur Entscheidung Israels, die Übertragung der Hilfsgelder aus Katar in den Gazastreifen zu verschieben. Am Nachmittag des 22. Januar 2019 versammelten sich Dutzende Palästinenser und bewarfen IDF-Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen mit Steinen. Unter dem Deckmantel einer Versammlung schoss ein Scharfschütze auf die Streitkräfte, wobei ein IDF-Offizier leicht verletzt wurde (die Kugel traf seinen Helm). Als Reaktion darauf schoss ein IDF-Panzer auf einen Beobachtungsposten der Hamas im zentralen Gazastreifen. Dabei wurde ein Aktivist der Hamas getötet und vier Aktivisten wurden verletzt (IDF-Sprecher, 22. Januar 2019).

Einer ersten Analyse des Vorfalls zufolge wurden die Scharfschützenschüsse wohl im Voraus geplant: Palästinensische Jugendliche versammelten sich und warfen Steine. Als eine IDF-Truppe hinkam, um sie zu zerstreuen und die Soldaten aus ihrem Fahrzeug stiegen, wurden sie von einem Scharfschützen beschossen. Nach Angaben der israelischen Medien stand die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) hinter dem Angriff (HaAretz, 23. Januar 2019). Dieses Handlungsmuster ist aus der Vergangenheit bekannt.

Später näherten sich fünf Palästinenser dem Sicherheitszaun im südlichen Gazastreifen. Zwei von ihnen überquerten die Grenze und kehrten sofort in den Gazastreifen zurück. Flugkörper der israelischen Luftwaffe griffen ein Militärlager der Hamas im Norden des Gazastreifens an (IDF-Sprecher, 22. Januar 2019).

Judäa und Samaria:

Ein Palästinenser wurde bei einer Konfrontation mit israelischen Siedlern in der Region Ramallah getötet

Am 26. Januar 2019 kam es zu Zusammenstößen zwischen den Bewohnern des Dorfes al-Mughir nordöstlich von Ramallah und einem Siedler aus der Siedlung Ade Ad. Während der Auseinandersetzungen wurde der Siedler leicht verletzt. Nach seiner Verletzung brach ein Aufstand zwischen Palästinensern und Siedlern aus, die sich dem Dorf näherten. Während der Zusammenstöße benutzten die Siedler offenbar Waffen und töteten dabei einen Palästinenser. IDF-Soldaten wurden an den Ort gerufen, um die Seiten voneinander zu trennen (IDF-Sprecher, 26. Januar 2019). Das Ereignis wird derzeit noch untersucht.

Die palästinensischen Medien behaupteten, das Ereignis sei eine “Invasion” des Dorfes al-Mughir durch Siedler aus Ade Ad gewesen, bei der die Siedler wahllos auf die Dorfbewohner und ihre Häuser geschossen hätten. Das Gesundheitsministerium der PA berichtete, dass es sich bei dem Getöteten um Taleb al-Naasan (38), Vater von vier Kindern handelt, der acht Jahre in einem israelischen Gefängnis gesessen hatte. Bei diesem Vorfall wurden neun Palästinenser verletzt. Anderen Berichten zufolge wurden 30 Palästinenser verletzt (Wafa Nachrichtenagentur, 26. Januar 2019; Ma’an Nachrichtenagentur, 27. Januar 2019; Palinfo, 26. Januar 2019). Al-Naasan erhielt eine Beerdigung der PA mit militärischen Ehren, an dem auch Leila Ghanem, Distriktgouverneurin von Ramallah und al-Bireh, teilnahm.

Das Büro von Mahmud Abbas verurteilte den Angriff in al-Mugheir und machte die israelische Regierung für die Eskalation verantwortlich. Ihm zufolge werde der Angriff schwerwiegende Folgen haben, die Spannung erhöhen und zu einer gefährlichen Atmosphäre führen, die unmöglich zu kontrollieren wäre (Wafa Nachrichtenagentur, 26. Januar 2019). Hamas- und PIJ-Sprecher verurteilten das Ereignis ebenfalls und forderten eine Eskalation der Konfrontation mit Israel und den Siedlern (Shehab, al-Risalah, 26. Januar 2019).

Auf der palästinensischen Straße wurden Forderungen laut, die Dörfer vor Siedlerangriffen zu schützen (Schabakat Quds, 26. Januar 2019). Madsched al-Fityani, Generalsekretär des Revolutionsrats der Fatah, sagte, der einzige Weg, um mit der Aggression der Siedler fertig zu werden, bestehe in der Ankündigung einer “allgemeinen Mobilisierung” in allen palästinensischen Dörfern als Teil eines “nationalen Programms”, das darauf abziele, die Siedler mit allen Mitteln abzuweisen (palästinensisches Fernsehen, 26. Januar 2019).

Weitere Veranstaltungen vor Ort

Bei Anti-Terror-Maßnahmen, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden einige Dutzend Terrorverdächtige festgenommen und Waffen sowie Gelder beschlagnahmt, die zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgesehen waren. Palästinenser warfen weiterhin Steine und Molotow-Cocktails auf Fahrzeuge, wodurch eine Reihe von Fahrzeugen beschädigt wurde.

Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:

Nach einem vorläufigen Bericht vom 29. Januar 2019 wurde ein 17-jähriger Palästinenser am Grenzübergang Gilboa nördlich von Dschenin festgenommen, nachdem ein Messer in seinem Besitz gefunden wurde.

Am 27. Januar 2019 warfen Palästinenser Steine auf ein israelisches Fahrzeug im Dorf Turmus ‘Ayya nordöstlich von Ramallah. Es wurden keine Opfer gemeldet. IDF-Truppen nahmen einen der Palästinenser fest, der Steine geworfen hatte (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 27. Januar 2019).

Am 26. Januar 2019 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte einen jungen Palästinenser in der Nähe des Damaskus-Tors in Ost-Jerusalem wahr, der ihnen verdächtig schien. Bei einer Durchsuchung wurde bei ihm ein Messer gefunden, welches er in seiner Hose versteckt hatte. Daraufhin wurde er festgenommen (Einheit des Polizeisprechers von Jerusalem, 27. Januar 2019).

Am 25. Januar 2019 schoss eine IDF-Einheit auf drei Palästinenser, die in der Nähe des Dorfes Silwad östlich von Ramallah Steine auf israelische Fahrzeuge warfen. Zwei von ihnen wurden verletzt, einer erlag später seinen Verletzungen (IDF-Sprecher, 25. Januar 2019). Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei dem Getöteten um Ayman Ahmed Othman Hamed handelt, der 16 oder 18 gewesen war und aus Silwad stammte. Er war ein Enkel des Bruders von Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Häftlingsclubs (Wafa Nachrichtenagentur, 25. Januar 2019; Ma’an Nachrichtenagentur, 26. Januar 2019). Er erhielt eine Beerdigung der PA im militärischen Stil, an dem Laila Ghanem, die Gouverneurin des Distrikts Ramallah und al-Bireh, und Kadura Fares teilnahmen (Ma’an Nachrichtenagentur, 26. Januar 2019).

Am 25. Januar 2019 nahmen israelische Sicherheitskräfte zwei Palästinenser fest, die verdächtigt wurden, Molotow-Cocktails im Flüchtlingslager Schuafat geworfen zu haben. Während der Festnahme wurde einer der Verdächtigen angeschossen und verletzt (Sprecher der Grenzpolizei, 25. Januar 2019).

Am 24. Januar 2019 wurde bei der Suche nach illegalen Waffen von israelischen Sicherheitskräften im Dorf Ni’lin ein improvisiertes Maschinengewehr vom Typ Carlo beschlagnahmt (IDF-Sprecher, 24. Januar 2019).

Vollständiges Dokument im PDF-Format

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 03/02/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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