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Die palästinensische Autonomiebehörde und der Gazastreifen (20. – 26. Februar 2019)

Der Gazastreifen:

Die Hamas übernimmt die Kontrolle über den Grenzübergang Kerem Schalom

Die Sicherheitsdienste der Hamas umzingeln immer noch das Gebiet um den Grenzübergang Kerem Schalom und erzwingen ihre vollständige Kontrolle vor Ort, nachdem sie es zu einer geschlossenen militärischen Sicherheitszone erklärt hatten. Beamte des Finanzministeriums der Hamas im Gazastreifen überwachen den Warenverkehr durch den Grenzübergang. Zudem weisen sie die Lastwagen an, ihre Route zu ändern und zum kürzlich fertiggestellten Zolluntersuchungsplatz zu fahren. Nachdem die PA die Verwaltung des Grenzübergangs im November 2017 als Ergebnis des in Kairo unterzeichneten Versöhnungsabkommens erhalten hatte, sind dort 82 Beamte der Grenzübergangsbehörde der PA tätig (al-Jazeera, 21. Februar 2019).

Demonstrationen im Gazastreifen gegen Mahmud Abbas

Aus Protest gegen die Strafmaßnahmen von Mahmud Abbas gegen die Hamas im Gazastreifen wurde eine Medienkampagne gestartet, um seinen Rücktritt zu fordern. In den sozialen Netzwerken wurde gefordert, dass er von seinem Amt entfernt werden sollte. Tausende von Palästinensern hielten auf dem a-Saraya-Platz in Gaza-Stadt eine Protestdemonstration ab. Sie forderten Mahmud Abbas zum Rücktritt auf, hielten Schilder mit der Aufschrift “#Tritt zurück” und winkten mit palästinensischen Flaggen. Eine Frontgruppe, die sich “Die Volksbewegung zur nationalen Rettung” nennt und die die Demonstration organisierte, erklärte, ihr Ziel sei es, Mahmud Abbas von seinem Amt zu entfernen, “da er das palästinensische Volk schädigt und die palästinensische nationale Sache untergräbt”.

Unserer Einschätzung nach steht die Hamas hinter der Protestkampagne. Muschir al-Masri, Sprecher der Hamas-Fraktion im palästinensischen Legislativrat, sagte, Mahmud Abbas sei eine klare und gegenwärtige Gefahr für die palästinensische Sache und ein Feind des palästinensischen Volkes (al-Aqsa TV, 23. Februar 2019). Tausende von Palästinensern nahmen jedoch an Kundgebungen zur Unterstützung von Mahmud Abbas in ganz Judäa und Samaria teil. Zudem fanden Veranstaltungen in einer Reihe von Städten, darunter in Hebron, Tubas, Dschenin und Tulkarm statt (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Februar 2019).

Die Präsentation des militärischen Arms der PIJ in den iranischen Medien

Der iranische Fernsehsender al-Alam strahlte eine Reportage über die militärischen Fähigkeiten des militärischen Arms des PIJ aus. Abu Hamza, Sprecher des militärischen Arms der PIJ, und andere hochrangige Persönlichkeiten enthüllten Informationen über die Funktionsweise des militärischen Arms, die Waffen in seinem Arsenal und seine Absichten.

Im Rahmen der Reportage behauptete Abu Hamza, dass die PIJ erfolgreich “präzise Raketen” entwickelt habe und zwar solche, die Städte im israelischen Zentrum, wie Tel Aviv, Netanya und Jerusalem erreichen könnten. In der Reportage wurden zudem einige Tunnel der PIJ dargestellt, die angeblich zur Entführung israelischer Soldaten dienen sollen, um diese gegen palästinensische Gefangene auszutauschen. Eine kürzlich von der PIJ hergestellte Rakete, die den Namen “Hölle für Aschkelon” genannt wird, wurde ebenfalls vorgestellt (al-Alam, 24. Februar 2019).

Die palästinensische Autonomiebehörde:

Reaktionen auf das israelische Gesetz zum Abzug der palästinensischen Steuereinnahmen

Führende palästinensische Persönlichkeiten protestieren weiterhin gegen das israelische Gesetz, das Geld von den Steuereinnahmen abzuziehen, die Israel den Palästinensern überweist. Die Summe der abgezogenen Mittel wird normalerweise von der PA dazu verwendet, Gehälter der Familien von Märtyrern und Gefangenen zu finanzieren. Laut Schukri Bischara, Finanzminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, wird die israelische Entscheidung den Haushalt von 2019 beeinflussen, der voraussichtlich erheblich reduziert und sich unmittelbar auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird. Er gab allerdings bekannt, dass der [monatliche] Verlust von 40 Millionen Schekeln (etwa 9,75 Millionen Euro) die Palästinenser nicht brechen würde. Die Regierung habe nicht die Absicht, die Steuern zu erhöhen, sondern suche tatsächlich nach Möglichkeiten, diese zu senken. Er gab zudem bekannt, dass die Gefangenen und die Entlassenen 100% ihrer Renten und Gehälter erhalten werden (Palästinensisches Fernsehen, 21. Februar 2019).

Mahmud Abbas betonte, dass die PA nach den geplanten Abzügen gar keine Geldmittel aus Israel annehmen wird. Er fügte hinzu, dass die Familien der Gefangenen und Märtyrer die höchste Priorität genießen und ihre gesamten Unterhaltszahlungen erhalten werden (Palästinensisches Fernsehen, 20. Februar 2019). Laut Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen Übergangsregierung und Beauftragter für Migranten, haben die Palästinenser beschlossen, ein förmliches Schreiben an Israel zu senden, in dem sie Geldmittel aus Israel, von denen Summen abgezogen wurden, verweigern würden. Ihm zufolge habe Israel den Brief bereits erhalten (Palästinensisches Fernsehen, 21. Februar 2019). Die palästinensische Übergangsregierung kritisierte während ihres wöchentlichen Treffens die israelische Entscheidung nachdrücklich und kündigte an, alle Möglichkeiten des Umgangs damit zu überprüfen (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Februar 2019).

Vor dem Hintergrund der israelischen Entscheidung beabsichtigt die PA, eine Reihe von Schritten zu unternehmen, darunter die Folgenden:

Ein Appell an internationale Körperschaften: Mahmud Abbas sprach ausführlich über das Thema während seiner Rede auf dem Gipfeltreffen der EU-Staaten und der Länder der Arabischen Liga in Scharm a-Schaich. Er plant auch, die Angelegenheit mit den chinesischen und russischen Führern zu diskutieren.

Außenminister Riad al-Maliki sagte, dass die PA die Einreichung einer Beschwerde bei internationalen Gerichten in Erwägung zieht und dass sie im Moment über die rechtlichen Argumente diskutieren, die sie dort vorbringen werden. Er sagte zudem, dass sein Büro sich an europäische Länder mit der Bitte gewandt habe, die Verantwortung zu tragen und eine Entscheidung zu treffen, wie sie mit Israels Schritt vorgehen wollen, der seiner Meinung nach gegen das Gesetz verstößt (Palästinensisches Fernsehen, 21. Februar 2019).

Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, sagte, die PA hätten beschlossen, sich mit europäischen Vertretern zu treffen und (im Hinblick auf die Verbindung Frankreichs zum Pariser Protokoll) dem französischen Präsidenten Emanuel Macron eine Botschaft zu senden. Es wurde auch beschlossen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof Berufung einzulegen (Dunia al-Watan, 21. Februar 2019).

Druckausübung auf Israel: Ein hochrangiger Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde gab bekannt, dass die Übergangsregierung von Rami Hamdallah nach der Verabschiedung des Gesetzes den Gazastreifen “als Hebel nutzen wird, um Druck auf Israel auszuüben”. Die Quelle stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Regierung der PA die Gehälter der Beamten im Gazastreifen nicht mehr auszahlen werde, was die humanitäre Lage verschlechtern wird und unter Umständen zu einer weiteren Eskalationsrunde mit Israel führen könnte (al-Akhbar, 22. Februar 2019).

Boykottierung israelischer Produkte: Der Finanzminister der PA konstatierte, dass eine der unternommenen Maßnahmen darin bestehen wird, israelische Produkte zu boykottieren. Diese werden durch lokale oder von anderen Ländern importierte Produkte ersetzt werden (Palästinensisches Fernsehen, 21. Februar 2019). Berichten zufolge habe die Übergangsregierung der PA ein Team eingesetzt, das sich mit dem Boykott israelischer Produkte, die durch ähnliche Produkte ersetzt werden können, befassen soll. Zudem soll der Import israelischer Produkte in den palästinensischen Markt verhindert werden (Dunia al-Watan, 21. Februar 2019).

Gipfeltreffen in Scharm a-Schaich

Mahmud Abbas leitete die palästinensische Delegation beim Gipfeltreffen der EU-Staaten und der Länder der Arabischen Liga in Scharm a-Schaich (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Februar 2019). Er sprach dort ausführlich über das israelische Gesetz zum Abzug von Geldern von den Steuereinnahmen, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde einzieht. Er kritisierte die israelischen Maßnahmen, die gegen Abkommen mit der PA verstoßen und als “Diebstahl” vom palästinensischen Volk betrachtet werden. Er rief zu einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit auf und forderte die europäischen Länder auf, ein wirtschaftliches Sicherheitsnetz für den Haushalt der PA zu schaffen, damit dieser mit den von Israel gegen die Palästinenser ergriffenen Maßnahmen umgehen kann (Palästinensisches Fernsehen, 24. Februar 2019).

In Bezug auf die Vereinigten Staaten sagte Mahmud Abbas, dass diese Israel ausnahmsweise dazu ermutigen, als Land, das über dem Gesetz steht, zu agieren und daher nicht geeignet seien, eine Vermittlerrolle im Friedensprozess zu übernehmen. Ihm zufolge wird “der Deal des Jahrhunderts” oder ein anderer Plan, der nicht auf Entscheidungen von legitimen internationalen Körperschaften basiert, nicht erfolgreich sein, solange er nicht zu einem unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt führen wird. Er rief zur Einberufung einer internationalen arabisch-europäischen Friedenskonferenz und zur Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Überwachung der Verhandlungen mit Israel auf (Palästinensisches Fernsehen, 24. Februar 2019).

Vollständiges Dokument im PDF-Format…

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 03/03/2019. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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