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Die Palästinensische Autonomiebehörde und der Gazastreifen (06.– 12. März 2019)

Der Gazastreifen

Unterstützung für den Gazastreifen
Muhammad al-Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens und Nikolaj Mladenow, UN-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, erreichten den Gazastreifen zu einem weiteren Besuch (Dunia al-Watan, 10. März 2019). Der Besuch der Beiden findet vor dem Hintergrund des Plans der Vereinten Nationen statt, in der kommenden Woche mit der Umsetzung eines Beschäftigungsprojekts für Arbeitslose im Gazastreifen zu beginnen. Nachdem eine Vereinbarung zur Finanzierung des Projekts unterzeichnet wurde und der Katar einen Beitrag von 20 Millionen US-Dollar versprach, wird das Hilfswerk UNRWA laut seinem Sprecher und PR-Berater Adnan Abu Hasna in den kommenden Tagen damit beginnen, 6.400 Arbeitsplätze für Hochschulabsolventen und Fachkräfte in allen Branchen und Sektoren bereitzustellen (Filastin al-Yawm, 10. März 2019).

Jusuf Ibrahim, stellvertretender Minister für soziale Entwicklung der PA im Gazastreifen, sagte, dass 55.000 bedürftige Familien im Gazastreifen jeweils 100 US-Dollar von dem katarischen Beitrag erhalten werden. Das Geld wird von den Filialen der Postbank im Gazastreifen verteilt (Dunia al-Watan, 10. März 2019). Die Verteilung der Mittel hat bereits am 11. März 2019 begonnen (Dunia al-Watan, 11. März 2019).

Fortsetzung der Versuche zur Entspannung

Am 5. März 2019 traf eine Delegation des ägyptischen Geheimdienstes über den Grenzübergang Erez im Gazastreifen ein. Während des Besuchs im Gazastreifen trafen die Mitglieder mit Ismail Haniyya, dem Chef des Politbüros der Hamas, mit Yahya al-Sinwar, dem Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, sowie mit Vertretern der palästinensischen Organisationen und Mitgliedern des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” zusammen (Dunia al-Watan, 8. März 2019). Die Delegationsmitglieder besuchten in Begleitung von Sicherheitskräften des Gazastreifens beide Seiten des Grenzübergangs Rafah. Sie prüften auch die Arbeitsmethoden am Grenzübergang Kerem Shalom. Beide Seiten erörterten unter anderem Wege, die die Durchreise der Palästinenser am Grenzübergang Rafah in beide Richtungen erleichtern sollen (Website der Hamas, 8. März 2019).

In Interviews mit den Medien bezogen sich palästinensische Quellen öffentlich auf die Bedingungen der Verständigung mit Israel und auf die Vereinbarungen, die sie mit der ägyptischen Delegation besprochen hatten:

Der TV-Kanal al-Ghad strahlte einen Bericht aus, in dem Einzelheiten zu den Vereinbarungen über die Entspannung enthalten sind. Dem Bericht zufolge werden Informationen zu den Vereinbarungen klargestellt, nachdem die ägyptische Delegation einen weiteren Besuch im Gazastreifen unternehmen wird. Der Bericht zitierte “gut informierte palästinensische Quellen” und gab bekannt, dass Israel bereits einer Reihe von Themen zugestimmt habe, darunter die Ausweitung der Fischereizone, den Beginn von Bauprojekten, die Steigerung der Elektrizitätsversorgung, die Errichtung von zwei Industriezonen (eine in Bet Hanun und ein andere im Osten des Gazastreifens), die Einfuhr von Geldmitteln und die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Gebiete nahe der östlichen Grenze des Gazastreifens (al-Ghad, 11. März 2019).

Khalil al-Haya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, bezeichnete die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten als “fest” und äußerte die Hoffnung, dass die Bemühungen Ägyptens Früchte tragen werden. Seinen Angaben zufolge sei in der kommenden Woche ein Wendepunkt in den Beziehungen zu Israel hinsichtlich der Aufhebung der “Belagerung” zu erwarten. Offensichtlich wird es eine Ausweitung der Fischereizone und eine Lösung für die Stromkrise sowie für Projekte zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Gazastreifen geben (al-Istiqlal, 9. März 2019).

Nach Angaben einer “Quelle der palästinensischen Organisationen” stellte Israel drei Bedingungen vor, die von ägyptischer Seite an die Palästinenser vermittelt wurden: Die Palästinenser werden sich 300 Meter von der Grenze zurückziehen, sie werden endgültig mit dem Steigenlassen von Brand- und Sprengladungsballons in Richtung Israel aufhören und sie werden die Aktivitäten der Protestflottillen gänzlich einstellen (alresala.net, 11. März 2019).

Der TV-Kanal al-Aqsa wird als terroristische Organisation erklärt

Nachdem die Verwendung des TV-Kanals al-Aqsa der Hamas zur Rekrutierung von Terroristen bekannt wurde,[2] empfahlen der Schin Bet und der israelische nationale Stab für wirtschaftliche Kriegsführung, den Kanal als eine terroristische Organisation zu erklären. Am 6. März 2019 deklarierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den TV-Kanal offiziell zu einer terroristischen Organisation gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (Israel Today, 6. März 2019).

Die Erklärung löste eine Welle von palästinensischen Reaktionen, insbesondere von Seiten der Hamas, aus. Der TV-Sender al-Aqsa strahlte eine Ankündigung aus, in der es hieß, es befolge internationale Gesetze und verurteile Israels Angriff auf die Büros der Station. Zudem dankte der Sender den arabisch-muslimischen Nation für die anhaltende finanzielle Unterstützung (al-Aqsa TV, 6. März 2019). Im Gazastreifen fand vor den Ruinen des Gebäudes des Senders eine Protestkundgebung statt (Twitter-Account von Schabakat Quds, 7. März 2019). Auf Twitter wurde zudem eine Kampagne zur Unterstützung des Kanals gestartet (Paldf, 8. März 2019). Die sogenannte “demokratische Organisation von Journalisten” forderte alle Journalisten auf, sich an der Solidaritätskampagne mit dem Sender zu beteiligen (Safa, 7. März 2019).

Abd al-Latif al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte die Entscheidung des israelischen Premierministers und behauptete, die “aggressiven Versuche” gegen das palästinensische Volk und gegen palästinensische Medieninstitutionen würden scheitern (Filastin al-Yawm, 6. März 2019). Musab al-Brim, Direktor des Informationsbüros der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), verurteilte die israelische Erklärung des TV-Kanals al-Aqsa als terroristische Organisation und behauptete, die israelischen Angriffe auf palästinensische Medieninstitutionen würden sie nicht daran hindern, die Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen und Israels “Verbrechen” aufzudecken (Shehab, March 6, 2019).

Attentat auf einen hochrangigen Aktivisten der Fatah im Gazastreifen

Unbekannte schossen auf das Fahrzeug von Ahmed Hilles, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Leiter der Mobilisierungs- und Rekrutierungskommission der Fatah im Gazastreifen. Die Schüsse trafen die Fahrzeugfront, Hilles wurde jedoch nicht getroffen (Filastin al-Yawm, 8. März 2019). Hazem Qassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte den Angriff und forderte die Sicherheitskräfte der Hamas auf, die Schützen aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Seinen Angaben zufolge würde die Hamas niemandem ermöglichen, die Atmosphäre des gemeinsamen nationalen Kampfes zu zerstören. Yahya Mussa, Mitglied der Hamas, sagte, dass das Innenministerium im Gazastreifen die Angelegenheit untersuche (Dunia al-Watan, 9. März 2019). Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums der Hamas im Gazastreifen, sagte, die Sicherheitskräfte hätten bereits zwei Verdächtige festgenommen (Dunia al-Watan, 9. März 2019).

In einem Interview sagte Ahmed Hilles, die Hamas sei für den Angriff auf sein Leben verantwortlich, da sie die Souveränität in der Gegend sei. Seinen Angaben zufolge sei das versuchte Attentat auf sein Leben eine neue Stufe der mangelnden Kontrolle der Hamas im Gazastreifen (Palästinensisches Fernsehen, 8. März 2019). Auch andere Persönlichkeiten in der PA gaben der Hamas die Verantwortung für den Vorfall. Mahmud Abbas verurteilte das gescheiterte Attentat und sagte, das Verbrechen sei eine Gefahr für die Einheit der Bevölkerung und der palästinensischen Nation (Wafa, 8. März 2019). Salim Zanun, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats (PNC), verurteilte den Angriff und sagte, dies sei das Ergebnis der andauernden palästinensischen Spaltung (Wafa, 9. März 2019). Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, die Hamas trage die volle Verantwortung für den Mordversuch (Wafa, 9. März 2019).

Die Palästinensische Autonomiebehörde

Die Bildung einer neuen palästinensischen Regierung

Die Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichte ein von Mahmud Abbas unterzeichnetes Dokument, in dem Muhammad Aschtija, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, zum neuen palästinensischen Premierminister ernannt wird. In dem Dokument forderte Mahmud Abbas Muhammad Aschtija auf, sich während der Regierungsbildung an die Interessen des palästinensischen Volkes zu halten. Dem Dokument zufolge soll die neue Regierung so schnell wie möglich handeln können, um die nationale Einheit zu erreichen und den Gazastreifen wieder in den Schoß der PA zurück zu führen. Das Dokument ruft außerdem dazu auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat abzuhalten und die “Opfer der Besatzung” und ihre Familien zu unterstützen (Wafa, 10. März 2019). Die nationale palästinensische Einheitsregierung von Rami Hamdallah wurde im Januar 2019 aufgelöst. Seitdem fungierte eine Übergangsregierung).

Dr. Muhammad Ibrahim Aschtija ist ein palästinensischer Politiker und Ökonom, der 1958 im Dorf Tell im Bezirk Nablus geboren wurde. Er trägt einen BA-Titel in Wirtschaftswissenschaften von der Universität Birzeit und promovierte im Bereich der Wirtschaftsentwicklung an der Universität von Sussex in Großbritannien. Er lehrte an der Universität von Birzeit und im Rahmen der PA-Regierung diente er als Minister für Wohnungswesen und öffentliche Arbeiten. 2009 und 2016 wurde er in das Zentralkomitee der Fatah gewählt. Zuvor leitete Aschtija die palästinensische Wirtschaftsdelegation während der Verhandlungen mit Israel. Er schrieb mehrere Bücher über Wirtschaft und Politik (Wafa, 10. März 2019).

Die Hamas kritisierte die Entscheidung nachdrücklich und machte geltend, dass die Bildung einer neuen Regierung ohne eine nationale Vereinbarung nicht legitim sei und gegen die Versöhnungsabkommen verstoße. Die Kritiker erklärten, sie würden die neue Regierung nicht anerkennen.

Im Folgenden die wichtigsten Reaktionen der Hamas:
Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas und Sprecher des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, sagte, es sei eine “separatistische Regierung”, die in den Augen der palästinensischen Organisationen nicht legitim sei und die Westbank vom Gazastreifen trenne. Seinen Angaben zufolge sei die Hamas nicht bereit, die neue Regierung anzuerkennen (al-Aqsa TV, 10. März 2019).

Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender der Hamas, sagte, die neue Regierung unter der Führung von Aschtija sei nicht legal und zeige politisches Versagen. Seinen Angaben zufolge habe Mahmud Abbas dabei die Ergebnisse der letzten Wahlen zum Legislativrat ignoriert (Filastin al-Yawm, 11. März 2019).

Abd al-Latif al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass jede palästinensische Regierung oder Institution, die ohne gegenseitige Vereinbarung gebildet wird, gegen die unter ägyptischer Ägide unterzeichneten Abkommen verstößt. Seinen Angaben zufolge verstoßen die Schritte zur Bildung einer neuen Regierung gegen den Wahldiskurs und die Hamas werde keine von Mahmud Abbas gebildete Regierungsbehörde ohne eine nationale Übereinstimmung anerkennen (Sawa, 10. März 2019).

Finanzielle Notlage bei der Palästinensischen Autonomiebehörde

In Anbetracht der Entscheidung der PA, keine Steuereinnahmen aus Israel anzunehmen, hat sich die finanzielle Notlage in der PA massiv verschlechtert. Allerdings hielt Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes von Mahmud Abbas, eine Pressekonferenz ab. Dabei gab er an, dass die PA in Übereinstimmung mit einer Entscheidung von Mahmud Abbas die Gehälter weiterhin an die Gefangenen, Verletzten und die Familien der Märtyrer auszahlen. Schukri Bischara, Finanzminister der PA, hielt eine Pressekonferenz ab, auf der seinen Angaben zufolge die PA am 10. März 2019 Gehälter an die Mitarbeiter der PA nach folgendem Format auszahlen werde: Arbeitnehmer, deren Gehälter bis zu 2.000 Schekel (490 Euro) betragen, etwa 40% der Beschäftigten der PA, werden ihre vollen Gehälter erhalten. PA-Angestellte, die mehr als 2.000 Schekel im Monat verdienten, erhalten 50% ihres Gehalts, jedoch nicht mehr als 10.000 Schekel (2.450 Euro). Während des Ramadans (in den kommenden Monaten Mai und Juni 2019) wird die PA zwischen 60% und 70% der Gehälter zahlen. Darüber hinaus kündigte Bischara eine Reihe von Maßnahmen an, um die Wirtschaftskrise zu begrenzen, einschließlich die Einstellung von neuen Arbeitskräften, Gehaltserhöhungen und Beförderungen, und den Erwerb von Gebäuden und neuen Fahrzeugen. Seinen Angaben zufolge handelt die PA derzeit im Format eines Notfallbudgets (Wafa, 10. März 2019).

Die Frage des Ausgleichs der Gehälter für die palästinensischen Terroristen und Märtyrer von den Abzügen der palästinensischen Steuereinnahmen wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trat hinter verschlossenen Türen zusammen, um auf Ersuchen von Kuwait und Indonesien die Frage der monatlichen Steuerübertragung von Israel an die PA zu erörtern. US-Präsident Donald Trumps Nahost-Friedensbotschafter Jason Greenblatt vertrat Washington während des Treffens. Er sagte den versammelten Diplomaten: “Es ist völlig unangemessen, sich auf Israel als Ursache dieser Krise zu konzentrieren. Es ist die Palästinensische Autonomiebehörde, die sich entschlossen hat, die gegenwärtige Krise zu erzeugen”. Den anwesenden Diplomaten zufolge sagte Greenblatt, dass die palästinensischen Zahlungen an die Familien von Militanten Anreize für weitere Terroranschläge geschaffen hätten, die die PA dazu führten sollten, die Zahlungen einzustellen. Der kuwaitische Botschafter bei der UN behauptete, “es sei eine einseitige Entscheidung, die gegen das bestehende bilaterale Abkommen verstößt”. (Reuters, 9. März 2019).

Riyad Mansur, ständiger Vertreter der PA bei den Vereinten Nationen, sagte, die Frage des “Diebstahls von Geldern” des palästinensischen Volkes durch Israel habe auf der Tagesordnung eines Treffens des UN-Sicherheitsrats gestanden. Seinen Angaben zufolge habe die UNO die Verantwortung für die Angelegenheit übernommen. Er gab zudem an, dass die PA weiterhin Druck auf die UN ausüben wird, damit diese die “Verbrechen” gegen das palästinensische Volk verurteilen (Palästinensisches Fernsehen, 9. März 2019).

Vollständiges Dokument im PDF-Format…

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 17/03/2019. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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