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Die Palästinensische Autonomiebehörde und der Gazastreifen

Der Gazastreifen:

Der Grenzübergang Rafah

Ägypten kündigte am 24. Januar 2019, anlässlich des Jahrestages der Revolution, die Schließung des Rafah-Grenzübergangs in beide Richtungen an. Der Grenzübergang wurde am 27. Januar 2019 für in den Gazastreifen Einreisende wieder eröffnet (alresala.net, 27. Januar 2019). Am 29. Januar 2019 gab Ägypten die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen für drei Tage bekannt (Twitter-Account von Amama, 28. Januar 2019). Es war das erste Mal, dass der Übergang in beide Richtungen geöffnet war, seit die Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde am 6. Januar 2019 abgereist waren.

Die dritte Rate der Spendengelder aus dem Katar

Nach einer Reihe von Angriffen entlang der Grenze zum Gazastreifen, einschließlich der Verletzung eines IDF-Offiziers durch Scharfschützen, ordnete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, den Transfer des Geldes aus dem Katar in den Gazastreifen einzufrieren. Einige Tage später genehmigte Netanyahu die Überweisung des Geldes aufgrund einer Empfehlung des israelischen Sicherheitsapparats. Am 23. Januar 2019 reiste Mohammed al-Amadi, Katars Sondergesandter für den Gazastreifen und Vorsitzender des Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, über den Grenzübergang Erez in den Gazastreifen ein, um das Geld zu überliefern. Allerdings weigerte sich die Hamas, dieses anzunehmen (al-Quds, 24. Januar 2019).

Laut Khalil al-Hayya, einem Mitglied des Politbüros der Hamas, traf Yahya al-Sinwar, Chef des Politbüros der Hamas im Gazastreifen, mit Mahmud al-Amadi zusammen. Nach dem Treffen gab die Hamas ihre Ablehnung der Annahme des Geldes aus dem Katar bekannt. Dies liegt an den angeblichen Versuchen Israels, die palästinensische Frage in die israelische Wahlpropaganda zu ziehen, und an der angeblichen Nichterfüllung der vereinbarten Verpflichtungen durch Israel (al-Aqsa, 24. Januar 2019). Unserer Einschätzung nach ist die Ablehnung der Hamas das Ergebnis der internen palästinensischen Kritik an der Ausnutzung des Geldes durch die Hamas, um ihre eigenen Interessen (“Ruhe gegen Dollar”) zu fördern.

Am Tag nachdem sich die Hamas geweigert hatte, das Geld zu akzeptieren, hielt Mohammed al-Amadi eine Pressekonferenz in Gaza-Stadt, auf der er sagte, es gäbe Gruppen, die versuchten, die Bereitstellung des Geldes für politische Zwecke auszunutzen, indem sie den Anschein erwecken, der Geldtransfer sei “Ruhe gegen Dollar”. In Bezug auf die Weigerung der Hamas, die Mittel anzunehmen, sagte er, dass das Hauptziel des Geschenks darin bestehe, die humanitären Bedingungen im Gazastreifen durch die Verbesserung der Stromversorgung und der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern. Er sagte, die Mittel sollen Zehntausende von bedürftigen Familien erreichen (al-Jazeera, 25. Januar 2019). In der Tat “änderten” die Katarer und die Hamas den Zweck des Geldes, um die Kritik an der Hamas zu mildern.

Letztendlich wurde die dritte Rate des Geldes aus dem Katar in den Gazastreifen geliefert, nicht um die Gehälter der von der Hamas angestellten Beamten wie die ersten beiden Raten zu bezahlen, sondern als Hilfe für bedürftige Familien. Darüber hinaus wurden den Vereinten Nationen 5 Mio. Dollar zur Finanzierung eines Zeitbeschäftigungsprojekts zur Verfügung gestellt. Die katarischen Mittel für bedürftige Familien wurden in Postämtern im gesamten Gazastreifen verteilt. Das Geld ging an 94.000 Familien, von denen jede 100 US-Dollar erhielt. Die Zahlung wurde in zwei Raten aufgeteilt: 50.000 Familien erhielten Geld am ersten Tag und 44.000 am darauf folgenden Tag (Filastin al-Yawm, 26. Januar 2019).

Am 27. Januar 2019 unterzeichnete Mohammed al-Amadi in den Büros der Vereinten Nationen in Jerusalem eine Vereinbarung über die Bereitstellung von 10 Mio. US-Dollar für ein Zeitbeschäftigungsprojekt für Arbeitslose im Gazastreifen, welche Teil eines 150 Mio. US-Dollar-Hilfspakets aus dem Katar für den Gazastreifen für das Jahr 2019 ist (Facebook-Seite des Katar-Komitees, 27. Januar 2019).

Interview mit Salah al-Aruri

Salah al-Aruri, stellvertretender Chef des Politbüros der Hamas, gab ein Interview in dem er die Politik Israels und der Vereinigten Staaten dem palästinensischen Volk gegenüber verurteilte und die Bedeutung des “Widerstandes” (des Weges des Terrorismus) betonte. Er forderte Israel auf, seine von Ägypten auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Er warnte davor, dass, falls Israel seine Verpflichtungen nicht erfüllen werde, “der Widerstand auf originelle Weise wirken würde” (eine verschleierte Drohung für Israel). Er beschuldigte Israel, seine Zustimmung zu nutzen, um die katarischen Mittel für politische Zwecken auszunutzen, um die Hamas zu zwingen, die Ruhe aufrechtzuerhalten.

Al-Aruri warf dem israelischen Premierminister vor, im Rahmen seiner Wahlpropaganda Druck auf das palästinensische Volk auszuüben. Er sagte, die Versuche Israels, das palästinensische Volk zu unterwerfen, seien gescheitert. Er sagte zudem, dass [die Hamas] kein Friedens-, Ruhe- oder Erleichterungsabkommen mit Israel unterzeichnen werde. Seinen Angaben zufolge sei der Krieg mit Israel im Gange und bestehe aus vielen Schlachten, die von Israel vor Ort nicht umgesetzt wurden (al-Aqsa TV, 2. Januar 2019).

Die Palästinensische Autonomiebehörde:

Ein gewalttätiger Vorfall mit Sicherheitsgefangenen im Gefängnis Ofer

Am 21. Januar 2019 kam es im Ofer-Gefängnis zu einem außergewöhnlichen Vorfall: Hunderte palästinensische Gefangene von verschiedenen Terrororganisationen randalierten und konfrontierten die Gefängniswärter. Es kam zu den Ausschreitungen aufgrund der Suche nach Mobiltelefonen, die in die Zellen der Gefangenen geschmuggelt worden waren. Die Streitkräfte der Gefängnisbehörde drangen in die Zellen der Aktivisten der Fatah, der Hamas und der PIJ ein und entdeckten Waffen und SIM-Karten (ynet Nachrichtenagentur, 21. Januar 2019). Während des Aufstands wurden mehrere palästinensische Gefangene und acht israelische Wärter verletzt. Als Reaktion auf die Ereignisse führten Gefangene in anderen Gefängnissen Protestaktionen durch.

Die Ereignisse in den Gefängnissen setzten die Frage der Gefangenen wieder auf die palästinensische Agenda. Führende Persönlichkeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde und anderer Organisationen verurteilten Israel und kritisierten die angebliche “Gewalt”, die gegen die Gefangenen eingesetzt wurde. In Judäa, Samaria und im Gazastreifen wurde versucht, Demonstrationen, Massenproteste und Solidaritätsmärsche zu organisieren (al-Jazeera, 22. Januar 2019). Soweit uns bekannt ist, wurden in Judäa und Samaria keine bedeutenden Solidaritätsveranstaltungen zur Unterstützung der Gefangenen durchgeführt.

Die Bildung einer neuen palästinensischen Regierung

Am 29. Januar 2019 verkündete Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, während des wöchentlichen Regierungstreffens in Ramallah unter dem Vorsitz von Mahmud Abbas den Rücktritt der palästinensischen Regierung. Er sagte, die derzeitige Regierung werde solange tätig sein, bis eine neue gebildet werden könne (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, 29. Januar 2019).

In Bezug auf die Identität von Rami Hamdallahs Nachfolger wurde eine Reihe von Hypothesen aufgestellt. Ein Artikel in der Londoner Zeitung a-Sharq al-Awsat zitierte “eine Quelle der Fatah-Bewegung” und berichtete, dass das Zentralkomitee der Bewegung beschlossen habe, Muhammad Aschtija, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, zum Vorsitzenden einer palästinensischen Regierung zu ernennen, welche als PLO-Regierung anerkannt werden soll (a-Sharq al-Awsat, 27. Januar 2019). Die neue Regierung soll ohne Vertretung der Hamas oder der PIJ gebildet werden. Darüber hinaus kündigten sowohl die Volksfront zur Befreiung Palästinas als auch die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas an, dass sie sich nicht an der neuen Regierung beteiligen werden, es sei denn, es werden mit allen palästinensischen Organisationen Vereinbarungen getroffen (Schabakat Quds; Filastin al-Yawm, 26. Januar 2019).

Gesetzesabstimmung zum Boykott von Siedlungsprodukten in Irland

Im irischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf zum Boykott von Waren, die in den israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria hergestellt worden sind, in zweiter Lesung genehmigt. Falls die vorgeschlagene Gesetzesvorlage in Kraft tritt, dürfen irische Unternehmen keine Waren und Dienstleistungen erwerben, die in den israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria hergestellt worden sind. Die Palästinenser betrachten die Abstimmung als eine Errungenschaft. Salim Zaanun, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats (PNC), sagte, es sei ein Sieg für das Völkerrecht und die Rechte der Einwohner, die unter der “Besatzung” leben. Er forderte die palästinensischen Institutionen auf, den Beschluss des Palästinensischen Nationalrats umzusetzen, um internationale Boykotte der “Besatzung” zu verabschieden und die Siedlungen zu boykottieren sowie eine generelle Abspaltung von Israel voranzutreiben (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Januar 2019).

Vollständiges Dokument im PDF-Format

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 03/02/2019. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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